Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Rechtslupe | vor 10 Stunden — ... ­lich ist. Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten ... für junge Volljährige gegen den Kläger als Träger der Jugendh…

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Anspruch von Grosseltern auf Übernahme von Aufwendungen für Vollzeitpflege von Enkeln
Anspruch von Grosseltern auf Übernahme von Aufwendungen für Vollzeitpflege von Enkeln

Jus@Publicum | 5. März 2012 — ... Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1.3.2012 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben können, ... Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbe…

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Inländische Jugenhilfemaßnahme für Deutsche im Ausland

Rechtslupe | 9. September 2011 — Auch wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche so…

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Jugendhilfe an Deutsche im Ausland

Rechtslupe | 9. August 2011 — Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § ... . Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch unterscheidet zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs. 1 und 2 SGB VIII) und Leistungen der Jugendhilfe im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII), ... von Leistun…

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Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln

Rechtslupe | 11. Juli 2011 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unt…

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Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Rechtslupe | 25. Mai 2011 — ... Ausland aufhaltenden und dort Kinder- oder Jugendhilfe erhaltenden Kindes oder Jugendlichen angesprochen ... Ausland aufhaltenden und dort Kinder- oder Jugendhilfe (etwa Eingliederungshilfe nach § 35 a ... örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Leistungen der Jugendhilfe mit Auslandsbezug i…

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Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Rechtslupe | 13. Mai 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden. In einem jetzt vom Bundes…

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Heilpädagogisches Reiten

Rechtslupe | 7. April 2011 — Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung…

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Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Rechtslupe | 4. April 2011 — Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in der Stadt Rosb…

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Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Rechtslupe | 24. Januar 2011 — Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege n…

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Kindergeld für den Jugendhilfe-Träger

Rechtslupe | 29. Dezember 2010 — ... Getrennte Berechnung für Kindergeld und Abkommenskindergeld Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kostenbeitrag und Kindergeld[↑] Erbringt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe –wie in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– Leistungen über Tag und Nac…

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Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger

Rechtslupe | 8. Dezember 2010 — Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das –gegen den Willen des Kindergeldberechtigten– in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfe…

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Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

Rechtslupe | 11. November 2010 — ... Trägers gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe nicht übertragbar. Im vorliegenden Verfahren ... als erstattungspflichtig bestimmten überörtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 89d Abs. 1 Satz 1 ... war als örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe gegenüber der Hilfeempfängerin …

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Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht

Rechtslupe | 29. Oktober 2010 — ... die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der ... Eltern auf den Träger der Jugendhilfe vorgesehen (vgl. § 94 Abs. 3 ... wird – den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen ... ebenfalls interess…

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Kinderförderung – Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Rechtslupe | 14. Oktober 2010 — ... kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtu…

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Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Rechtslupe | 23. August 2010 — Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, beda…

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Betreutes Wohnen oder Ausbildungsgeld?

Rechtslupe | 10. August 2009 — Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits un…

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