Rechtsanwalt Robak | 28. Oktober 2011 — ... /11 ER – hat das Sozialgericht Berlin, 55. Kammer Grundsätzliches zum Thema „Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgeltes“ – ... Stellenangebotes aus der Sittenwidrigkeit der Vergütung. Die Kammer hält derzeit für Berlin bei einer ... von weniger als 1058 € für sittenwidrig. Die Kammer folg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Nach teilweiser Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2011 zurückgewiesen. Die Koste…
Rechtsanwalt Robak | 21. Oktober 2011 — Aus der Rechtsprechung des VG Berlin – Verkehrsrecht VG Berlin 20. Kammer – 20 L 108.11 - Über den folgenden Fall, der vom Verwaltungsgericht Berlin zu entscheiden war, staunten die ... (Az: 20 L 164.11) Mit Beschluss vom 30.09.2011 hat das VG Berlin, 20. Kammer entschieden, dass die Entzi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... würden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.07.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vol…
kanzlei.biz | 20. Oktober 2011 — ... Oberlandesgericht Frankfurt/Main Urteil vom 11.08.2011 Az.: 6 U 182/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.07.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig voll…
Kanzlei Dr. Schenk | 19. Oktober 2011 —Mit Urteilen gegen entsprechende Klagen entschied die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor wenigen Tagen, dass „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben“ und „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc.“ wei…
kanzlei.biz | 18. Oktober 2011 — ... Hamm Urteil vom 20.12.2010 Az.: I-4 W 121/10 Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- . Entscheidungsg…
RA J. Melchior, Wismar | 12. Oktober 2011 — ... schon sattsam bekannter Textbausteine, garniert mit dem mehrfachen Vorwurf „rechtsirriger" Hinweise des Landgerichts - hatte dieses wohl nicht überzeugt (wen wundert’s wirklich?). Daraufhin nahm man dann (endlich) die Berufung zurück. Wie das andere Berufungsverfahren Ende dieses Monats …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Oktober 2011 —Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen betrafen die...…
Scherer & Körbes | 7. Oktober 2011 — ... Angeklagten überzeugen konnte. Folglich musste er aus Sicht der Kammer nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen ... gesetzt? „Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im ... der Vorsitzende auf…
Scherer & Körbes | 7. Oktober 2011 — ... Angeklagten überzeugen konnte. Folglich musste er aus Sicht der Kammer nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen ... gesetzt? „Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im ... der Vorsitzende auf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2011 — ... folgenden Beschluss: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, 8.Kammer für Handelssachen, vom 07.07.2011 wird auf Kosten der Antragstellerin nach einem Beschwerdewert ... Beschwerde der Antragstellerin vom 15.07.2011 gegen den Beschluss d…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Oktober 2011 — ... selbständig in eigener Kanzlei tätiger Vollzeit-Rechtsanwälte in der Kammer Sachsen war 2008 in Einzelkanzleien mit 46.000 ... niedriger als in den Einzelkanzleien der anderen ostdeutschen Kammer (47.000 Euro). Erläutert wird dazu: Die ... Ergebnis folgendermaßen aus: So …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. September 2011 —Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. September 2011 — ... … wegen Wettbewerbsstreitigkeit. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch … auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 für Recht erkannt: Das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 18. Mai 2010 wird zu Ziffer 1. klarstellend …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Recht für Verbraucher | 29. März 2007 —Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwa…
Lichtenrader Notizen | 27. Juni 2005 —Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - hat durch Urteil der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswe…
Handakte WebLAWg | 13. Dezember 2005 — Im Millionenbetrugsverfahren gegen den Mainzer Venenarzt Dr. Werner Braunbeck und seine Kollegin erteilten die Verteidiger gestern der 1. Strafka…
Meyer-Köring v.Danwitz | 26. März 2010 — Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zw…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Mai 2010 —Ein so hohes Maß an platter Arroganz ist kaum zu überbieten. Ich hatte die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, weil in dem zu entscheidenen…
Recht und Alltag | 5. Juli 2006 — Hat der Wehrpflichtige die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, kann dies der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehen…
BERLIN BLAWG | 20. Mai 2009 — Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen Worten gezeigt, was…
anwalt-kiel.com | 8. Oktober 2009 — Das Sozialgericht Dresden – S 34 AS 3910/09 ER – hat am 22. September 2009 beschlossen, dass eine Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung…
