Der Wegfall des vorbeugenden Unterlassungsanspruches

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. Oktober 2011 — ... auf dem relevanten Markt versuchten, Autoglasscheiben abzusetzen. Die späteren Beklagten warben dabei mit einer Anzeige in einer Zeitschrift unter anderem mit folgenden Inhalt: „Warum noch eine Kasko-Versicherung ohne Selbstbeteiligung?- 150,00 € Glasschadenhilfe in bar erhalten Sie bei je…

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BGH: Lieber zu viele Schlüssel angeben als zu wenig

rechtsanwalt-leisner.de | 31. August 2011 — Wird ein Kraftfahrzeug gestohlen, zahlt die Kaskoversicherung. Bevor das Geld fließt, gibt es allerdings manchmal Probleme, mit denen der Versicherungsnehmer nicht rechnet. So muß er der Versicherung nicht nur darlegen und am besten noch beweisen, wo und wann er das Fahrzeug abgestellt und …

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Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung
Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 11. August 2011 — ... es u.a.: “Sicher mit der St. -Schaden-Card Für nur 59, – € /Jahr Innerhalb der Anzeige heißt es unter der Überschrift (u.a.): Warum noch eine Kasko-Versicherung ohne Selbstbeteiligung ? – 150,00 € Glasschadenhilfe in bar erhalten Sie bei jedem Frontund Heckscheibenwechsel, den…

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OLG Naumburg: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen des Inhalts einer wettbewerbswidrigen Werbung endet mit Aufgabe der Werbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2011 — ... heißt es u.a.: Sicher mit der St. -Schaden-Card Für nur 59, - €/Jahr Innerhalb der Anzeige heißt es unter der Überschrift (u.a.): Warum noch eine Kasko-Versicherung ohne Selbstbeteiligung? - 150,00 EUR Glasschadenhilfe in bar erhalten Sie bei jedem Front- und Heckscheibenwechsel, de…

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Kfz-Policen - Autofahren wird teurer

FOCUS Online | 21. Juli 2011 —Der heftige Preiskampf in der Kfz-Versicherung scheint gestoppt. Zum ersten Mal seit sieben Jahren gelingt es den deutschen Anbietern 2011 wohl, höhere Prämien für Haftpflicht- und Kasko-Policen durchzusetzen. …

BGH: Actio libera in causa im Versicherungsrecht?

rechtsanwalt-leisner.de | 23. Juni 2011 — Was waren das nicht für Diskussionen während des Studiums rund um die Actio libera in causa, A.l.i.c. genannt, eine, sagen wir: “Zurechnungsfigur” des Strafrechts. Der volltrunkene Mörder wusste zwar nicht, was er tat, aber er hat sich vorsätzlich oder fahrlässig in diesen Zustand “hineingetr…

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Neue Winterreifenpflicht in Kraft

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 10. Dezember 2010 — Seit dem 4.12.2010 ist die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Das entsprechende Gesetz, eine Neufassung von § 2 Abs. 3a StVO, wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit einen Tag später am 4.12.2010 in Kraft. In der Vorschrift ist n…

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Kaskoschaden: Was Ihnen die Versicherung nicht erzählt! Teil I

Schadenfixblog | 18. November 2010 — ... viele Versicherer das Instrument der Werkstattbindung in Ihre Kaskoverträge eingearbeitet, z.B. Kasko-Select oder Kasko-Spezial. Dafür gewähren Sie den Kunden erhebliche Beitragsnachlässe. Die Fahrzeuge ... realisieren. In der Werbung weisen die Versicherer (z.B. HUK-Coburg bei “Kasko-…

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HUK-Coburg baut Kasko Select erfolgreich aus

Schadenfixblog | 31. Mai 2010 — ... 9 Prozent. “Jeder 2. Neukunde greift inzwischen zu Kasko Select” Die HUK-Coburg konnte im Geschäftsjahr mit ... Kaskoversicherung wurde die Nachfrage insbesondere von der Tarifvariante “Kasko Select” getragen. Hinter dieser Kaskoversicherung steht die ... Trotz des zunehmenden Gew…

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Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen auch bei Altfällen nicht auf den Kfz-Kasko-Versicherer über

recht verständlich | 13. April 2010 — ... bei Ehen. Urteil vom 22. April 2009 – IV ZR 160/07 Landgericht Halle – Urteil vom 28. Dezember 2006 – 3 O 137/06 Oberlandesgericht Naumburg – Urteil vom 15. Mai 2007 – 9 U 17/07 Eingetragen unter:Recht, Schadensrecht, Verbraucherschutz Tagged: Autounfall, BGH, Bundesgerichtshof, Kasko, N…

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Kasko Versicherung: Wohnwagendiebstahl:

Linten & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2010 — Wer seinen Wohnwagen ohne Zugfahrzeug und ohne Diebstahlsicherung mehrere Tage an einer viel befahrenen Straße abstellt, handelt nach der Auffassung des OLG Schleswig grob fahrlässig. Dies hat zur Folge, dass die Versicherung berechtigt ist, ihre Leistung je nach Einzelfall zu kürzen. Dies ka…

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Doppelte Haushaltsführung bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Rechtslupe | 5. August 2009 — ... eines Alleinstehenden Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer Doppelte Haushaltsführung trotz Beschäftigung am Hauptwohnsitz Zweckverfehlung bei eine…

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Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2009 — Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Famili…

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RA J. Melchior, Wismar | 18. März 2009 — ... Nachfrage von AUTOHAUS-Schaden§manager eindeutig Position bezogen: "Gemäß der aktuellen Rechtsauffassung der Allianz ist die Umweltprämie nicht anrechenbar ? sowohl in Haftpflicht als auch Kasko", erklärte Robert E. Seyfferth, Leiter Kfz-Schadenmanagement und Kfz-Sachverständige am ges…

Einwirkung in betrügerischer Weise

Handakte WebLAWg | 6. November 2006 — Es stellt eine Einwirkung in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb dar, wenn eine KfZ-Werkstatt den von einem Kasko-Hagelschaden ab 1.000,- EUR betroffenen Kunden eine Barvergütung in Höhe von 150,- EUR anbietet, falls diese ihr den Reparaturauftrag erteilen. (…) Das Gericht hat die Revisio…

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Wichtiger Hinweis
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