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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2010 — ... für die vertriebenen Waren ließe sich gerade nicht feststellen. Dem Verkehr erscheine das Zeichen lediglich als Kennzeichnung des Gartencenters der Beklagten, die die Ware anbiete, nicht jedoch als Kennzeichung für bestimmte Produkte. Aus diesem Grund stehe der Klägerin ein Löschungsanspr…
Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 5. März 2010 — ... , zum zunächst eingelegten Rechtsmittel noch gemeint, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt", hat die Staatsanwaltschaft nunmehr das Rechtsmittel zurückgenommen. Kurzum: Die kritische Verwendung von NS-Kennzeichen bleibt straffrei - ein Ergebnis, dass auf der einen Seite - w…
Onlinespielerecht | 2. März 2010 — ... 2008 ist die Mindestgröße der USK-Kennzeichen auf den Verkaufsverpackungen von Computerspielen gesetzlich ... zunächst nicht mit den neuen, größeren Kennzeichen versehen werden. Diese Übergangsfrist endet ... müssen etwaige Altbestände mit den größeren Kennzeichen nachgestickert werden.…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 1. März 2010 — ... Namensschutzes nach § 12 BGB zugrunde liegen, wenn sie ein markenrechtlich geschütztes Kennzeichen in Form eines Unternehmenskennzeichens, einer Marke oder eines Werktitels oder einen ... Metrosex).) Ist eine Verletzung zu bejahen, stehen dem Inhaber des geschützten Kennzeichens ein Unte…
beck-blog | 15. Februar 2010 — Blogleser Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen hat mir als "Rosenmontagsidee" einen netten Link zugemailt. Es geht um Kennzeichenfehlprägungen pp. Wirklich was zum Schmunzeln, oder?! Vielen Dank, Herr Berthold! PS: Ich freue mich immer über solche…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes kein Kostenerstattunganspruch für vorgerichtliche Kosten. Die für die Erstattung z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2009, Az. 6 U 130/09 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer markenrechtlichen Abmahnung, bei der auch ein Patentanwalt beteiligt wurde, kein Anspruch des Abmahners auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten ge…
MarkenBlog | 14. Januar 2010 — ... . Registernummer: 979508 Nizzaklasse: 28 Quelle: DPMA Eine reine Wortmarke für das Kennzeichen “Schleich” wurde erst am 03.04.2009 angemeldet. Die Marke (Registernummer: ... den Internetauftritt des Unternehmens findet man unter schleich-s.de. Warum wurden die Kennzeichen “Schleich”…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2010 — ... seien die weiteren Angaben zu Marktposition, Umsätzen und Werbeausgaben nicht aussagekräftig gewesen, da die streitige Formmarke nie isoliert, sondern immer in Verbindung mit weiteren Kennzeichen, z.B. den Wortmarken “Rocher” oder “Ferrero”, benutzt worden sei. Vorliegend sei das Verkehrsg…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Januar 2010 — ... unverhofft ein angeblicher Bruder der Frau auf. Dieser erklärte, dass die Begleiterin erst 17 Jahre alt sei, und verschwand mit ihr in einem Auto mit Münchner Kennzeichen. Quelle: augsburger-allgemeine DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung Homepage Der…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. Januar 2010 — ... über die stärkeren Markenrechte, soweit er der Prioritätsältere ist, also der Beginn seines Markenschutzes länger zurück liegt, und er darüber hinaus unter diesem Kennzeichen exklusiv Produkte vertreibt. Gegenstand des Verfahrens war die unterschiedliche Verwendung einer Unterwäschemarke…
kanzlei-hoenig.de | 17. Dezember 2009 — ... Anforderungen an die Beweisführung in einer gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten werden. Zudem erscheint dieses Meßgerät zur Ermittlung eines Motorradfahrers auch nur bedingt geeignet zu sein. Über das (abfotografierte) Kennzeichen kann der Halter ermittelt werden, gut. Aber wenn…
Dr. Behrmann & Härtel | 14. Dezember 2009 — ... , auch die passende Karte erstellen lassen. Verwandte Themen: Kanzleischilder angebracht; CI abgeschlossen Jesus und die Playstation 3 Danke Logistep... Neue USK-Kennzeichen für Computerspiele EDV Gerichtstag in Saarbrücken und die Wahl zum besten j…
Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 1. Dezember 2009 —Vor über drei Jahren begann das 86a-Verfahren gegen Jörg Eichler mit einem lauten Paukenschlag: Einer Hausdurchsuchung mit acht BeamtInnen des LKA Sachsen. Vorwurf: Jörg habe ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation - konkret: eine SS-Rune - verwendet, auf einer Grafik, die sich gegen …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. November 2009 — ... abzusichern. Die Klägerin hat die Beklagte auf Löschung der Marken in Anspruch genommen. Der BGH hat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht die Löschungsansprüche der Klägerin sowohl unter kennzeichen-rechtlichen als auch wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verneint (vgl. BGH, Ur…
Kurz Pfitzer Wolf | 2. September 2009 — Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz), welches am 01.10.2009 in Kraft tritt bringt…
Recht und Alltag | 9. November 2005 —Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er e…
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Unte…
BERLIN BLAWG | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Rechtsanwalt Breithaupt | 2. Juni 2010 —Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Durch Ihre Unterschrift auf dem Messprotokoll dokumentieren die Polizeibeamten die ordnungsgemäße Durchführung …
MarkenBlog | 8. Mai 2007 — Die Adidas AG aus Herzogenaurach hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO die Domain adidas.mobi erstritten. …
37sechsBlog | 27. April 2006 —Kennzeichen-Verletzung? Verwechslungsgefahr? Logo-Missbrauch? Wie mag die Rechtsabteilung bei der “SAP AG” wohl darüber denken? Ach, hab´ ich ja total…
BERLIN BLAWG | 21. April 2009 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 9. Dezember 2008 – AZ: 33 W (pat) 32/07 – entschieden, dass ein absolutes Eintragungsverbot nach § 8 Abs. …
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt wa…