Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2011 — BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 302/02 § 275 Abs. 1 a.F. BGB, § 269 BGB Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung konstatiert, dass ein Verkäufer im Versandhandel g…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — KG Berlin, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 U 42/10 § 434 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung eines Gebrauchtwagens durch einen Autohändler als “reparierter Unfallwagen” immer dann eine fachgerechte Reparatur impliziert, wenn die weitere Beschreibung als “sehr gepflegt” oder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2011 — BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 302/02 § 275 Abs. 1 a.F. BGB, § 269 BGB Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung konstatiert, dass ein Verkäufer im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. D.h. bei Verlust der versendeten Ware auf dem Versandweg werde der Verkäufer…
Jus@Publicum | 8. September 2011 — In der Rezeptküche der aktuellen Fotoserien ist er dieses Jahr noch nicht eingetrudelt, aber das ist nur eine Frage von Tagen, bis auch der Federweisse – passend zu dem einen oder anderen Schmankerl – auf den Tisch und ins Glas kommt. Grad recht kommt mir dabei dieser Bericht , den ich bei Ar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsform…
Recht gesprochen | 28. Juni 2011 — Was muss man tun, wenn man einen Artikel auf eBay zum Verkauf anbietet, einem dieser Artikel aber vor Abschluss der Auktion geklaut wird? Man beendet die Auktion und damit hat sich die Sache erledigt. Das hat jetzt auch der BGH bestätigt (BGH, Entscheidung v. 08.06.2011, VIII ZR 305/10). De…
RA Dr. Böttner | 25. Juni 2011 — BGH / Mangel / Kaufvertrag / Kfz / Erheblichkeit / Minderung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 103/2011 vom 15.06.2011 In der folgenden Entscheidung hat der Zivilsenat des BGH zu der Erheblichkeit eines Mangels beim Autokauf entschieden, welcher Zeitpunkt für die Fe…
Rechtsteufel | 23. April 2010 — eBay nimmt Stellung zu der vorläufigen Bewertung der Initiative von eBay durch das Bundeskartellamt, Käufern die Möglichkeit zu bieten, bei Verkäufern mit weniger als 50 Bewertungspunkten mit PayPal zu bezahlen. Das Bundeskartellamt hat entschieden, hinsichtlich der Initiative von eBay kein V…
Rechtsteufel | 23. April 2010 — eBay nimmt Stellung zu der vorläufigen Bewertung der Initiative von eBay durch das Bundeskartellamt, Käufern die Möglichkeit zu bieten, bei Verkäufern mit weniger als 50 Bewertungspunkten mit PayPal zu bezahlen. Das Bundeskartellamt hat entschieden, hinsichtlich der Initiative von eBay kein V…
Recht am Bild | 21. April 2010 — Der Kauf von Nutzungsrechten an Fotos gehört zum täglich Brot vieler Unternehmen in der Medienbranche. Die damit häufig einhergehenden Schwierigkeiten sind vielen zumindest ansatzweise bekannt. Dieser Artikel soll sich dem Thema widmen und es aus juristischer Sicht beleuchten. Zunächst einm…
WK LEGAL Online Blog | 11. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen 10. März 2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Der Kläger…
Gedankensalat | 10. Februar 2010 — Während bei anderen Verträgen oft keine eigene Erfahrung vorhanden ist, hat nahezu jeder schon einmal einen Kaufvertrag abgeschlossen. Er dürfte der am meisten vertretene Vertragstyp sein und sollte auch im Tiefschlaf bekannt sein. Denn: Das Kaufrecht ist anhänglich, einmal gelernt verlässt e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09 §§ 437 Nr. 2, 440 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass der Ort für eine Nachbesserung nicht zwangsläufig der Ort ist, an dem sich die Kaufsache aktuell befindet. Das Landgericht hatte zuvor noch statuiert, dass Erfüllungsort der Nacherfüll…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — Dem Vernehmen nach treten bei eBay in jüngster Zeit besondere Formen von Betrugsversuchen auf. Axel Gronen weist auf eine Betrugsmasche hin, auf die schon viele tausend Verkäufer hereingefallen sein sollen. Die Täter gehen wie folgt vor: Nachdem die Ware erworben worden sei, erhalte der Verkä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2008, Az. 5 U 397/08 §§ 145 ff, 164 ff BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Vertragspartner eines Geschäfts über die Internethandelsplattform eBay immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldeten Nutzer der beteiligten Accounts sind. Eine spät…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2009 — Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) weist in ihrem aktuellen “GfK WebScope”, mit dem die GfK Panel Services Deutschland kontinuierlich Käufe und Bestellungen von Waren im World Wide Web erhebt, darauf hin, dass die deutschen Konsumenten 2008 für rund 13,6 Milliarden Euro Waren im Inter…
