Jumi

RA J. Melchior, Wismar | 11. Juli 2011 — ... ändern, nicht aber ihre Praxis. Und Rechtsmittel gegen derartige Beschlüsse sind jetzt zwar möglich - aber erst ab einer Beschwer (so das beck-blog) bzw. einem Streitwert (so das JuMi) ab 20.000.- €, in der Mehrzahl der Fälle also nach wie vor nicht! Ganz toll auch die „"Plauderklausel""…

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RA J. Melchior, Wismar | 7. Januar 2011 — ... Amtstracht Berufsrichter, Handelsrichter, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen eine von dem Justizministerium zu bestimmende Amtstracht. Aha! Und was bestimmt das JuMi? Da gibt es die Verwaltungsvorschrift des Justizministerium…

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walfischbucht | 5. Juni 2009 — Daföör heppt se Geld: Rechtsanwendungskittel verteilen. Wie zukunftsorientiert. “… Die besondere Bedeutung des Ehrenamtes des Handelsrichters zeigt sich auch darin,” so die Ministerin weiter, “dass Handelsrichter als einzige ehrenamtliche Richter Roben tragen dürfen. Diese stellt da…

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walfischbucht | 24. Februar 2009 — Na wenn das heutzutage keine Nachricht ist: Auf den Seiten des Justizministeriums M-V findet sich eine Stellenausschreibung vom 03.02.09, mit der uns mitgeteilt wird: “Im Geschäftsbereich des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt me…

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walfischbucht | 8. September 2008 — ... von Richtern von anderen Gerichten erfolgten, da für Neueinstellungen kein Geld da sei. Vgl. hier. Nun hat es schon wieder vier Richter erwischt (Höre ich da jemanden hablaut “Proberichter” grummeln? Nun nun, wir wissen es nicht.) Und natürlich sind es auch wieder vier “zusätzliche” im …

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strafblog | 11. Mai 2006 —Die Rheinische Post berichtet, dass die Union die so genannte Kirchenklausel durchgesetzt hat, nach der Kirchen sich weigern können, Personen anderer Konfessionen einzustellen. Der Gesetzentwurf ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und soll heute in einer aktuellen Stunde des Bundestages …

strafblog | 29. März 2006 —Die Hamburger Kabinettsgeschichte ist um eine oder sogar 2 Possenspiele reicher. Der vorgestern entlassene Justizminister Kusch, ein Uralt-Freund von Bürgermeister Ole von Beust, ist beleidigt aus der CDU ausgetreten. Sein Nachfolger, der 41-jährige Rechtsanwalt Carsten Lüdemann, ist mit 62 von 119 …

walfischbucht | 4. Januar 2006 — ... bis zur Landtagswahl nicht wird überbrücken können und für zusätzliche Munition gesorgt. Im Rahmen des Berichts wurde außerdem erstmals gemeldet, was bisher wohl noch nicht offiziell über das JuMi bekannt gegeben worden war: Der bisherige Behördenleiter der StA Neubrandenburg, LOStA Rai…

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