Höchststrafe? | 27. Juli 2011 — ... empörte Reaktion hiess es, man sei halt neugierig und wolle dies einfach wissen und es wäre nett, wenn der Mandant darauf eine Antwort geben könne und nicht ich immer dazwischen funken würde. Ich darf natürlich so viel funken, wie ich will, aber der Mandant gab dann trotzdem selber die ric…
LEXEGESE | 25. Juli 2011 — ... begehrt die in der Pressemitteilung behaupteten Tatsachen zu widerrufen. Die Antragsgegnerin ist den Eilantrag entgegengetreten. II. Die Entscheidung Die für immissionsschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Antragsgegnerin mit …
Terrorismus in Deutschland | 20. Juli 2011 — ... gebügeltes, braungestreiftes Hemd, schwarze Hose und braune Slipper und wirkte nachdenklich. Er erkannte mich aus der Zeit der Düsseldorfer Verhandlung wieder, doch reden wollte er nicht. Vor der Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Otto-Paul Bitzer bekräftigte er noch einmal seine Forder…
Dies und das ... | 18. Juli 2011 — ... , hatte der Arbeitgeber des Autors des Büroromans "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" diesen fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Herford betrachtete die Kündigung als unwirksam. Am Freitag stimmte die 13.Kammer des LAG Hamm der Vorinstanz zu. Die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. Juli 2011 — Vor der 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Müller) wird am 15.07.2011 ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2011 — ... begeht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil … Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2010 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläuf…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Juli 2011 — ... der Prozesskostenhilfe, so dass der tätige Rechtsanwalt wenigstens die Verfahrensgebühr über die PKH abrechnen kann. LAG Berlin-Brandenburg Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer, 7 Ta 2084/10- Entscheidung vom 22.11.2010) verweigert in diesen F…
kanzlei.biz | 30. Juni 2011 — ... gegen eine Marktverhaltensvorschrift. Kammergericht Berlin Beschluss vom 29.04.2011 Az.: 5 W 88/11 Tenor: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31. März 2011 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 91 O 25/11 - wird z…
CMS Hasche Sigle | 23. Juni 2011 — ... nicht unerhebliche Nachzahlungsansprüche nach Maßgabe des equal pay-Grundsatzes angemeldet. Bereits aus diesem Grund verdient eine aktuelle Entscheidung des ArbG Stuttgart besondere Beachtung: Die 32. Kammer hat nun anerkannt, dass der Verleiher dem geltend gemachten equal pay-Anspruch ein…
Dominique Strebel's Blog | 22. Juni 2011 — ... nicht behandelt werden. Der Pendenzenberg stieg somit auf mehr als 150’000 Beschwerden. 94150 Beschwerden liegen derzeit bei einem Einzelrichter, 9400 vor einem 3-er-Gremium, 47700 vor der Kammer mit 7 Richtern. Auf dem EGMR lasten grosse Hoffnungen der Bürger in den 47 Mitgliedstaaten d…
Unternehmerarbeitsrecht | 20. Juni 2011 — ... wurde, erhob er Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Dieses erklärte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig und verwies die Sache an das Landgericht Hamburg (Kammer für Handelssachen). Mit seiner hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hatte der Kläger …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. Juni 2011 — ... Approbation untersagt. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des VG Münster: Verwaltungsgericht Münster, 7 K 338/09 vom 19.04.2011 Verwaltungsgericht Münster 7. Kammer Urteil 7 K 338/09 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hins…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2011 — ... Einschränkungen nicht zu Grunde zu legen seien. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.08.2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 119/10 - wird zurückgewiesen. Die weiteren K…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2011 — ... Vornahme gezielter Werbemaßnahmen möglichst verschleiern sollte.” Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Urteil … Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 61/08 - teilweise abge…
CMS Hasche Sigle | 7. Juni 2011 — ... , am 19.06.2006 und am 09.07.2008 nicht tariffähig war. Die 29. Kammer schloss sich dabei der Begründung des BAG an, das bereits am 14.12. ... Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. Der Beschluss der 29. Kammer wa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Recht für Verbraucher | 29. März 2007 —Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwa…
Lichtenrader Notizen | 27. Juni 2005 —Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - hat durch Urteil der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswe…
Handakte WebLAWg | 13. Dezember 2005 — Im Millionenbetrugsverfahren gegen den Mainzer Venenarzt Dr. Werner Braunbeck und seine Kollegin erteilten die Verteidiger gestern der 1. Strafka…
Meyer-Köring v.Danwitz | 26. März 2010 — Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zw…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. Mai 2010 —Ein so hohes Maß an platter Arroganz ist kaum zu überbieten. Ich hatte die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, weil in dem zu entscheidenen…
Recht und Alltag | 5. Juli 2006 — Hat der Wehrpflichtige die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, kann dies der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehen…
BERLIN BLAWG | 20. Mai 2009 — Der Vorsitzender Richter Markfort der 96. Kammer für Handelssachen am Berliner Landgericht hat mit für ihn typisch deutlichen Worten gezeigt, was…
anwalt-kiel.com | 8. Oktober 2009 — Das Sozialgericht Dresden – S 34 AS 3910/09 ER – hat am 22. September 2009 beschlossen, dass eine Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung…
