Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?
kanzlei.biz | vor 23 Stunden — ... Az.: 6 U 126/11 Tenor: Die Berufung der Klägerin
gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.6.2011 wird zurückgewiesen. Die
Klägerin ... Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 11. Kammer für Ha…
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 24 Stunden — ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.6.2011 wird zurückgewiesen. ... . 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
angefochtenen Urteil der 11. Kammer …
Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich!
Scherer & Körbes | vor 46 Stunden — ... Teilbeitritt. Am 21.11.2011 entschied
die 210. Kammer des SG Berlin zum Az. S 210 KR ... der Versorgung auf einzelne Liefergebiete sah die 81. Kammer des
Sozialgerichts Berlin am 01.12.2011 unter dem ... ist, dass sich in der zweiten Entscheidung die 81. Kammer schon mit der ersten
Ent…
OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 47 Stunden — ... nicht
erfasst. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Januar 2011
verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten
der Berufung. Das Urtei…
Studentenwohnheime und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... . Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der
Besonnung, Belichtung oder Belüftung von dessen Wohnhaus seien nicht erkennbar. Auch habe das viergeschossige Wohnheim nach dem
Eindruck, den die Kammer aus den vorgelegten Plänen und Fotos gewonnen habe, trotz seiner Massivität keine erdrücke…
Unwirksamkeit einer “Buy-Out-Klausel”
Internet-Law | 29. Januar 2012 — ... wird und die Nutzungsrechte “umfassend,
ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt” durch eine Einmalzahlung abgegolten werden sollen. Zur Begründunf
führt das Gericht u.a. aus: Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (vgl. GRUR-RR 2…
Kurze Notiz zum Jahresbericht 2011 des EGMR
e-comm | 27. Januar 2012 — ... . Die Schweiz fasste - wie Österreich - keine Verurteilung
nach Art 10 aus. Im Jahresbericht werden zu Art 10 folgende Fälle besonders hervorgehoben: Palomo Sanchez ua gegen Spanien (Große
Kammer, dazu hier), Donaldson gegen Vereinigtes Königreich (dazu hier), Otegi Mondragon gegen Spanien (d…
08/15-Mail von der Rechtsanwaltskammer
Mit Fug und Recht | 27. Januar 2012 — ... in einem Bezirk des jeweiligen
Oberlandesgerichts. Einer solchen Kammer obliegen z. B. die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ... aus der
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Finaziert wird eine solche Kammer durch die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder. Unser ...
Aufsichtsbehörde. Im Ker…
Hausärzte und Gerichtstermine……….
Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — ... recht nicht einfach nur unwillig war. Und warten
wir einfach mal die Wirkung der neuerlichen Ladung der Zeugin zum Termin und den weiteren Fortgang des Verfahrens bei ggf.
erneutem Nichterscheinen ab. Die 11. Kammer hat den Rechtsstreit vertagt, neuer Termin ist bestimmt auf Donnerstag…
OLG Köln: Der Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht richtet sich nach dem Ort der Verletzungshandlung, nicht nach dem Ort der
drohenden Wiederholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... am
3.3.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 ... dem Landgericht Berlin eingereicht.
Nachdem die dortige Kammer den Antrag durch Urteil vom 09.06 ... ist. III. Stellt sich die Entscheidung der Kammer damit als
zutreffend dar, kommt die hilfs…
OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das Bankgeheimnis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... ist
zulässig, sie hat der Sache nach jedoch keinen Erfolg. A. Hinsichtlich der Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung
vom 18.10.2011 (Bl. 19 - 21) sowie den Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 08.11.2011 (Bl. 33 - 35) Bezug genommen (entsprechend
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZP…
OLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... in der
konkreten Situation spürbar erschwert werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der
Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, da…
LAG Hamm: Schluss mit den Spitzensticheleien?
Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — ... im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und
Steinen kämpfen. Albert Einstein Die 11. Kammer des LAG Hamm hat heute das Urteil in dem Mobbingprozess [ zum ... nun in beiden
Instanzen beim Arbeitsgericht Dortmund und beim Landesarbeitsgericht erfolglos: Nach Auffassung der Kamm…
Veraltete Widerrufbelehrung ist keine Bagatelle
kanzlei.biz | 19. Januar 2012 — ... Bagatellverstoß. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom
13.10.2011 Az.: I-4 U 99/11 Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor des L…
Vor E-Zigaretten darf gewarnt werden
LawBlog | 18. Januar 2012 — ... elektronische Zigarette ist nun doch möglicherweise ein
Arzneimittel, vor dem NRW-Gesundheitminsterin Barbara Steffens (Grüne) warnen darf. Das ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss
der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 16 L 2043/11). Dorthin hatte sich eine Produktionsf…
