Juraexamen.info | 19. April 2012 — Herzlichen Dank an Franziska für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls ihrer Examensklausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedäc…
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzv…
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Juraexamen.info | vor 5 Tagen — ... über eine juristische Person eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund i.S.d. §§ 17 bis 19 InsO ... Topf gefüllt werden kann, braucht man eine Person, die ausstehende Forderungen des Insolvenzschuldners eintreibt. ... , der Insolvenzverwalter sei gesetzlicher Vertreter. 2. Persönliche Haftung de…
RA Dr. Böttner | vor 6 Tagen — ... StGB § 283 Abs. 1 Geschäftsführer 4) – Rechtsprechung ist für die Strafbarkeit des Vertreters einer juristischen Person nach § 283 StGB erforderlich, dass er zumindest auch im ... dem Vorbehalt einer inneren Tendenz des Organs stehen. Für die Erfüllung von handelsrechtlichen Pflichten de…
Juraexamen.info | 18. Mai 2012 — ... zu der Frage, ob sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts als ... auf den Nutzungsbedarf einer ihr nahestehenden juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des ... Vermieter eine in rechtlicher Hinsicht selbständige juristische Person sei. Rechtliche Würdigung …
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend macht. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug zunächst mit der Begr…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. Mai 2012 — ... Stellung genommen. Im Streitfall machte der Kläger Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug zunächst mit der Be…
STEUERRECHT | 15. Mai 2012 — ... Stellung genommen. Im Streitfall machte der Kläger Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug zunächst mit der Be…
NIETZER & HÄUSLER | 14. Mai 2012 — ... einen Director haben: eine natürliche Person, mindestens achtzehn Jahre alt und ... Wohnsitz in Singapur. Singapurische Staatsangehörige, Personen mit unbefristetem singapurischem Aufenthaltstitel sowie ... die die Gründungsdokumente im Auftrag der juristischen Person unterzeichnet. …
Juraexamen.info | 10. Mai 2012 — ... Kündigung von Wohnraum durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch ... Person nicht auf den Wohnbedarf aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 ... Verhältnis zum Kirchenkreis eine selbständige juristische Person. Dennoch hat der BGH ... um eine dem Kläger “nahestehende” juristische Pers…
Rechtslupe | 10. Mai 2012 — ... eines Mietverhältnisses durch eine dem Vermieter “nahestehende” juristische Person ausgesprochen, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Vermieters dient, ... im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Der Räumungsklage ist vor ... …
examensrelevant.de | 9. Mai 2012 — ... zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter ... den Nutzungsbedarf für eine ihr “nahestehende” juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des ... Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. …
Rheinrecht | 9. Mai 2012 — ... nicht selbst benötigt, sondern eine ihm “nahestehende” juristische Person sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des ... im Verhältnis zum Vermieter eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Der VIII. Zivilsenat des ... bei ihr um eine dem Vermieter “nahestehende” jurist…
Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — ... im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Das Amtsgericht hat der ... Mietwohnung von einer dem Vermieter nahestehenden Person benötigt werde. Diese Wertung lasse sich ... Interesses durch eine dem Vermieter “nahestehende” juristische Person erfolgen s…
Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — ... Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Das Amtsgericht hat der ... Mietwohnung von einer dem Vermieter nahestehenden Person benötigt werde. Diese Wertung lasse sich ... Interesses durch eine dem Vermieter “nahestehende” juristische Person erfolgen sol…
Juraexamen.info | 19. April 2012 — ... ist vor Ort. Daraufhin erteilt die H, eine nach dem französischen Recht juristische Person mit Sitz in Paris ist, ... allgemeines Persönlichkeitsrecht mehr wiegt als die kommerziellen Interessen der H. Als ausländische juristische Person könne sie sich auch nicht auf ... sich also, bis…
kanzlei.biz | 4. April 2012 — ... ist als Großstadt in Westdeutschland eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die ... 173,178 ). Allerdings ist das Namensrecht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie der Klägerin anders als bei natürlichen Personen -nicht aus dem Persönlichkeitsrecht abzuleiten (…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
Rechtler | 5. Januar 2011 —Steuerrecht (Vorabversion) Kategorie: “Steuerrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Prinzipien des Steuerr…
swissblawg | 29. Januar 2010 —Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Internet-Provider der (mehrfachen) Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 21. August 2009 — Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf s…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Juni 2009 — LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 – Nach einer Abmahnung kann die Beantragung einer Einsteiligen Verfügung nur für einen Besti…
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgli…
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundst…
Rechtslupe | 2. November 2009 — Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis…
Rechtslupe | 8. Januar 2009 — Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwi…