Kabinett

SPIEGEL ONLINE | 31. August 2011 —Ende September soll der Bundestag über den umstrittenen Euro-Rettungsfonds abstimmen - nun hat das Kabinett das Konzept verabschiedet. Noch ist allerdings offen, inwieweit das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen für andere EU-Staaten mitreden darf. Die FDP macht Druck.…

sueddeutsche.de | 31. August 2011 — Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noc…

SPIEGEL ONLINE | 28. August 2011 —Guido Westerwelle darf bleiben. Obwohl verärgert über dessen Libyen-Politik, will FDP-Chef Philipp Rösler den Außenminister nicht aus dem Kabinett jagen. Doch das Vertrauen ist dahin - und wohl nur die Euro-Krise rettet dem ungeliebten Chefdiplomaten den Job. Vorerst.…

sozialrechtsexperte | 18. August 2011 — ... - und Pflegeversicherung künftig direkt von den Jobcentern und Sozialhilfeträgern überwiesen. Damit haben sie die Gewähr, dass die Betroffenen dieses Geld nicht anderweitig verwenden. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen bereits Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Quelle: http:…

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sueddeutsche.de | 17. August 2011 — Umfassender Zugriff auf Bank- und Flugdaten: Das Kabinett hat die Verlängerung und Erweiterung der Sicherheitsgesetze beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Sie sollen für weitere vier Jahre gelten - doch eine Kommission soll sie so bald wie m…

SPIEGEL ONLINE | 11. August 2011 —Frankreichs Präsident prescht vor: Zuerst ruft Nicolas Sarkozy sein Kabinett aus den Ferien zurück, dann kündigt er ein Finanzkrisen-Sondertreffen mit der deutschen Kanzlerin an. In der Bundesregierung wundert man sich über so viel Wirbel - Merkel will lieber Ruhe bewahren.…

LEXEGESE | 2. August 2011 — ... in erster Linie zwei Hauptziele: erstens den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken und die Luftverschmutzung zu reduzieren sowie zweitens die Versorgungssicherheit des Landes zu verbessern. Hierfür legte sich das Kabinett darauf fest, bis 2014 insgesamt 1.550 MW an Erneuerbaren im Land z…

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SPIEGEL ONLINE | 26. Juli 2011 —Die Landesregierung in Baden-Württemberg setzt weiter auf einen Volksentscheid zu S21 - und will dies mit einem Trick erreichen: Das Kabinett billigte einen Gesetzesentwurf, den Grün-Rot im Landtag bewusst scheitern lassen will. Dann sollen die Bürger im Südwesten entscheiden.…

sueddeutsche.de | 13. Juli 2011 — Die nächste überraschende Volte: Jahrelang setzte sich die CSU für Studiengebühren ein - nun deutet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Abkehr von dieser Position an. Der Koalitionspartner freut sich. Doch der zuständige Minister sträubt sich gegen die Pläne. …

sueddeutsche.de | 11. Juli 2011 — Geldstrafe für seinen Konzern und Ärger im italienischen Kabinett: Silvio Berlusconi bleibt sich selbst treu und versucht, den Korruptionsskandal bei Fininvest anderen unterzujubeln - trotz allem scheint der italienische Premier eines langsam zu begreifen. …

SPIEGEL ONLINE | 8. Juli 2011 —Der geplante Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien erschüttert die Regierung: Die Kanzlerin und ihr Team rätseln, wie Details über das streng geheime Geschäft an die Öffentlichkeit kommen konnten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen brachte Merkel den Fall im Kabinett zur Sprache.…

FOCUS Online | 6. Juli 2011 —Das Kabinett Merkel hat zwar beschlossen, die Steuern im Jahr 2013 zu senken. Über die genaue Höhe der Entlastungen muss die Regierung noch diskutieren. Finanzminister Schäuble dämpft die Euphorie und spricht von wenig Spielraum. …

SPIEGEL ONLINE | 6. Juli 2011 —Die Bundesregierung treibt die Etatplanung voran: Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Minister billigten auch die Absicht, ab Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben bei kleinen und mittleren Einkomme zu senken.…

SPIEGEL ONLINE | 30. Juni 2011 —Italien kämpft gegen seinen gigantischen Schuldenberg: Das Kabinett des angeschlagenen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Einsparungen von knapp 50 Milliarden Euro beschlossen - 2014 soll das Land fast ohne neue Kredite auskommen.…

SPIEGEL ONLINE | 16. Juni 2011 —Er räumte "Fehler und Schwächen" ein, zeigte in dem "dramatischen Augenblick" aber vor allem Kampfgeist: Der griechische Regierungschef Georgios Papandreou will nicht zurücktreten. Das Kabinett soll umgebildet und damit der Weg für den Sparkurs freigemacht werden.…