Rechtslupe | 25. Juli 2011 — Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Mit dieser Begr…
RA Dr. Böttner | 25. Juni 2011 — BGH / Mangel / Kaufvertrag / Kfz / Erheblichkeit / Minderung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 103/2011 vom 15.06.2011 In der folgenden Entscheidung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — ... , Az. 26 W (pat) 516/12§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Tourer” nicht ... Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Bei dem als Marke angemeldeten Wort handele es sich um ... , weil der angemeldeten Marke im Si…
Juraexamen.info | 29. Februar 2012 — ... eines Unfalls beim Nichtanlegen des Kfz-Sicherheitsgurts ging (Az. VI ZR ... B. Gegenseitige Ansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG Die Vorinstanz billigte der ... fahrende Fahrzeuge nach § 8 Nr. 1 StVG kann vorliegend nicht greifen ... vom Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 StVG ausgenommen…
Jus@Publicum | 18. Oktober 2011 — Ungemütliches Wetter, herbstlich bis winterlich werdende Wetter- und Strassenverhältnisse, aber wie jedes Jahr wieder zeitverzögerte, wenn überhaupt Anpassung der Fahrweise. In der Kombination von unangepasster Geschwindigkeit und ungenügendem Sicherheitsabstand immer wieder mit eigentlich be…
RA Dr. Böttner | 9. August 2011 — Räuberische Erpressung / Nötigung / Kfz-Handel / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 3 ... die Angeklagten im Autohandel tätig. Die Geschädigten betrieben einen Kfz-Ersatzteilhandel. Die Beteiligten kannten sich über ihre Geschäftsbeziehungen. ... genannte Sicherungserpr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — ... Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden: 1. In Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in ... von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien (3). 1. Der Begriff der “Einrichtungen” in ... zu der Regelung in § 3 Abs. 1 der bisherigen Befreiungsverordnunge…
Rechtslupe | 25. Juli 2011 — Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene …
rechtsanwalt-leisner.de | 4. Juli 2011 — ... umfasst dabei nach Vorschrift, § 2 Abs. 1 KfzPflVV: “die Befriedigung begründeter und ... die Straßenreinigung, die Stadt mit Leistungsbescheid 1.200 Euro für den Einsatz ... das Landratsamt per Gebührenbescheid weitere 1.000 Euro wegen der Entsorgung ... aufgrund Satzung geltend. § …
Fachanwalt für IT-Recht | 27. Juni 2011 — ... Jahr 2000 nicht mehr von den KFZ-Zulassungsstellen vergeben werden, trifft dies ... Gruß“ 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des deutschen ... Weise für das „Verlustverhältnis“ (168 zu 1 Menschen). 14 words steht für ... die Zahl 14 für den…
RA Dr. Böttner | 25. Juni 2011 — BGH / Mangel / Kaufvertrag / Kfz / Erheblichkeit / Minderung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), ... Pressemitteilung: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neuf…
Rechtslupe | 28. März 2011 — ... gegeben sind. Nach § 4 Abs 1 KfzHV setzt die Hilfe zur ... oder ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand umzurüstendes Kfz verfüge. Allerdings müsse dem Behinderten ... über ein Kfz im Sinne von § 4 Abs 1 KfzHV auch ... 9.1991 abgeschlossenen Kaufvertrag (§ 433 Abs 1 BGB) verfügte”, diene…
Schadenfixblog | 20. Februar 2011 — Grundsätzlich darf der Geschädigte sein Auto zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung von dem geplanten Verkauf zu informieren oder ihr Gelegenheit zu einem höheren Restwertangebot zu geben. (LG Limburg, Beschluss v. 0…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 16. Dezember 2010 — ... wurden, sollten Sie im eignen Interesse unbedingt folgende wichtige Punkte beachten: 1. Unfallstelle sichern und Verletzten helfen Zu Ihrem eigenen Schutze und dem Schutz ... Unfallgeschehen unklar, mag sich ein Sachverständiger mit dem Unfallhergang beschäftigen. 5. Kfz-Sachverstä…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 10. Dezember 2010 — ... natürlich auch auf die Profiltiefe zu achten. Diese muß mindestens 1,6 Millimeter betragen, sollte aber aus Sicherheitsgründen noch tiefer sein. ... den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsat…
beck-blog | 20. Oktober 2010 — Hier mal was ganz anderes. Gerade habe ich den Roman "Tschick" von Wolfgang Herrndorf gelesen, der mich sehr begeistert hat, und den ich den Bloglesern dringend empfehlen möchte. Es geht um zwei Jugendliche, die mit einem gestohlenen Lada von Berlin in die Walachei aufbrechen. Sie kommen ni…
Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssy…
Schlosser Aktuell | 21. Dezember 2009 — Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnl…
LawBike.de | 10. März 2010 — Das KFZ-Gewerbe NRW setzt sich derzeit für eine Änderung des Führerscheinrechts ein. Folgende zwei Änderungen stehen zur Debatte: Einbindung de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az. 10 O 250/08 §§ 280 I, 281 I, II, 433, 242 BGB Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer …
examensrelevant.de | 17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab Samstag, den 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gef…
