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Dr. Graf | 13. Januar 2012 — Rechtsnorm: § 19 GWB Mit Urteil vom 06.12.2011 (Az. KVR 95/10) hat der BGH entschieden, dass die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, erneut geprü…
Dr. Graf | 9. August 2011 — Mit Entscheidung vom 14.07.2011 (Az. T-190/06, T-189/06) hat das Gericht der Europäischen Union die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, verhängten Geldstrafen wegen Beteiligung an einem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell bestätigt. Das Ger…
Dr. Graf | 24. Februar 2011 — Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) hat der EuGH die Geldbuße gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten iHv 500.000 Eu…
Dr. Graf | 4. August 2010 — Rechtsnormen: §§ 20, 130 GWB Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 16.02. ... handelt oder unbillig iSv § 20 Abs. 1 GWB den Markt behindert. Diese Auslegung ist jedenfalls ... den Bedingungen der Ausschreibung einen Verstoß gegen § 20 GWB und verlangte in diesem Zusammenhang vom Landkrei…
Dr. Graf | 23. Juli 2010 — Rechtsnormen: §§ 19, 20 GWB Mit Urteil vom 04.05.2010 (Az. 11 U 70/09 ( ... handelt nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne der §§ 19, 20 GWB, wenn sie kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagt, mit deren ... begründet diese eine Diskriminierung oder einen Markt…
Dr. Graf | 12. Juli 2010 — Rechtsnorm: § 20 Abs. 4 Nr. 2 GWB Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az. VI-2 Kart 9/08 OWi) entschieden ... vor, im Jahr 2005 in insgesamt 267 Fällen 55 Artikel unter Einkaufspreis angeboten und somit gegen § 20 Abs. 4 GWB (Verbot unbilliger Behinderung) verstoßen zu haben. …
