beck-blog | 13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... täglichen Lebens und die Gesetze der Logik beachten. Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. Kammergericht, Beschlü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... er sich durch die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen Schaffens darstelle. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin Urteil … I. Die Berufung der Kläger gegen das am 2…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — ... Nennung des Stadtteils müsse er nicht hinnehmen, da die Gefahr bestehe, dass das Haus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt werde. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 2…
rechtsanwalt.com | 9. Mai 2012 — ... kann sich eventuell über seine Beschränktheit – wenn auch nur in gewisser Weise – bewusst sein, sowie Auswegslosigkeit empfinden. Das Gericht hält die Höhe der Schmerzensgeldzahlung daher für angemessen. Teilweise wird der Betrag als Schmerzensgeld ausgezahlt, teilweise als Schmerzensgel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11§ 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entspreche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11§ 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entspreche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — ... , der Meldungen aus ganz Deutschland und der Welt, Leseranfragen und das Impressum der Zeitung beinhaltete. Dies sei thematisch nicht der “gleiche Teil”. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin Beschluss Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Land…
Terrorismus in Deutschland | 20. April 2012 — ... Informationen in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30jährigen unter anderem wegen ihres positiven Verhaltens im ... , Terrororganisationen durch Geldüberweisungen zu unterstützen. Zudem schrieb sie Propaga…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — KG Berlin, Urteil vom 04.04.2011, Az. I-24 U 130/10 § 97 UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass der sog. Verletzerzuschlag bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (hier: Kartenmaterial der Firma Euro-Cities AG) 50 % beträgt. Damit erhält der Nutzungsberechtigte insgesamt 150 % Schaden…
beck-blog | 13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
beck-blog | 13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2012 — ... EUR überzogen und auf 500,00 EUR zu reduzieren ist. Zudem wies das Kammergericht darauf hin, dass der Rechtsnachfolger eines Unternehmens dessen Stellung als Unterlassungsgläubiger in einem Unterlassungsvertrag automatisch übernimmt. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Urteil …
Anwalt bloggt | 28. März 2012 — ... ist vielmehr die innere Tatseite, d. h. inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des jugendlichen in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Dies hat das Kammergericht in seiner Enstcheidung vom 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11) – fes…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... . Wie der Kollege Ferner an dieser Stelle mitteilt, ist diese Entscheidung des LG Berlin zwischenzeitlich vom Kammergericht abgeändert worden. Damit liegen nunmehr Kammergericht, LG Ingolstadt und bereits seit Jahren das OLG Hamm (siehe hier) auf einer Linie. Aus diesem Grunde sollten s…
beck-blog | 24. März 2012 — ... es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle), dann hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung des Jugendamtes bestätigt, mit der ein 11jähriges Kind in die ... und Tochter baten darum, psychiatrisch begutachtet zu werden. Doch diese Begutacht…
Rechtsteufel | 22. September 2009 — Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2009, Az. 5 W 124/09 §§ 3, 5 UWG Das Kammergericht hat darauf hingewiesen, dass der normale Verbraucher bei ei…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 5 W 105/09 §§ 312 c BGB; 1, 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV Das KG Berlin hat in diesem Beschluss eine ausdr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2003, 5 W 367/03 §§ 2 ZPO; 12, 25 GKG Das Kammergericht hat beschlossen, dass ein Streitwert von 10.000 EUR für …
beck-blog | 7. März 2009 — Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urtei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 20.04.2010, Az. 5 W 92/10 §§ 5, 5a UWG Das Kammergericht hat entschieden, dass bei der Werbung eines Händlers mit ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das …