Kassel

SPIEGEL ONLINE | 1. Oktober 2009 —Hans Eichel geht leer aus: Die Stadt Kassel muss ihrem ehemaligen Oberbürgermeister keine Pension zahlen, weil er ohnehin schon als Bundesminister eine Altersversorgung erhält. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof.…

Im Namen des Volkers | 28. September 2009 — ... zu übernehmen, da es sich um einen einfach gelagerten Verkehrsunfall handele. Dazu meint das AG Kassel: Wenn sich aber Versicherer – was gerichtsbekannt ist – selbst bei der Regulierung von – ... dem Grunde nach feststeht, eben nur scheinbar um „einfach gelagerte“ Verkehrsunfälle han…

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Handakte WebLAWg | 24. September 2009 — ... ob die Beiträge von Dieter Bohlen in der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” als künstlerische Beiträge einzustufen sind, oder nicht. Dann nämlich entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel im Rechtsstreit zwischen RTL und der Künstlersozialkasse (KSK). Bereits im Novembe…

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Verkehrsrecht Blog | 20. September 2009 — Dazu das AG Kassel, in seinem Urteil vom 30. 6. 2009 - 415 C 6203/08 - wie folgt: “Sachverhalt: Die Kl. ... nicht Rechtskundigen mithin nicht mehr überschaubar ist. Zu nennen ist hier exemplarisch die Kürzung von fiktiven AG Kassel: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskos…

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Archivalia | 16. September 2009 —"Auch die kritische Diskussion ist jederzeit möglich, soweit sie nicht in den jeweiligen Räumlichkeiten der documenta erfolgt" Ein ziemliches Skandalurteil, das in seinem urheberrechtlichen Teil abstrus anmutet: http://www.kanzlei.biz/nc/urheberrecht/07-11-2008-lg-kassel-12-o-4157-07.html…

Die Rechtsanwäldin | 15. September 2009 — ... am häufigsten geschieden Scheidungen - Aachen liegt an der Spitze / Kassel bildet das Schlusslicht im Trennungs-Ranking der Großstädte ... mehr als 4 Ehetrennungen. 300 Kilometer weiter westlich, in Kassel, lag die Quote nur bei 1,38 Scheidungen ... München 1,96 45. Freiburg…

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Offene Netze und Recht | 29. August 2009 — ... Zugriffen von außen schützen, der Abruf bestimmter Internet-Seiten verhindern. So lässt sich auch der Zugriff auf die Seite verhindern, die das streitgegenständliche Urteil des Amtsgerichts Kassel enthält bzw. enthielt. Hierzu wäre anhand einer einzurichtenden technischen Regel (z. B. …

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Reuters | 21. August 2009 — Kassel (Reuters) - Nach jahrelangem Ringen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat das hessische Verwaltungsgericht (VGH) grünes Licht für eine neue Landebahn gegeben. Es gebe "keine grundsätzlichen Bedenken" gegen den Bau, sagte der Vorsitzende Richter am VGH in Kassel, Hartmut Zysk, am…

Reuters | 21. August 2009 — Frankfurt (Reuters) - Das Verwaltungsgericht in Kassel verkündet heute (Freitag) seine Entscheidung über den Flughafenausbau in Frankfurt. Neben dem Bau der neuen Landebahn warten Anwohner und Fluggesellschaften wie Lufthansa mit Spannung auf den Gerichtsentscheid zu Nachtflügen. Während An…

SPIEGEL ONLINE | 16. August 2009 —Aus einem fahrenden Auto heraus haben Unbekannte am frühen Sonntagmorgen auf der A 49 bei Kassel auf einen anderen Wagen geschossen und zwei Männer schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte eine Auseinandersetzung vor einer Korbacher Diskothek zur Schießerei geführt haben.…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht als nicht erfolgt zu werten ist. In Hinblick auf die Kosten einer einstweiligen Verfügung erklärte das LG Kassel, die Verfügungsklägerin ha…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat darauf hingewiesen, dass Veranstalter unerlaubter Glücksspiele auch von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können und dies nicht etwa allein einem verwaltungsrec…

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Rechtslupe | 17. Juni 2009 — ... 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. Geklagt hatte vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel ein Mann, der seine langjährige nichteheliche Partnerin beerbt hatte und außerdem Begünstigter eine…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. Mai 2009 —Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den abgeschlossenen Kaufvertrag anfechten kann. Ein Verkäufer bot auf der bekannten Online-Plattform eBay irrtümlich zum Preis von...…

Reuters | 15. Mai 2009 — ... , Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland wurde vereinzelt schon die Arbeit niedergelegt. In einzelnen Städte wie Bremen, Kassel oder Neunkirchen waren bis auf Notfalldienste alle Kitas dicht. In der kommenden Woche sollen d…