Jedes Geschäft, ob es sich um den Kauf einer Tafel Schokolade oder einer Dienstleistung handelt, gilt erst dann als abgeschlossen
und rechtsgültig, wenn es zum Kaufvertrag gekommen ist. Man kennt ihn als schriftliches Dokument, das vor allem bei größeren
Anschaffungen von beiden Parteien unterschrieben wird - den Kaufvertrag gibt es aber auch in weniger offensichtlichen Formen.
Kauft man ein Produkt im Geschäft, erhält man eine Quittung. Diese ersetzt den förmlichen Kaufvertrag, wie man ihn sonst kennt.
Stellt sich später heraus, dass etwas mit dem Produkt nicht stimmt, kann man es zusammen mit der Quittung als Kaufbeleg
zurückgeben.
Förmlicher und detaillierter fällt der Kaufvertrag bei größeren Anschaffungen wie einem neuen Wagen aus. Im Rahmen des Vertrags
wird nicht nur festgelegt, um welchen Wagen es sich handelt und wie er ausgestattet sein soll, auch die Zahlungsvereinbarungen und
alle anderen Abmachungen rund um den Kauf finden dort ihren Platz. Rechtskräftig wird der Kaufvertrag nach der Unterschrift.
In manchen Branchen war es bis vor einigen Jahren üblich, die Übergabe per Handschlag zu besiegeln - so zum Beispiel im
Pferdehandel. Solche Abmachungen haben heute keine Rechtsgültigkeit mehr. Um den Kauf rechtskräftig abzuschließen, müssen alle
Vereinbarungen in einen schriftlichen Kaufvertrag aufgenommen und von beiden Seiten unterzeichnet werden.
RECHTSAUSKUNFT | 10. Juli 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2011 – VIII ZR 139/09 Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23. November 2005 trat der Kläger vo…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Kfz-Kauf rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. …
BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen…
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Rechtslupe | vor 3 Tagen — Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen…
rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — ... behält sich hier der Verkäufer ggf. die Möglichkeit vor, sich seinen Vertragspartner selbst auszusuchen. Bei dem Abschluss eines Kaufvertrages z.B. liegen zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vor, die rechtlich bindend sein sollen. Andernfalls kann der Kaufvertr…
rechtsanwalt.com | vor 7 Tagen — ... also die Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Eine Ausnahme besteht gemäß § 139 BGB, sofern anzunehmen ist, dass die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen hätten. Bei einem Kaufvertrag z.B. ist in der Regel nicht anzunehmen, dass die Parteien den Vertrag auch g…
Rechtslupe | vor 7 Tagen — Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen ... Belastungen entstanden wären. Daher ist die Grüezi-Real-Estate AG dazu verurteilt worden, den Kaufvertrag über eine …
kLAWtext | 27. Januar 2012 —Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall, in dem eine Homepage bestellt und auch eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Kundin am Ende nicht so ganz glücklich mit dem Ergebnis ist. Denn was unter der vereinbarten "rundum-sorglos Homepage" zu verstehen ist, ist eben nicht …
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — Angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein Rückgaberecht kann es daher nur geben, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert worden …
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen Staatsexamina. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich unabdingbar (s. dazu hier). Im gleichen Maße interessant für die Prüfer sind daneben diejenigen Ko…
kanzlei.biz | 19. Januar 2012 — ... um den modifizierten Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag. Die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache ... 25. Februar 2008 maßgebliche Erfüllungsort der kaufvertraglichen Leistungsverpflichtung, also der Firmensitz der ... (Haupt-)Niederlassung unterhält. Bei einem Kaufvertrag besteht …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. Januar 2012 — ... soll weitestgehend entformalisiert werden und auch ohne eine Unterschrift wirksam sein, vorausgesetzt man kann den Vertragsinhalt verstehen. Es wird dann allen Handelnden möglich sein, etwa einen Kaufvertrag per SMS oder per Videonachricht abzuschließen. Auch gegenüber den Behörden soll die el…
Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — Der BGH verhandelte gestern (wie vorab hier berichtet) erneut einen Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag und darauf gestützter Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der …
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... des Klägers unter Fristsetzung zur Erfüllung des Kaufvertrages blieb ebenfalls ohne Reaktion. Mit Schreiben ... des Klägers daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderten Schadensersatz in Höhe von ... Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei, wonach ein Kaufvertrag im Rahmen eine…
kLAWtext | 16. Januar 2012 — ... tritt eine Partei vom Vertrag zurück, bekommt der Makler trotzdem sein Geld. Ist der Kaufvertrag hingegen von Anfang an unwirksam oder fällt er nach Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger ... Recht gehabt, den Vertrag anzufechten, denn die Käufer hatten den Verkäufer beim Abschluss des Kau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — ... 116.433 km. Die Firma B. GmbH ist kein Rover-Vertragshändler. Zugleich mit dem Kaufvertrag schloss der Kläger mit der Firma B. GmbH eine Garantievereinbarung ab, deren technische ... sechs Wochen vorwiegend im Ausland befindet. Die Garantie begründet keine Ansprüche auf Rücktritt vom Kaufv…
hb-law.de | 10. Januar 2012 — ... zur Zahlung von Nichterfüllungsschadensersatz verurteilt. In diesem Fall hatte der Verkäufer bei eBay unberechtigter Weise (er wollte den streitgegenständlichen Motor nur nicht mehr verkaufen) das Angebot. Ein Kaufvertrag war jedoch gemäß den eBay-AGB zwischen dem Verkäufer und dem zum Zei…
Kanzlei Dr. Schenk | 4. Januar 2012 — ... /10), wonach eine Klausel in den AGB eines Kfz-Händlers grundsätzlich wirksam ist, die ´den KfZ-Händler von seiner Leistungspflicht befreit und ihm ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumt, wenn er selbst nicht beliefert wird, obwohl er „bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bes…
Weblog Kosmidis & Partner | 21. September 2009 — Die Einfuhr eines Privatkraftwagens aus den EU-Ländern und seine Zulassung in Griechenland unterliegen keinen besonderen Einschränkungen (wie z.B…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. September 2009 —Zuletzt umstritten war die Frage des Nutzungsersatzes, wenn der Käufer im eCommerce von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder im Rahmen seiner G…
maas_rechtsanwälte | 9. Februar 2007 — Ware gegen Zahlung – so wird der typische Kaufvertrag im Ladengeschäft abgewickelt. Im Onlinehandel versendet der Händler die Ware an den Kunden …
mein blawg | 7. November 2006 — Der wegen Betruges Angeklagte ist zu Beginn der Verhandlung noch ganz fröhlich. Den Tachostand des verkauften Fahrzeuges hat er "professionell op…
Rechtsanwalt News | 18. Mai 2010 — Jeder Rechtsanwalt hat ein erstes Aufforderungsschreiben parat, dass im wesentlichen gleich ist und in das die Besonderheiten des Falles an passe…
Schadenfixblog | 25. Oktober 2010 — Nach einem Urteil des OLG Celle vom 10. Dezember 2009 ist es beim Vorliegen von Mängeln an einem Pkw, der für den privaten Gebrauch gekauft worde…
Rechtslupe | 18. September 2009 — Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertra…
Der Katzenkönig | 29. August 2010 — Die Rechtswissenschaft, nach dem lat. iuris prudentia auch Jurisprudenz genannt, ist die Wissenschaft vom Recht. Doch womit genau befasst sie sic…
