MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Februar 2011 — 1. Ein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast…
Schadenfixblog | 25. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.…
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Kanzlei Blaufelder | vor 42 Stunden — ... abgelehnt worden, greift für die nach späterer Rechtsprechung doch noch fälligen Nachzahlungen die gesetzliche Rückwirkungsgrenze von vier Jahren, wie am Dienstag, 07.02.2012, der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied (AZ: B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R). Den Betr…
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 —Die Daten von Hartz-IV-Empfängern stehen unter gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer arbeitslos ist und Hartz IV bekommt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 65/11) Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie…
SPIEGEL ONLINE | 23. Dezember 2011 —Ein Neonazi aus Kassel muss 600 Euro Strafe zahlen, weil er den Hitlergruß zeigte, um gegen einen Wahlkampfstand der Linken zu protestieren. Der 32-Jährige steht wegen eines versuchten Brandanschlages auf eine Moschee bereits unter Bewährung.…
Kanzlei Blaufelder | 14. Dezember 2011 — ... Anspruch auf höhere Renten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers berechnet werden, urteilte am Mittwoch, 14.12.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 5 R 2/10 R). Eine erneute Vorlage der Rechtsfrage zum Bundesverfassu…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Dezember 2011 — Überfall / Reizgas / Zeugen / Verdacht / Strafverteidigung / Freispruch / falsche Verdächtigung / Aussagedelikte Vor dem Amtsgericht Kassel mussten sich zwei Männer verantworten. Laut Anklageschrift haben die Angeklagten mit einer Gruppe von insgesamt rund zehn Männern im November 2009 eine…
SPIEGEL ONLINE | 9. Dezember 2011 —Wer in München wohnt, kann sich am meisten leisten. Laut einem Wirtschafts-Ranking deutscher Großstädte ist nirgendwo der Wohlstand höher und die Arbeitslosigkeit niedriger als in der bayerischen Metropole. Am dynamischten entwickelte sich Kassel.…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Kassel hat einen 39-jährigen Mann wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Laut Anklage hatte er zweimal 600 Stangen und einmal 600 Stangen und vier Packungen unverzollter und unversteuerter Zigaretten angekauft habe, um sie dann weiterzuverkaufen. Pro Deal sei ein Scha…
Kanzlei Blaufelder | 30. November 2011 — ... ein „persönliches Budget“ zur Teilhabe am Arbeitsleben, müssen Betroffene hierfür nicht zwingend in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 3011.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 1…
Kanzlei Blaufelder | 29. November 2011 — ... Notbremsung einen Unfall noch verhindern, kann auch der Beinahe-Unfall als Arbeitsunfall gewertet werden. Dies geht aus zwei am Dienstag, 29.11.2011, verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (AZ: B 2 U 10/11 R und B 2 U 23/10 R). Führt der Beinahezusammenstoß bei…
sozialrechtsexperte | 26. November 2011 — ... -IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 24. November 2011, verkündeten Grundsatzurteil ents…
sozialrechtsexperte | 24. November 2011 —Am Dienstag, den 22.11.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekannt gegeben, dass es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) sich nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handele. Weiterhin führ…
sueddeutsche.de | 24. November 2011 — Die Zahl der Studienanfänger ist in diesem Jahr höher denn je. Um die vielen Menschen unterzubringen, sind die Hochschulen kreativ geworden und verlegen Veranstaltungen in Baumärkte, Kirchen, Kinos und ähnliches. Auch an der Universität Kassel haben sich die Verantwortlichen einiges ein…
sozialrechtsexperte | 22. November 2011 —Das Bundessozialgericht (BSG) hat soeben in Kassel AZ. B 4 AS 204/10 R - entschieden , dass es sich entgegen der Auffassung des LSG bei dem hier streitigen Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz…
sozialrechtsexperte | 22. November 2011 —Denn die Angemessenheit der KdU für Mieter und Hauseigentümer ist nach einheitlichen Kriterien zu beantworten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag , 21. November 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 79/10 R ). Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Wohno…
FOCUS Online | 16. November 2011 — Halit Y. wurde 2006 in Kassel erschossen - wohl von Neonazis. Seine Eltern sind schockiert, dass der Verfassungsschutz in den Tod ihres Sohnes verwickelt sein könnte. Die Ungereimtheiten und Pannen bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios häufen sich. …
IP Takeaway | 2. März 2009 — Nach den Veröffentlichungen von "taz" und "die Zeit" über die Markeneintragung "Hardcore" aus der rechtsradikalen Szene scheinen beim DPMA einige Bes…
Archivalia | 16. Dezember 2006 —Landesarchiv BW http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/25/denkmal_depositalvertrag.pdf Bayern, Generaldirektion Abdruck bei Strauch, Das Archi…
Handakte WebLAWg | 27. Mai 2006 — In den 20er Jahren lebten in Hessen-Nassau etwa 600 bis 1.000 Sinti und Roma. Von 1933 an verschlechterte sich ihre Lage rapide. Die Historikerin…
Handelsvertreter Blog | 2. Oktober 2009 — Darüber, dass es bei der MEG aus Kassel ordentlich kracht, wurde in den letzten Wochen vielfach berichtet. Gerüchten zufolge sollen die Herren Vo…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. Januar 2010 —Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der Verbraucher übt sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht aus und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises. Der …
www.unternehmensjurist.de | 29. März 2007 —"... Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse geschei…
Handakte WebLAWg | 24. März 2006 — Trauerredner sind Künstler und dürfen sich deshalb über die Künstlersozialkasse kranken- und rentenversichern. Das stellte das BSG in Kassel in e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne V…
JuracityBlog | 12. Juni 2007 — Dies hat das Hessische Finanzgericht in Kassel (Az.: 11 K 1844/05) entschieden. Danach sind einer Steuerbefreiung enge Grenzen gezogen worden. Da…
STEUERRECHT | 28. April 2009 — FG Hessen Urteil vom 16.03.2009 - 11 K 3700/05 Presseerklärung des Gerichts: “Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von…