RSS
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführ…
Rechtslupe | 22. März 2012 — Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreifliche Anteilsübertragung kein wirtschaftliches Eigentum an einer wesentli…
Rechtslupe | 5. März 2012 — Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor. Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Gru…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspru…
CMS Hasche Sigle | 2. Dezember 2011 — Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung auf die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten reagiert und ihr bestehendes Regelwerk für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen an Banken verlängert. Gleichzeitig hat sie die Vorschriften überarbeitet. So wird nunmehr dargelegt, unter…
huebnerrecht | 28. Oktober 2011 — Wichtig für die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt: Soll die UG haftungsbeschränkt zur „normalen“ GmbH werden, geht dies zukünftig einfacher. Das OLG München hatte vor einem Jahr vertreten, dass zunächst die Einzahlung von 25.000 Euro Stammkapital nachzuweisen seien, bevor die UG ha…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. Die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der Unterne…
Rechtslupe | 2. Februar 2010 — Auch bei einer Aktiengesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, eine verdeckte Sacheinlage durch die Erbringung von Beratungsleistungen ausgeschlossen. Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage eines Insolvenzverwalters zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverw…
Rechtslupe | 16. Dezember 2009 — Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung. Das gi…
Rechtslupe | 19. Oktober 2009 — Mit den gesteigerten Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anlass hierzu war die Klage eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG. Diese Klägerin ist wie eine Vielzahl derartig…
Rechtslupe | 7. August 2009 — § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG in Verbindung mit einer Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG die Feststellung eines Mind…
Rechtslupe | 8. Juli 2009 —Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitfall anzuw…
Rechtslupe | 7. Juli 2009 —Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten…
blogmbh.de | 27. Mai 2009 — Nach und nach werden die “versteckten” Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 bekannt und veröffentlicht. Gleich eine ganze Reihe von Beiträgen betreffen die Gefahren beim Gesellschafterwechsel bei der GmbH und in diesem Zusammenhang vor allem die Regelung des § 8c KStG, wonach Verl…
blogmbh.de | 27. Mai 2009 — Nach und nach werden die “versteckten” Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 bekannt und veröffentlicht. Gleich eine ganze Reihe von Bei…