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www.rechtsklarheit.de | 4. November 2009 — ... in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Es ist die Frage, ob die Haftpflichtversicherungen diese Rechtsprechung beachten werden. Das Kammergericht Berlin oder das OLG Düsseldorf haben bereits entsprechende Urteile erlassen, welche von den Versicherungen stets ign…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 22. Oktober 2009 — Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2009 ... , so liegt nach Ansicht des KG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor. Der Internet-Händler hat ... Flut von Informationspflichten nachzukommen. Nun hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Beschluss entschiede…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 145/08§ 5 Abs ... Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung sehr ausführlich mit ... (sog. Unclean-Hands-Einwand). Im Weiteren führte das Kammergericht ausführlich zu der Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiel ... zum Ge…
Rechtsteufel | 22. September 2009 — ... den Kunden auf die zusätzliche Gebühr hinweisen. Mit Urteil vom 30.04.2009 hat das Kammergericht Berlin (Az.: 23 U 243/08) entschieden, dass es unzulässig sei, eine kostenfreie Buchung anzubieten ( ... :14.10.2009, abmahnung, Account, agb, endverbraucher, fallstricke, Gesetz, Händler, Kammer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 12.08.2009, Az. 24 U 40/09 §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, § 4 Nr. 11 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Werbung mit einem lachenden “LOTTO-Trainer” mit dem Text: „Der LOTTO-Trainer meint „Viel Glück!” auf Werbetafeln gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV…
Presserecht aktuell | 8. September 2009 — Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass über die ständige Begleiterin des Fürsten Albert von Monaco berichtet werden darf. Die Begleiterin war der Ansicht, die Veröffentlichung von Bildern, welche sie alleine oder mit dem Fürsten und seiner Familie zeige, verletze ihr…
Dr. Graf | 19. August 2009 — ... keine Nahrungsergänzungsmittel anbieten, müssen sich mit der Problematik der unzulässigen krankheitsbezogenen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel beschäftigen: Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.05.2009, Az. 5 U 90/06: Pflicht zur Distanzierung eines ... der Health Claims Verordnung …
RECHTaktuell | 10. August 2009 — Das Kammergericht Berlin hat eine für Reisende positive Entscheidung getroffen: Wegen Vogelschlags war ein ... Abs. 1 BGB handele. Diese Ansicht teilten die Berliner Richter nicht. Es fehle an einem durch auch ... ” werden. Man darf sich von Reiseveranstaltern also nicht so einfach abwimmel…
Presserecht aktuell | 7. August 2009 — Das Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die ... hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Das Kammergericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ... Zudem ist es nach Sicht des Kammergerichts nicht unverhältnismäßig für die Beklagte, …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 15. Juli 2009 — ... rechtwidrigen Gebührenpolitik sind Ryanair und Air Berlin jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt ... ) hat die Fluggesellschaften Ryanair und Air Berlin weitere Abmahnungen wegen ihrer Gebührenpolitik ... die Passagiere kostenfrei sein“. Gegen Air Berlin gehen die Ve…
Internetrecht München | 22. Juni 2009 — ... für unzulässig. Nun verwarf das LG Berlin seine bisherige Rechtsprechung und bejaht ... griff es auf einen Hinweis des Kammergerichts zurück. Im Gegensatz zu Online- ... unbefriedigende Ergebnis zu korrigieren, griff das Kammergericht Berlin, deren Hinweis das LG Berlin seinem Urteil zu…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. Juni 2009 — ... Exner, Kiel – www.jur-blog.de Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2009 ... Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31.03.2009 – 27 ... dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht Berlin verhandelt werden, ausführlich und wiederholt ... Fingerprint: alöjkfhlö…
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2009 — ... mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen hat der Mieter eine vorbeugende Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht Berlin Erfolg hatte. Das Kammergericht Berlin hat die Klage hingegen abgewiesen und gab dem Vermieter Recht. Der BGH hat die Revision des Mieters zurückgewies…
Reuters | 6. Mai 2009 — ... die Lieferungen in der Regel einstellen. Das Gericht wies damit die Klage eines Berliner Cafebesitzers ab, dem gekündigt worden war. Er wollte mit der Klage verhindern, ... drohte er mehrmals an, die Heizung abzustellen. Dagegen erhob der Mieter Klage und scheiterte zuletzt vor dem Kammer…
Handakte WebLAWg | 6. April 2009 — ... Berlin muss die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 ... eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, dass für diese ... grundsätzlichen Vertrauen auf die Professionalität der Berliner Justiz tat Wisnewski das den…
Recht für Verbraucher | 30. April 2010 —Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG Zahlung verweigern - Werbeanrufe der Verbraucherzentrale melden! Die Media Inkassomanagement AG macht a…
Rechtsteufel | 22. September 2009 — Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein …
ADR-Blog | 1. März 2009 — Vom 21. – 23. Mai 2009 findet in Braunschweig der 60. Deutsche Anwaltstag statt. Das Leitthema lautet „60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat ges…
LawBlog | 20. Dezember 2004 — SWR 3 darf sich künftig nicht mehr mit “Wortfindungsstörungen” über DFB-Präsident Mayer-Vorfelder lustig machen. Der Sender hatte M.V. in 23 Folg…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 6. Januar 2009 — In einem Strafverfahren hatte die Ehefrau des Angeklagten als Zeugin zu der Benutzung des Tatfahrzeuges ausgesagt. Dies veranlaßte den Richter zu…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 18. März 2009 — Geschiedene Alleinerziehende müssen deutlich schneller als bislang eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im e…
RECHTaktuell | 2. Dezember 2009 — Das Kammergericht Berlin hat eine gute Entscheidung getroffen und beruft sich hierbei auch auf eine BGH-Entscheidung: Der Vermieter habe einen An…
Schadenfixblog | 1. Februar 2010 — Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen…
RECHTaktuell | 30. Januar 2009 — Dem Mieter wirksam übertragene Schönheitsreparaturen werden nicht fällig, wenn erhebliche Schäden an Putz oder Wänden in der Wohnung bestehen. …