Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleis…
Jus@Publicum | 8. Juni 2011 — Onlinekauf ein Kinderspiel….? Über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer einer eBay-Auktion hat der BGH heute im hier berichteten Verfahren entschieden,…
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Jus@Publicum | 2. Mai 2012 — ... 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise guts…
Infodocc | 18. April 2012 — ... ich mir fest vorgenommen, eine facebookfreie Artikelzeit einzulegen. Doch als ich am heutigen Tage eine Email aus Ostdeutschland erhielt, mittels derer mir durch und durch deutsche Facebook-Freunde zum Kauf angeboten wurden, war es aus mit den guten Vorsätzen. Man möge mir die Durchbrechun…
Recht für Verbraucher | 2. März 2012 — ... März 14:16 Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen Justizministerin Sabine Leutheusser- ... .html Deutscher Bundestag: Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen www.bundestag.de ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — ... ablehnen. Jedoch könne der Verkäufer hinsichtlich der Kostenerstattung den Käufer auf einen angemessenen Betrag verweisen, der den Wert ... die Bedeutung des Mangels berücksichtige sowie die Rechte des Käufers nicht aushöhle. Auszug aus dem Urteil: “Nach alledem ... Betrag von eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... habe. Die Testkäuferinnen L und I1 hätten dabei die Anweisung erhalten, unbeschädigte Packungen zu kaufen und im Originalzustand bei der M1 in I abzuliefern. An diese Weisungen hätten ... Kartoffeln dieser Sorten seien auch nicht teurer gewesen als Kartoffeln der Sorte “Q “. Den Käufer de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... habe. Die Testkäuferinnen L und I1 hätten dabei die Anweisung erhalten, unbeschädigte Packungen zu kaufen und im Originalzustand bei der M1 in I abzuliefern. An diese Weisungen hätten ... Kartoffeln dieser Sorten seien auch nicht teurer gewesen als Kartoffeln der Sorte “Q “. Den Käufer de…
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — ... Verjährungsneubeginns spricht natürlich der Schutz des Käufers. Andererseits kann dies erhebliche Folgen ... einer solchen Dogmatik könnte der Käufer im besten Fall eine erhebliche ... einer solchen Ansicht ist der Käufer allerdings nicht gänzlich schutzlos gestellt, ... zu Lasten de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — ... oder ähnlich erfolgt. Dann dürfe ein Käufer die Angabe als positive Beschaffenheit ... Reparatur vorzuliegen, müsse er den (potentiellen) Käufer auch ohne Nachfrage aufklären. Zum ... , wenn sie eine Erwartunghaltung des Käufers begründen (vgl. OLG Hamm NJW- ... mit der tatsächlichen Fah…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. September 2011 — ... zu keinem Zeitpunkt bezahlen wollte, da sie den Betrag gar nicht hätte aufbringen können. Sie hatte zum Tatzeitpunkt bereits eine eidesstattliche Versicherung abgelegt und daher in Kauf genommen, die Summe nicht zahlen zu können. ( Quelle: Westfälische Nachrichten online vom 31.08.2011 )…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 - nicht rechtskräftig - § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Berlin hat den Betreibern des Hotelbuchungsportals www.booking.com verboten, in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit” auf dem Buchungsportal in au…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — ... Vorliegen eines Handelsgeschäfts) Examensrelevanz: §§§§§ – Eine Entscheidung des BGH, die Probleme des Kauf- und des Handelsrechts beinhaltet drängt sich für die Erstellung einer Examensklausur geradezu auf. ... “Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma” (LTO.de) “G…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — ... Vorliegen eines Handelsgeschäfts) Examensrelevanz: §§§§§ – Eine Entscheidung des BGH, die Probleme des Kauf- und des Handelsrechts beinhaltet drängt sich für die Erstellung einer Examensklausur geradezu auf. ... auch bei Geschäft mit fachfremder Firma” (LTO.de) “Gewährleistung auch…
Schlosser Aktuell | 18. Juli 2011 — Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Kläge…
Jus@Publicum | 8. Juni 2011 — Onlinekauf ein Kinderspiel….? Über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer einer eBay-Auktion hat der BGH heute im hier berichteten Verfahren entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay au…
Jus@Publicum | 8. Juni 2011 — Onlinekauf ein Kinderspiel….? Nachdem bereits für 11. Mai 2011 ein Fall einer Online-Auktion beim BGH zur Verhandlung stand (siehe Termininfo mit Sachverhalt hier), muss sich der VIII. Senat auch in einem weiteren Verhandlungstermin heute [VIII ZR 305/10] mit Fragen der Internetauktionsseite …
Weblog Kosmidis & Partner | 15. April 2010 — Auf Griechenland kommen zu Anfang 2010 diverse Veränderungen in verschiedenen Bereichen zu, Ziel ist eine flexiblere Gestaltung der griechischen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 32 C 2689/09-48 Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Eltern für Einkäufe ihrer minderjährigen…
Weblog Kosmidis & Partner | 24. September 2009 —Allgemeines Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie ist im europäischen Raum immer noch von Land zu Land mit unterschiedlichen Koste…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. September 2009 — LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze: Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in ents…
Weblog Kosmidis & Partner | 12. Oktober 2009 — Eine Immobilie in Griechenland zu besitzen ist schon lange Ihr Traum? Warum verwirklichen Sie Ihn dann nicht? Sie sagen, der Weg von Deutschland …
examensrelevant.de | 25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — Angesichts der gesteigerten Bemühungen seitens eBay, die gleichnamige Internethandelsplattform kundensicherer zu machen, mag diese Meldung übel a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az. VIII ZR 243/08 § 346 BGB Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass bei einem Rücktritt vom Ka…