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Internet-Law | 5. März 2012 — Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU hat ein neues Eckpunktepapier für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgelegt, dessen Neureglung Ende 2010 überraschend gescheitert war. Die CDU packt dabei das umstrittene Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Websites wie…
Onlinespielerecht | 13. Februar 2012 — Wir hatten schon einmal berichtet, nun ist es endgültig soweit: Knapp 9 Jahre nach Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erstmals Jugendschutzprogramme nach § 11 JMStV förmlich anerkannt. Die Jugendschutzmaßstäbe, die in de…
Onlinespielerecht | 15. August 2011 — Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal ein Jugendschutzprogramm positiv bewertet und damit einen großen Schritt in Richtung der offiziellen Anerkennung getan. Die Pressemitteilung der KJM ließe sich sogar dahingehend verstehen, dass die Anerkennung d…
Onlinespielerecht | 16. Dezember 2010 — In einer wohl beispiellosen Aktion haben heute die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) kurz vor dem für den 1.1.2011 geplanten Inkrafttreten gestoppt und damit die intensiv diskutierte Online-Juge…
Onlinespielerecht | 16. Dezember 2010 — In einer wohl beispiellosen Aktion haben heute die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) kurz vor dem für den 1.1.2011 geplanten Inkrafttreten gestoppt und damit die intensiv diskutierte Online-Jugend…
Anja Neubauer | 9. Dezember 2010 — Eben wieder bei Twitter “ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell” und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen “Selbstkontrolle”, von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. …
Anja Neubauer | 8. Dezember 2010 — ... Geschäftspapier und Telefonmarketing. www.neubauerlaw.de/checklisten Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV – Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine “Abmahnfalle” könnte hier für Gewerbetreibende(!) – bzw. bei geschä…
Der Bearbeiter | 1. Dezember 2010 — Um das heiß diskutierte Problem noch mal auf den Punkt zu bringen: Nur wer entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte Anbietet, ist überhaupt vom JMStV betroffen. Wer keine derartigen Inhalte anbietet, muss weder einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum angeben, noch irgendwelche Klassifizie…
Der Bearbeiter | 30. November 2010 — Ich habe mich noch einmal unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussionserkenntnisse mit dem Gesetzestext auseinandergestzt und beleute dabei eingehender die entstehenden Pflichten und das Abmahnpotential. Vorweg: Der JMStV ist ein Desaster und wir können nur alle hoffen, dass er doch nic…
Internet-Law | 22. Juli 2010 — Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – was sogar so auf seiner Vistenkarte steht – ist einer der politischen Protagonisten der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Stadelmaier hat der SPD-Parteizeitung “Vorwärts” ein Interview zu netzpolitischen Theme…
