Justizministerkonferenz

beck-blog | 8. Mai 2012 — ... oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs können vor Ort dabei sein! Es diskutieren mit: …

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beck-blog | 24. Juni 2010 — So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf die Stellungnahme des DAV. Kommt sicher irgendwann wieder, nicht?! Trackback-URL: http://blog.be…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Neben dem Fahrverbot/der Entziehung der Fahrerlaubnis bei anderen als Verkehrsdelikten (vgl. hier) ist auch die sog. elektronische Fussfessel eine Art “Sommerlochfüller”. Auch sie steht immer wieder auf der Agenda. So jetzt auch auf der Tagesordnung der Sommerkonferenz der Justizminister am …

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beck-blog | 21. Juni 2010 — Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist.“ Frage an die Blogleser: Welche sind das? Trackback-…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2010 — Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als “Sommelochfüller” (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis a…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — Wie heise.de berichtete, will sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) auf der Justizministerkonferenz am 23. und 24.06.2010 für eine “Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung” starkmachen (JavaScript-Link: Heise). Handlungsbedarf ergebe sich nach Ansicht St…

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Handakte WebLAWg | 5. November 2009 — ... mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin: „Die bisher für …

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beck-blog | 25. Juni 2009 — Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz: Die Justizministerkonferenz hat sich mehrheitlich für eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens bei Verkehrsordnungswidrigkeiten…

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