Karlsruhe

sozialrechtsexperte | 17. Oktober 2011 — ... : Ein sehr gelungener Aufsatz - ein Muss für Betroffene - die Kommentierungen und die entsprechende Rechtsprechung ist mir bekannt und wird von uns auch als sehr gut betrachtet. Folgenden Hinweis möchten wir noch geben : SG Karlsruhe Urteil vom 27.7.2009, - S 16 AS 1115/08 - Auch bei Unterbrin…

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Recht am Bild | 17. Oktober 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einer Entscheidung über den Schutz von Nachrichten im Ticker-Stil die Arbeit von Agentur-Journalisten unter einen stärkeren Schutz gestellt. Auslöser des gerichtlichen Verfahrens war der Streit zwischen Nachrichtenagenturen und Websitebe Read more ... …

Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — ... beizutragen. Im hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe – gestützt auf § 15 AsylVfG – den Kläger auf, ein „gültiges ... . Der angefochtene Bescheid erging zunächst verfahrensfehlerfrei, insbesondere handelte das Regierungspräsi…

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LawBlog | 13. Oktober 2011 — ... nur vom Bundeskriminalamt. Dessen Mitarbeiter lassen es sich insbesondere bei der Festnahme von Terrorverdächtigen nicht nehmen, die Beschuldigten bei der Landung des Hubschraubers am Bundesgerichtshof in Karlsruhe in roter Gefangenenkluft und überdies blind zum Ermittlungsrichter zu führe…

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FOCUS Online | 12. Oktober 2011 —Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalen, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. …

Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — ... Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Gegen den ... § 153 StGB schuldig gemacht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht den ... ist als beweiserhebend…

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sueddeutsche.de | 11. Oktober 2011 — Ist die aktuelle Professorenbesoldung mit dem Grundgesetz vereinbar? Mehrere Verfassungsrichter sind da offenbar skeptisch - und verweisen unter anderem auf eine Absenkung des Grundgehalts um 25 Prozent. …

Dr. Graf | 11. Oktober 2011 — ... : Die Antragstellerin betreibt im Kreis Göppingen ein Wettbüro. Via online-Standleitung übermittelt sie Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Mitte 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württember…

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MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Oktober 2011 —BGH, Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10; Vorinstanzen: LG Freiburg - Urteil vom 12.06.2009 - 10 O 5/09; OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.02.2010 - 4 U 141/09 Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.10.2011 (I ZR 42/10) entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw auf einer Internethandelspla…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. Oktober 2011 — Nötigung / Bahngleise / Geldstrafe / Demonstration / Strafverteidigung / Freispruch Das Amtsgericht Karlsruhe hat zwei Frauen wegen Nötigung verurteilt. Eine der Angeklagten hat sich im Rahmen von Protesten gegen Atomkraft mit anderen zusammen an Bahngleise gekettet. Aus diesem Grund musst…

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Rechtslupe | 29. September 2011 — ... anderer Versicherern empfiehlt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Urteil ... EStG a.F.) verloren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist davon überzeugt, dass eine ... hinreichend aufgeklärt wurde, ist des Oberlandesgericht Karlsruhe überzeugt. Den von ihnen vertr…

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rechtsanwalt-leisner.de | 28. September 2011 — ... 100 Prozent BGH, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 216/05 KG, Urteil vom 03.11.2008 – 12 U 185/08 OLG Jena, Urteil vom 28.10.2008 – 5 U 596/06 … zu 70 Prozent OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2006 – 4 U 158/05 … zu 50 Prozent KG, Urteil vom 24.11.2005 – 12 U 151/04 Fallgruppe 2 – T…

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blog.oldmedia.de | 27. September 2011 — ... Gesetzeskraft. Sogar im Bereich des Medienrechts sind die Karlsruher Richter daher wichtiger als die Kölner und Hamburger Land- und Oberlandesgerichte. Die “acht Arschlöcher in Karlsruhe”, wie sie Kanzleramtsminister Horst Ehmke 1973 bezeichnete, ... “letzter Instanz” im prozessualen Verfa…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2011 — ... Beiträgen, die ich hier gepostet habe, von Lesern Entscheidungen übersandt bekomme. So habe ich dann auch gestern im Nachgang zu dem Beitrag zur Akteneinsicht (vgl. hier) von einem Kollegen den AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2011 – 1 OWi 127/11 – erhalten, der sich auch noch einmal mit den…

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sueddeutsche.de | 26. September 2011 — Vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF wirbt Angela Merkel an der Parteibasis um Unterstützung für die Pläne der Regierung. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin aber auch ein hartes Durchgreifen gegen notorische Defizitsünder. Staaten, die sich nicht an die Stabiltätskr…

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