BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften
besteht - Übernahme von OMV durch Total
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen
—BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH:
a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen
Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darste…
Erding: Nach einigem Zaudern
sueddeutsche.de | 16. April 2012 —Eine aufwendige Datenerhebung soll den Schaden,
den das Feuerwehrfahrzeug-Kartell angerichtet hat, beziffern. Den kommunalen Spitzenverbänden geht es vor allem um
Rechtssicherheit.…
LG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lebensmittel-Discounter und Kaffee-Fachgeschäft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2012 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2008, Az. 14c O 223/08§ 20 Abs. 4 GWB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines
stationären “Espresso-Shops”, der neben Espresso-Maschinen und Accessoires auch Konditoreiprodukte und Kaffeeprodukte anbietet,
keinen kartellrechtlichen Anspr…
LinkTipp: Erneut 30 Mio Euro Bußgeld wegen Absprachen zwischen Feuerwehrfahrzeugherstellern
Vergabeblog | 28. März 2012 — Neues vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum
Feuerwehrbeschaffungskartell: Das Bundeskartellamt hatte ein Bußgeld in Gesamthöhe von 20,5 Mio Euro gegen drei Hersteller von
Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Die Unternehmen hatten in konspirativen Treffen am Züricher Flughafen über J…
Open Mobile Alliance: Rechtmäßiges Kartell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch |
25. März 2012 —MeM - Washington. Wie können Unternehmen in den USA Gruppenforschung betreiben und technische Standards
vereinbaren, ohne das geltende Kartellrecht zu verletzen? Die Antwort darauf geht aus dem National Cooperative Research and
Production Act of 1993 hervor. Um unter bestimmten Bediungungen nur fü…
Frankreichs Kartellbehörde veröffentlicht neue Compliance-Leitlinien
Corporate Compliance & Managerhaftung | 24. März 2012 — ...
einen Abschlag von den Kartellbußgeldern rechtfertigen können. Wenn ein Kartell auf der Grundlage eines Compliance Programms
entdeckt wird, muss das Kartell beendet werden, und das Unternehmen sollte einen Kronzeugenantrag stellen. ... verbessern. In
anderen Fällen von Wettbewerbsverstöße…
LG Köln: Zur Frage, wann der Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig
ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — ... kann die
Unterlassung der Durchführung des Kartells verlangen. Gemäß § 33 Abs. 1 ... betroffen, gegen den sich das Kartell gezielt
richtete. Zugrunde zu legen ... - jedermann betroffen, der durch das Kartell einen Schaden erleiden kann. Dazu ... Klägerin, die
nicht Mitglied des Kartell…
Buchpreisbindung: Schweiz sagt «Ja» zu freien Buchpreisen
Rechtsanwalt Martin Steiger | 11. März 2012 — Erfreulicherweise hat
sich meine Hoffnung erfüllt und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz stimmte deutlich genauso wie ich
«Nein» zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung – so jedenfalls die aktuelle Hochrechnung. Die Buchpreisbindung wäre untauglich
zur Errei…
Schlupflöcher für Kartellsünder sollen gestopft werden
CMS Hasche Sigle | 14. Dezember 2011 — ... werden“, meint Andreas Mundt, Präsident
des Bundeskartellamts, in einem Interview mit der FAZ. „Neue Urteile des Bundesgerichtshofes“, so Mundt weiter, „machen es den an
einem Kartell beteiligten Unternehmen sehr einfach, sich dem Bußgeld und der Haftung zu entziehen“. Bereits „relativ sim…
Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... die Europäiche Kommission das Bestehen eines
Kartells im Sektor Kupfer-Industrierohre (ihr ... der verhängten Geldbuße zurückgewiesen. Was das Kartell in der Branche für
KupferInstallationsrohre ... die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kartells bei der Berechnung des Ausgang…
Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem
Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das
Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben an…
Kartell-Ermittlungen gegen Apple und Holtzbrinck: Verdächtige E-Bücher
sueddeutsche.de | 6. Dezember 2011 — Brüssel untersucht, ob der Technologiekonzern
Apple und mehrere Verlage ein Kartell für E-Books aufgebaut haben. Auch die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck ist
betroffen. …
Der deutsche Verbraucher?
Jus@Publicum | 6. Dezember 2011 — Und bei Ihnen grad so auf dem Tisch in der
Mittagspause? Hauptsache….. viel und billig? Think different. Darf’s ein bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis
Antibiotikum? Bergkäse von Aldi zurückgerufen Und Sie so – auf der to-do-List heute? …
Haftung der Kartellteilnahmer gegenüber indirekten Abnehmern
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — ... des Bundesgerichthofs stellt das unionsrechtliche
Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. ... Schadensersatzansprüche stünden nur der unmittelbaren
Marktgegenseite des Kartells zu. Die Anspruchsbegrenzung auf Direktabnehmer wird ... - und Entscheidungsmöglichk…
Drogenkrieg in Mexiko: Unbekannte köpfen mutmaßlichen Anti-Kartell-Blogger
SPIEGEL ONLINE | 10. November 2011 —Wer nicht schweigt, muss um sein
Leben fürchten: Unbekannte haben in einer mexikanischen Grenzstadt einen Mann enthauptet und die Leiche öffentlich zur Schau
gestellt. Vieles deutet darauf hin, dass ein Drogenkartell die Tat in Auftrag gab, um Web-Nutzer einzuschüchtern. …
