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Blog zum Medienrecht | 25. April 2010 — Johannes Heesters hatte sich am Landgericht Berlin zur Freude der Presse sowie gewisser Gerichtstouristen mit einem Kabaretthistoriker Volker ... habe, wie es Kühn von einem Zeugen erfahren haben will. Die Berliner Pressekammer wies ab. Bei der Berufung vor dem Kammergericht Berlin schloss…
Dies und das ... | 24. April 2010 — ... . Dabei wurden die Mieten teilweise vom Land Berlin - welches mehrheitlich die GEHAG-Anteile hielt - ... eine ebenfalls 15jährige "Anschlussförderung" anschloss. Allerdings beschloss der Berliner Senat im Jahre 2003 vor dem Hintergrund ... Freistellung von der quotalen Haftung für das vo…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. April 2010 — ... an. Der Kläger erklärte sich nicht bereit, die Beklagte eine Prüfung des Mangels vornehmen zu lassen und trat vom Kaufvertrag zurück. Das Kammergericht Berlin hatte die Klage des Klägers abgewiesen und ausgeführt, dass der Kläger der Beklagten die Gelegenheit zur Besichtigung des Fahrzeug…
Conle§i | 8. April 2010 — ... . Dabei wurden die Mieten teilweise vom Land Berlin – welches mehrheitlich die GEHAG-Anteile hielt - ... eine ebenfalls 15jährige “Anschlussförderung” anschloss. Allerdings beschloss der Berliner Senat im Jahre 2003 vor dem Hintergrund ... Freistellung von der quotalen Haftung für das vo…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. März 2010 — ... , dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegebenen Preis zu erstehen sind. I. Sachverhalt In den Vorinstanzen (LG Berlin und Kammergericht Berlin) stritten sich zwei Wettbewerber aus der Branche Haushaltselektronik. Die Klägerin monierte, dass der Beklagte a…
Dr. Graf | 15. März 2010 — ... alte, günstigere Preis angezeigt wurde. Die Vorinstanzen urteilten noch unterschiedlich. Während das Landgericht Berlin hierin keinen Wettbewerbsverstoß sah, wurde dieser vom Kammergericht Berlin bejaht. Der BGH hat die Entscheidung des KG bestätigt, also einen Verstoß ebenfalls angenommen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — KG Berlin, Urteil vom 25.09.2009, Az. 5 U 70/08 §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 27 LFGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Werbeaussage “Original Notfall Produkte nach Dr. Bach” für ... Nr. 1a HWG i.V. mit § 3 MPG. Hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft wurde vo…
Archivalia | 11. Februar 2010 — ... .welt.de/die-welt/kultur/article6023370/Gericht-Berlin-darf-Sachs-Sammlung-behalten.html Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Sachs-Sohn Peter zwar der Eigentümer ist ... Sammlung nicht erzwingen kann. Nach Ansicht des Kammergerichts hat sich das Museum um die ... nicht…
Dr. Behrmann & Härtel | 4. Februar 2010 —Liebe Leser, ich bin neben Herrn Keydel der zweite Referendar in der Kanzlei Dr. Behrmann & Härtel und möchte auch mich hier kurz vorstellen. Ich heiße Sven Mittelmeyer, bin 27 Jahre alt und seit Februar 2009 Referendar am Kammergericht Berlin. Studiert habe ich an der FU Berlin. Seit Anfang des Jah…
Schadenfixblog | 1. Februar 2010 — ... gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße von 300 EURO verurteilt und ihm nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 05.06.2009 (Az.: 2 Ss 131/09) zum Vorwurf der Fahrlässigkeit gesagt, dass bei Drogenkonsum am Vorta…
beck-blog | 11. Dezember 2009 — ... ) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. Das entschied am 24.11.2009 das Kammergericht Berlin und hob die Vorentscheidung damit auf (8 U 144/09). Die ... er testamentarisch 1950 abgeändert. Unwirksam, so das Kammergericht jetzt. Der Erbe aus dem Erbvertrag von ... Testament 19…
RECHTaktuell | 2. Dezember 2009 — Das Kammergericht Berlin hat eine gute Entscheidung getroffen und beruft sich hierbei ... 2008 und damit ab dem Erhebungsstichttag des Berliner Mietspiegels 2009 verlangt werde. Auch sonst ... hat das wohl bisher das Landgericht Berlin gesehen. Auch das Amtsgericht Charlottenburg, ... bei …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — KG Berlin, Urteil vom 08.02.2008, Az. (4) 1 Ss 312/07 (192/07) §§ 11 Abs. 3; 184 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB Das Kammergericht hat sich in dieser strafrechtlichen Entscheidung ausführlich mit dem Begriff der “ ... . Jeder Kalenderseite zeigte jeweils ein Model, teilweise mit erigiertem Penis. …
Schadenfixblog | 10. November 2009 — Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt, entschied das Kammergericht Berlin am 3. November 2008 (AZ: 12 U 185/08). …
RECHTaktuell | 9. November 2009 — Ein solches hat das Kammergericht Berlin beispielhaft nicht angenommen, wenn der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt hatte und einen Vermieterwechsel wegen langer ... habe die Mieten nicht vorsätzlich zurückbehalten sondern auf die erteilte Einzugsermächtigung vertraut. …
Recht für Verbraucher | 30. April 2010 —Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG Zahlung verweigern - Werbeanrufe der Verbraucherzentrale melden! Die Media Inkassomanagement AG macht a…
Rechtsteufel | 22. September 2009 — Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein …
ADR-Blog | 1. März 2009 — Vom 21. – 23. Mai 2009 findet in Braunschweig der 60. Deutsche Anwaltstag statt. Das Leitthema lautet „60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat ges…
LawBlog | 20. Dezember 2004 — SWR 3 darf sich künftig nicht mehr mit “Wortfindungsstörungen” über DFB-Präsident Mayer-Vorfelder lustig machen. Der Sender hatte M.V. in 23 Folg…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 6. Januar 2009 — In einem Strafverfahren hatte die Ehefrau des Angeklagten als Zeugin zu der Benutzung des Tatfahrzeuges ausgesagt. Dies veranlaßte den Richter zu…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 18. März 2009 — Geschiedene Alleinerziehende müssen deutlich schneller als bislang eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im e…
RECHTaktuell | 2. Dezember 2009 — Das Kammergericht Berlin hat eine gute Entscheidung getroffen und beruft sich hierbei auch auf eine BGH-Entscheidung: Der Vermieter habe einen An…
Schadenfixblog | 1. Februar 2010 — Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen…
RECHTaktuell | 30. Januar 2009 — Dem Mieter wirksam übertragene Schönheitsreparaturen werden nicht fällig, wenn erhebliche Schäden an Putz oder Wänden in der Wohnung bestehen. …