Kennzeichnung

LBR-Blog | 14. Januar 2010 — ... in Bezug auf die Schleuderwirkungsklasse nicht nur die Klasse als solche angeben muss, sondern auch die Skala innerhalb derer diese Klasse rangiert. Rechtsgrundlage dafür seien §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie u…

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maas_rechtsanwälte | 12. Januar 2010 — ... vorgelegt, in denen eine angeblich fehlende Kennzeichnung eines Produkts als “Auslaufmodell” durch einen ... ganz konkret anzusprechen, wie Sie es mit der Kennzeichnung von Auslaufmodellen halten. Kennzeichnen Sie Auslaufmodelle? Wenn ja, woher haben Sie die Information, dass es ...…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2010 — ... derartig gestalteter Werbung sind nach Auffassung des Gerichts besonders hohe Anforderungen an die Kennzeichnung zu stellen. Gerade wenn der Beitrag sachlich sei und wie von einer ... in kaum lesbarer Qualität sei dazu nicht ausreichend. Durch die schlecht lesbare, unauffällige Kennzeichn…

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SPIEGEL ONLINE | 18. November 2009 —Neue Vorgaben aus Brüssel: Hersteller von Waschmaschinen und anderen Haushaltsgeräten sollen künftig die Energie-Effizienz ihrer Produkte auch in Anzeigen angeben. Jetzt bangen Zeitungen und Zeitschriften um Werbekunden.…

SPIEGEL ONLINE | 7. November 2009 —Ein Kilo Haferflocken produziert 0,8 Kilo Kohlendioxid: Ein Aufdruck wie dieser steht künftig auf Produkten aus Schweden. Als erstes Land Europas führen die Skandinavier eine Klima-Kennzeichnung für Lebensmittel ein. Die Bürger sollen von Rind auf Geflügel umsteigen - und von Tomaten auf Möhren.…

Internet-Law | 29. Oktober 2009 —Das Bundesverwaltungsgesetz hat heute eine wichtige Entscheidung zugunsten des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes getroffen. Die bloße Kennzeichnung eines Vorgangs als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" schließt nach dem Urteil den Anspruch auf Informationszugang noch n…

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ipweblog.de | 27. September 2009 — ... vom 2. April 2009 - I ZB 94/06 - Kinder III Amtliche Leitsätze: Ein in der Art einer Dach- oder Zweitmarke verwandtes Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in der Verwendung mit anderen Marken eine gewisse Selbständigkeit aufweisen und die Voraussetzungen der Verk…

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SPIEGEL ONLINE | 27. August 2009 —Die Industrie kämpft für ein Verbot der Farbmarkierung von Nahrungsmitteln, Verbraucherschützer fordern das System vehement - im Streit um die Ampel bekommt die Konsumentenseite nun mächtige Schützenhilfe. Auch die Krankenkassen plädieren für die Kennzeichnung.…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. August 2009 — ... an Medizinprodukte o Grundlegende Anforderungen o CE-Kennzeichnung • Pflichten und Verbote o Verbotene Handlungen o ... sind in § 8 MPG geregelt. b) CE-Kennzeichnung Medizinprodukte unterliegen innerhalb der Europäischen Union ... die Anschrift des Verantwortlichen…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juli 2009 — ... vorliegen. So führt z.B. das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 08.12.2006, Az.: 27 Ca 21/06): “Versteht man das Zeichnen „im Auftrag” als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so genügt eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schrift…

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e-comm | 21. Juni 2009 — ... die öffentliche Rüge, der mutige Schritt nach vorne, der wirksame Sanktionsmechanismus aus? Dazu nochmals ein Blick auf die Überschrift der aktuellen Presseaussendung: "PR-Ethik-Rat fordert klare Kennzeichnung von Werbung" Da gehört wirklich Mut dazu: etwas zu fordern, was seit Jahrzehnten …

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KanzleiBlog & PDF | 4. Mai 2009 —Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13.11.2008 (Az. 31 O 50/08) zu der Frage Stellung bezogen, wann ein Unternehmen zufälligerweise mit einer CE-Kennzeichnung werben darf. Danach ist das CE-Kennzeichen eine Eigenerklärung des Unternehmens, dass die Konformität eines Produktes mit geltend…

ipweblog.de | 24. April 2009 — ... dar. 2. Einer komplexen Gesamtwortfolge, die aus mehreren Slogans ohne ersichtlichen Zusammenhang besteht, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft, weil der Verkehr an entsprechende Mehrfachslogans als Kennzeichnung nicht gewöhnt ist. 3. Der Wortfolge Die Vision: EINZIGARTIGES ENGA…

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MarkenBlog | 23. April 2009 — ... . 2. Einer komplexen Gesamtwortfolge, die aus mehreren Slogans ohne ersichtlichen Zusammenhang besteht, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft, weil der Verkehr an entsprechende Mehrfachslogans als Kennzeichnung nicht gewöhnt ist. 3. Der Wortfolge Die Vision: EINZIGARTIGES EN…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. April 2009 — ... haben. Informieren Sie sich, welche Spielzeuge betroffen und wie diese jeweils zu kennzeichnen sind! I. Einleitung Viele Online-Händler, die über das Internet Spielzeug ... auch die übrigen Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnu…

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