Internet-Law | 9. November 2011 — Über einen eher ungewöhnlichen Fall, in dem sich das Urheberrecht gegen das Kennzeichenrecht durchsetzt, hatte der BGH mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: I ZB 75/10) zu entschei…
Schadenfixblog | 2. November 2011 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: IV-3 RBs 143/11) entschieden, dass die Benutzung eines mit sog. roten Kennzeichen oder Kurzzeitke…
RSS
beck-blog | vor 4 Stunden — ... auf Zahlung der Kosten für die Beseitigung eines Lackschadens am Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen „…“ in Anspruch. Am Schadenstag fuhr der Kläger mit diesem Fahrzeug zum Tanken an eine der Säulen der Tankanlage heran. Unmittelbar zuvor hatte der Fahrer eines Pkws mit französischem …
LawBike.de | vor 6 Tagen — Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit ... , die an der Wiedereinführung der alten Kennzeichen interessiert sind, diese beim Bundesverkehrsministerium beantragen. ... zu den derzeit gültigen auch die alten Kennzeichen auszugeben (Beispiel V und P…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. Januar 2012 — ... . Bei dem vorliegenden Fall wurde am 24. Januar ein olivgrüner VW Bulli in dem Stadtteil Winterhude in Hamburger entwendet. Jedoch liebt der Halter das ehemalige Bundeswehrfahrzeug mit dem Kennzeichen „HH-J1337“ trotz des hohen Alters so sehr, dass eine regelrechte Suchaktion durch Facebo…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 26. Januar 2012 — Das Markenrecht, welches zum Kennzeichenrecht im weitesten Sinne gehört, bietet eine Fülle von Problemstellungen. Da zum Kennzeichenrecht nicht nur die Marke, sondern auch die geschäftliche Bezeichnung, die geographische Herkunftsangabe und beispielsweise das Namensrecht gehört, gibt es eine …
Alltag eines Anwaltes | 19. Januar 2012 — ... "Hallo, Herr Dr. Nozar, ich habe Sie kürzlich gesehen". "Mich ? Ich kann mich gar nicht erinnern. Wo denn ?" "Auf meinem Monitor im Büro. Sie fahren doch einen xy mit dem Kennzeichen xy, oder ?" Ich bin verblüfft und sprachlos. Vielleicht hatte ich eine Spontanäußerung; ich weiß es nicht. Jeden…
LawBike.de | 6. Januar 2012 — ... -Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Kennzeichen sollen zweiteilig sein. Das Ein kleines ... Fahrzeugklasse sollen mit nur einem Kfz-Kennzeichen zugelassen werden können die Kennzeichenschilder ... die gleichen Abmessungen haben das neue Kennzeichen ist sowohl f…
e.Consult-Blog | 14. Dezember 2011 — ... -Service für Autohäuser, Flotten, aber auch Privatpersonen. Hierbei wird die Kanzlei frühstmöglich nach einem unverschuldeten Unfall mit ein paar wenigen Eckdaten (Name,Ort, Zeit, Kennzeichen) über den Haftpflichtschaden – in der Regel online – informiert und übernimmt die vollständige …
Panorama | 9. Dezember 2011 — ... Hätte man mich gefragt, ob ich eine Plakette haben wollte, hätte ich diese Frage verneint. Für eine Fahrt von 35 km über die Autobahn war dieser Aufwand sicher nicht notwendig. Das Fahrzeug habe ich auf dem Firmenparkplatz des Händlers abgestellt, der es dann zwei Tage später abgemeldet hat. De…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Dezember 2011 — ... 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“) in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Ök…
LawBlog | 2. Dezember 2011 — ... jetzt auf Fingerabdrücke untersucht! Ich hatte ja schon dargelegt, dass die Beamten einen Anfangsverdacht durchaus haben durften. Das Porträtfoto Adolf Hitlers kann als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation angesehen werden; seine Verwendung ist deshalb unter bestimmten Vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes bei Verletzung von Kennzeichenrechten die übliche Umsatzrendite mit einzubeziehen ist. Zunächst sei zur Beurteilung der Frage, welcher Lizen…
kanzlei.biz | 25. November 2011 — ... Jahren, zu unterlassen, das nachfolgend abgebildete Kennzeichen (Abbildung: Siegel "Bio, Mineralwasser") in ... zu bringen, b) das nachstehend abgebildete Kennzeichen (Abbildung: Siegel "Bio, Mineralwasser") in ... es zu unterlassen, dass abgebildete Kennzeichen (Abbildung: Siegel "Bio, Min…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — ... Nitrit. Die Verwendung eines “nachgemachten Öko-Kennzeichens” wurde dem Beklagten jedoch verboten. ... , zu unterlassen, das nachfolgend abgebildete Kennzeichen Abb. in der Werbung für ... zu bringen, b) das nachstehend abgebildete Kennzeichen Abb. in der Werbung für ... Gege…
Schadenfixblog | 17. November 2011 — ... -Service für Autohäuser, Flotten, aber auch Privatpersonen. Hierbei wird die Kanzlei frühstmöglich nach einem unverschuldeten Unfall mit ein paar wenigen Eckdaten (Name,Ort, Zeit, Kennzeichen) über den Haftpflichtschaden – in der Regel online – informiert und übernimmt die vollständige Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... und nicht auf eventuell angebrachte Kennzeichen zur betrieblichen Herkunft zu achten. ... mit bestimmten zusätzlichen Einstanzungen ihres Kennzeichens versehen sind. II. Die zulässige ... Beklagten mehrfach mit Einstanzungen des Kennzeichens F versehen sind. Die tatbestandliche .…
Kurz Pfitzer Wolf | 2. September 2009 — Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz), welches am 01.10.2009 in Kraft tritt bringt…
Recht und Alltag | 9. November 2005 —Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er e…
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Unte…
BERLIN BLAWG | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Rechtsanwalt Breithaupt | 2. Juni 2010 —Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Durch Ihre Unterschrift auf dem Messprotokoll dokumentieren die Polizeibeamten die ordnungsgemäße Durchführung …
MarkenBlog | 8. Mai 2007 — Die Adidas AG aus Herzogenaurach hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO die Domain adidas.mobi erstritten. …
37sechsBlog | 27. April 2006 —Kennzeichen-Verletzung? Verwechslungsgefahr? Logo-Missbrauch? Wie mag die Rechtsabteilung bei der “SAP AG” wohl darüber denken? Ach, hab´ ich ja total…
BERLIN BLAWG | 21. April 2009 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 9. Dezember 2008 – AZ: 33 W (pat) 32/07 – entschieden, dass ein absolutes Eintragungsverbot nach § 8 Abs. …
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt wa…