Justiz

beck-blog | vor 6 Tagen — ... Anwälte baden es dann aus, indem sie ihren Mandanten trotz anderer Erlebnisse das Vertrauen in die Justiz vermitteln. Ich wünsche jedem Richter ein einziges Telefonat mit einem Mandanten, der die Wege der Justiz nicht nur als Kreuzfahrtschiffer empfindet. Einstweilen würde ich mich fre…

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sueddeutsche.de | vor 6 Tagen —Der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich für islamische Schiedsgerichte in Deutschland ausgesprochen. Muslimische Mediatoren könnten bei zivilrechtlichen Fragen befriedende Wirkung haben, sagt er. Das System birgt aber auch die Gefahr einer "Paralleljustiz". …

sueddeutsche.de | 31. Januar 2012 — Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an - sie will so die Sicherheit von Besuchern und Personal künftig gewährleisten. …

SPIEGEL ONLINE | 30. Januar 2012 —Der deutsche Verteidigungsminister zweifelt an einem rationalen Verhalten Teherans. Die Machtverhältnisse in Iran seien schwer einzuschätzen, sagte Thomas de Maizière bei einer Veranstaltung im Verlagshaus des SPIEGEL. Kritisch äußerte er sich über den Umgang der deutschen Justiz mit somalischen Pir…

De lege lata | 30. Januar 2012 — Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. - Dieter Hildebrandt …

Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Der Gesundheitsausschuss und der Cannabis-Club VG Minden: Einmaliger Drogenkonsum ausreichend für Verlust Fahrerlaubnis VG Köln: BfArM muss über Cannabis…

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swissblawg | 30. Januar 2012 —Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische Justizbehörden, insbesondere bei der amtlichen Zustellung von Dokumenten und der Beweiserhebung. Für jedes Land sind i…

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LawBlog | 26. Januar 2012 — Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt unbeeindruckt CDU-Fraktion im Bundestag sympathisiert mit SOPA Türkei: Haftstrafen für gewalttätige Polizisten – und ihr Opfer Richter müssen über al…

Rheinrecht | 26. Januar 2012 — ... nun jedenfalls drei verschiedene Aktenzeichen daraus gemacht und müsse sich etwas einfallen lassen, wie er die verschiedenen Verfahren kostentechnisch wieder zusammenfassen könne. Aber das sei ja nicht mein Problem. Offensichtlich habe ich mit einem ökonomisch gedachten Antrag Neuland im B…

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Datenschutzbeauftragter | 26. Januar 2012 — ... große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“. So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre Vorstellung der Datenschutz-Verordnung. 17 Jahre ist d…

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SPIEGEL ONLINE | 24. Januar 2012 —Er half, einen der führenden Köpfe von al-Qaida festzunehmen, jetzt hat er selbst Probleme mit der Justiz: In den USA ist ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA festgenommen worden. Der Ex-Agent soll einen Geheimdienstkollegen verraten haben. …

SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Sie fielen in der irakischen Stadt Haditha ein und töteten 24 Menschen - darunter Frauen und Kinder. In dem letzten von acht Prozessen gegen die verantwortlichen US-Soldaten steht jetzt das erste Urteil bevor: Ein Unteroffizier soll für maximal drei Monate in Haft - es ist ein Deal mit der Justiz.…

RAinBraun | 23. Januar 2012 — ... unbedingt werden. Die Anruferin wollte aber nicht nur nichts bezahlen, sie wollte auch noch Geld verdienen. Sie habe nämlich, so sagte sie, hellseherische Fähigkeiten und wolle diese in den Dienst der Justiz stellen. Wie denn das sei. In Amerika ging das. Mir sind ein gutes Dutzend Richter und…

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Jus@Publicum | 20. Januar 2012 — ……… Aus der Kategorie: „Hübsche Theorie – Beweisen Sie es erst mal“. Täglich Brot für Juristen. Manchmal bisschen trocken Brot. ……..Sie merken, wir nähern uns dem versprochenen Thema „Backen“ . Nach alle dem Fleisch. Demnächst dann „Butter“. Und „Butter bei die Fische“. Und so arbeiten wir…

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Verfassungsblog | 19. Januar 2012 — ... 1940 womöglich per Führerbefehl die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, vermutlich wegen seiner tapferen Dienste für die deutsche Sache oder was. Selbst den Mann mal anzuklagen, fiel der rheinischen Justiz erst 2007 ein, da war der Mann hoch in den Achzigern. 2010 jedenfalls be…

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