Verfassungsblog | 6. Oktober 2011 — Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder “psychisch schwer ges…
Verfassungsblog | 11. September 2011 — Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, ist die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobon…
RSS
Verfassungsblog | 6. Oktober 2011 — ... auch nicht eigentlich um eine Frage des Verfassungsrechts, aber an solchen prozessualen Kinkerlitzchen stört sich in Karlsruhe schon lange kein großer Geist mehr. Das OLG Hamm war nämlich auf Basis eines ... daher für sich genommen das Vorliegen einer „psychischen Störung“ im Sinne vo…
Verfassungsblog | 17. September 2011 — ... , wie der Name schon sagt, das Recht der Länder ein, Schulden zu machen – und damit das Haushaltsrecht, das auf Landesebene den Landtagen zusteht. Dieses Recht wollte der Kieler Landtag in Karlsruhe direkt einklagen, ohne den Weg über die Landesregierung zu gehen. Dem steht aber § 68 BVer…
Verfassungsblog | 12. September 2011 — ... Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG, die Gegenstand scharfer Kontroversen ist: ... von Integrationsauftrag (Präambel, Art. 23 Abs. 1 S. 1GG) und Ewigkeits- respektive ... im Nebenamt am OVG Berlin-Brandenburg [1] Rede abrufbar unter htt…
Verfassungsblog | 11. September 2011 — ... vergewaltigt? Wir sind doch an allen Ecken und Enden den “Willensentscheidungen anderer Staaten” samt deren “schwer kalkulierbaren Folgen” ausgeliefert. Alles Sachen, gegen die ich nach Karlsruhe ziehen können soll, ausgerechnet mit dem Wahlrecht in der Hand? Damals im Maastricht-Urteil …
Verfassungsblog | 9. September 2011 — Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant.…
Verfassungsblog | 7. September 2011 — Interview mit Christoph Moellers, Humboldt-Universität Berlin, zum heutigen Urteil des BVerfG zum Euro-Rettungsschirm: MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto „Hunde, die bellen, beißen nicht“ zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist e…
Verfassungsblog | 23. August 2011 — ... 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre ... 7. September eines anderen belehrt, aber meine Vermutung wäre: Karlsruhe wird erkannt haben, dass es bei dieser Zäsur keine ... noch zwei weitere wichtige …
Verfassungsblog | 18. August 2011 — Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich erinnert, was noch in den 90er Jahren berufs- und standesrechtlich in der Anwaltschaft los war, den wundert es vielleicht nicht so sehr, dass sechs Dentisten, die sich gemeinsam in einem “Zahnärztehaus” niedergelassen hatten, Ärger mit …
Verfassungsblog | 17. August 2011 — Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wo…
Verfassungsblog | 4. August 2011 — Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, wie schon beim Lissabon-Verfahren, einen außerordentlich genauen und aufschlussreichen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm verfasst. Das Ganze ist…
Verfassungsblog | 5. Juli 2011 — Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel Feichter, Völkerrechtlerin aus Frankfurt, ... Handvoll Theaterleute, die ein anderes Spektakel nach Karlsruhe lockte: das XX. baden-württembergische Theatertreffen unter ... bei der Interpretation von Art. 125 Abs. 1 AEUV, die o…
Verfassungsblog | 5. Mai 2011 — ... gerät ein interessanter Aspekt des gestrigen Urteils aus Karlsruhe ganz aus dem Blickfeld: Wie soll das ... aufgrund des alten Art. 74 I Nr. 1 GG, das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit ... lesen wir jetzt in dem Urteil aus Karlsruhe? Aus Sicht des Freiheitsschutzes …
Verfassungsblog | 4. Mai 2011 — ... irreführend, sie braucht kein Mensch, im Gegenteil: Jedes Mal, wenn eine Norm für verfassungswidrig erklärt wird, äußert sich die Regierung tief zufrieden und sieht sich gestärkt, weil Karlsruhe einen Teil des jeweiligen Gesetzes nicht aufgehoben und somit die Regierungslinie kraftvoll bes…
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun würden: die Rechte seiner Beschäftigten dort, wo sie ihm unbequem sind, einfach – schnipps! – wegoperieren. Jetzt fä…
Verfassungsblog | 15. Februar 2011 — Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe, dessen Sachverhalt mal wieder zu denen gehört, die mir einen Schauer den Rücken hinunter jagen. In dem Fall geht es um ein 8-jähriges Kind, das bei seiner alleinerziehenden Mutte…
Verfassungsblog | 15. Februar 2011 — Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe, dessen Sachverhalt mal wieder …