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Dies und das ... | 24. Februar 2011 — ... der Antenne. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof befand. Zwar sei das Informatinsbedürfnis durch Art. 5 des Grundgesetzes (GG) geschützt. Dieses Bedürfnis sei jedoch durch das mittels Kabelfernsehen empfangbare Programm hinreichend geschützt. Aus Artikel 5 GG lasse sich kein Anspruch auf eine …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2010 —BGH Urteil vom 12. November 2009 I ZR 160/07 Regio-Vertrag UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 Leitsätze des BGH: a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist u…
Rechtslupe | 4. Mai 2010 — ... und unbekannte Nutzungsarten: Widerspruchsfrist 31.12.2008 Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten WCT und WPPT – die WIPO- ... für die eBay-Auktion Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers Mobilfunk ./. Kabelfernsehen “Wirtschaftsrecht für Techn…
Rechtslupe | 24. März 2010 — ... Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung Mehrere Schenkungen Vorkaufsrecht für mehrere Grundstücke Unterbilanzhaftung Mehrere Minijobs Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten Ein Freibetrag für mehrere Erben Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs …
Rechtslupe | 10. März 2010 — ... Köln, Beschluss vom 8. März 2010 – 21 L 1851/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung Online-Rechnungen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Vorschriften zur Vorratsdat…
SPIEGEL ONLINE | 29. Januar 2010 —Einigung in letzter Minute: Die TV-Programme von ARD, ZDF und Arte sollen zum Beginn der Olympischen Winterspiele auch für Kunden von Kabel Deutschland in HD empfangbar sein - ohne Aufpreis. Einen neuen Empfänger müssen sich viele Kabelkunden dafür trotzdem anschaffen.…
RECHTaktuell | 4. Januar 2010 — ... Hauswart 0,20 Euro Müllbeseitigung 0,19 EuroAufzug 0,14 Euro Gebäudereinigung 0,15 Euro Sach- und Haftpflichtversicherungen 0,12 Euro Gartenpflege 0,09 Euro Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen 0,12 Euro Straßenreinigung 0,05 Euro Allgemeinstrom 0,05 Euro Schornsteinreinig…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Nach…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Februar 2009 — ... 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) - Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 ... enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden. Im ... Exner, Kiel - www.jur-blog.de - BSozG: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten …
MarkenBlog | 20. März 2006 — ... Die New York Post berichtet über den Streit um die US-Marke “What s Your Problem?”. Die Moderatorin Carolyn Janet Arnold hat sich im April 2003 den Namen ihrer im Kabelfernsehen ausgestrahlten Fernsehsendung beim US Patent & Trademark Office unter der Registernummer 78235117 schützen lass…
MarkenBlog | 20. März 2006 — Die New York Post berichtet über den Streit um die US-Marke “What s Your Problem?”. Die Moderatorin Carolyn Janet Arnold hat sich im April 2003…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nach einem heute verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts dann nicht um angemessene Kosten…
RECHTaktuell | 4. Januar 2010 — Die Betriebkostenabrechnungen für das Abrechnungsjahr 2008 müssten inzwischen ihren Empfänger gefunden haben. Viele Mieter fallen bei dieser Gele…