EuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2011 — ... Urteil vom 22.09.2011 C-323/09 AdWords Der EuGH hat mit diesem Urteil nochmals bekräftigt, dass das Schalten von AdWords und ähnlicher Werbeformen unter Verwendung fremder Marken als Keyword keine Markenrechtsverletzung darstellt, solange die fremde Marke nicht selbst im Anzeigentext auftaucht…

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Werbung über Google-Adwords mit fremdem Markennamen

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords bei Google Adwords auch bei Suchen nach Konkurrenten auf den ... I ZR 125/07), dass die Verwendung fremder Markennamen als Keywords zulässig ist, sofern nicht mit der Anzeige selbst der ... also ablei…

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BGH: Markenrechtsverletzung durch Schalten von Adwords-Werbung - Bananabay II-Entscheidung liegt im Volltext vor

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juli 2011 —BGH Urteil vom 13.01.2011 I ZR 125/07 Bananabay II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2 Die Bananabay II-Entscheidunng des BGH liegt nunmehr im Volltext vor (siehe auch die Entscheidung des EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, C-91/09 ne…

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OLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke als Keyword in einer Adword-Anzeige verletzt Markenrechte

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2010, Az. 6 U 171/10 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Benutzung einer fremden Marke als Keyword in einer Adword-Werbung eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der …

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Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ... hat zum Thema “Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘), die der Marke eines Mitbewerbers des ... angebotenen Anzeigendienst auswählt, ii) das Zeichen als Keyword benennt, iii) eine Verbindung zwischen dem ... pro Klick festsetzt, den es für das Keyword zahlen will, v…

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OLG Braunschweig: Markenverletzung, wenn eine geschützte Marke in einer Adwords-Anzeige als frei gewähltes Keyword auftaucht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2011 — ... , unter den Funktionen „weitgehend passende Keywords”, „passende Wortgruppen” oder „genau passende ... Anzeigenkunden für die Auswahl der Keywords sowie für etwaige Markenrechtsverletzungen durch ... Anzeigenkunde bei der Auswahl der Keywords für etwaige Markenrechtsverletzungen selbst ve…

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OLG Düsseldorf: Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass die Anzeige nicht vom Markeninhaber stammt

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2011 —OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2010 I-20 W 136/10 Unter Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des Schaltens von AdWords (EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, C-91/09 - Bananabay) hat das OLG Düsseldorf eine AdWords-Anzeige unter Verwendung einer fremder Marke für unzulässig erachtet. A…

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EuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken zulässig wenn Gebrauchtwaren der Marke verkauft werden

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2010 —EuGH Urteil vom 8. Juli 2010 C‑558/08 Keyword-Advertising Nunmehr liegt eine weitere Entscheidung des EuGH zur AdWords- ... Händler, der Gebrauchtwaren einer Marke verkauft, diese Marke auch als Keyword für das Schalten von entsprechender AdWords-Werbung verwenden darf. ... Sie hier: „Marken – Wer…

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Brain Teaser
Brain Teaser

Jus@Publicum | 22. Juni 2010 — Brain Teaser [Harte Nüsse] ………… von Fall zu Fall, click@it for more details* * * von Zeit zu Zeit. Justizias Mühlen mahlen langsam, aber stetig. Manche Nüsse sind ja schwer zu knacken. Ohne den richtigen Hebel. Sehen Sie es positiv – besonders die härtesten Nüsse sind die be…

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Perfect Clue?
Perfect Clue?

Jus@Publicum | 21. Juni 2010 — please click at it to see details One of my works from a series of works concerning topics of consulting, law and other professionals, used as office prints, websites, presentations – available as print as well as RFL/RM in several sizes and colours. In case of interest, please don’t hesita…

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EuGH: Markeninhaber kann dritten die Nutzung der Marke als Keyword für Google-AdWords untersagen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2010 — ... , dass ein Markeninhaber einem Dritten die Nutzung einer Marke als Keyword für Google-AdWords oder andere Keyword-Advertising-Angebote verbieten kann. Voraussetzung für ein Markenrechtsverletzung ist, dass ein Durchschnittsnutzer nicht oder nur ... : "EuGH: Markeninhaber kann dritten die Nutzu…

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Domainparking: Haftung für Kennzeichenrechtsverletzungen Dritter

BERLIN BLAWG | 28. April 2010 — ... und ob das von ihrem Kunden gewählte Keyword eine Nähe zu diesen Waren und Dienstleistungen ... Haftung, Internet, Internetrecht, Internetrecht, Kennzeichen, Kennzeichenrecht, Kennzeichenrechtsverletzung, Keyword, Markenrecht, Muster, Oberlandesgericht, OLG Frankfurt, Rechtsverletzung, ...…

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Fremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)

BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords ... , Gewinn, Google, Hamburg, Internet, Kennzeichen, Keyword, Layout, Marken, MarkenG, Markenrecht, Markenrecht, ... Beta Layout: Fremde Unternehmenskennzeichen als AdWords keyword zulässig" (2) Erfo…

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Amazon untersagt Marken-Keywords

MCNeubert lawblog | 16. Oktober 2009 — ... nicht berechtigt, bestimmte Stichworte, Suchworte oder so genannte Keywords und ähnliche Begriffe zu kaufen oder zu ... in der Benutzung fremder Markennamen und Unternehmensbezeichnungen als Keywords (z.B. Google Adwords) keine Markenrechtverletzung zu ... des Markeninhabers einem Suc…

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OLG Frankfurt: Keine Markenrechtsverletzung durch Metatags, wenn in der Trefferliste der Suchmaschine ersichtlich ist, dass die Zeichenfolge nicht zur Kennzeichnung von Produkten verwendet wird

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juli 2009 —OLG Frankfurt Beschluss vom 03.03.2009 2-3 O 36/09 Metatag; Markenbenutzung § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung wieder einmal mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung fremder Marken in den Metatags eine Markenrechtsverletzung ist. Der BGH bejaht …

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Wichtiger Hinweis
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BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…

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Fremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)

BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…

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