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Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere treibt trotz Kritik aus dem Justizministerium sein Konzept für eine sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter nach der Haft voran. "Ein neues Rechtsinstitut der Sicherungsunterbringung kann vielleicht nicht alle Fälle lösen, ... ab…
Reuters | 12. August 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Eltern bekommen für ihre Kinder auch weiterhin kein Kindergeld mehr, wenn diese sich nur einen Cent mehr als gesetzlich erlaubt im Jahr dazu verdienen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der strikte Jahresgrenzbe…
Reuters | 12. August 2010 — Karlsruhe (Reuters) -Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale von knapp 4000 Euro monatlich für Mitglieder des Bundestags verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es sei nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtig…
Reuters | 11. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Möglichkeiten für ein juristisches Vorgehen gegen die Zurschaustellung der eigenen Wohnung im Internet durch den umstrittenen Dienst Google Street View sind völlig unklar. Im Bundesdatenschutzgesetz sei kein derartiges Widerspruchsrecht vorgesehen, sagte ein Sprecher de…
Reuters | 11. August 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern wegen Untreue erschwert. Anders als bisher müssten die Strafgerichte in Zukunft den durch die Veruntreuung von Geldern entstandenen finanziellen Schaden konkret nachweisen, urteilten die Richter in einer am M…
Reuters | 10. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere pocht auf eine sichere Unterbringung von Sexualstrafttätern nach der Haft. "Wir brauchen eine strukturelle Lösung", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die elektronische Fußfessel, wie sie von Justizministerin Sabine Le…
Reuters | 9. August 2010 — Hamburg (Reuters) - Die Polizei in Hamburg hat eine Moschee geschlossen, die jahrelang als Treffpunkt radikaler Islamisten galt. Die Innenbehörde habe die Vereinsräume sowie Wohnungen führender Mitglieder des deutsch-arabischen Gebetshauses im Stadtteil St. Georg am Montagmorgen durchsuchen l…
Reuters | 9. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Forderungen aus Union und Polizei eine klare Absage erteilt, den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter öffentlich zu machen. "Aus unserer Sicht ist das kein gangbarer Weg", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag. Es sollten weder d…
Reuters | 9. August 2010 — Berlin (Reuters) - In der Debatte um die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern haben sich Unions-Politiker hinter den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft gestellt, den Aufenthaltsort von bestimmten Sexualstraftätern künftig öffentlich zu machen. "Zusätzlich zur Sicherungsverwahru…
Reuters | 9. August 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft soll der Aufenthaltsort von freigelassenen Schwerkriminellen künftig öffentlich gemacht werden. Im Streit über die Verwahrung von gefährlichen Straftätern forderte der Vorsitzende Rainer Wendt, dass Name, Foto und Anschrift …
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft soll der Aufenthaltsort von freigelassenen Schwerkriminellen künftig öffentlich gemacht werden. Im Streit um die Verwahrung von gefährlichen Straftätern forderte der Vorsitzende Rainer Wendt, dass Name, Foto und Anschrift au…
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Erstmals wird ein Körperscanner für Kontrollen an Flughäfen in Deutschland eingesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen. Die Bundespolizei habe mehrere Geräte intensiv geprü…
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Polizeigewerkschaft lehnt die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Erwägung gezogene Überwachung von freigelassenen Schwerverbrechern mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln ab. "Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber be…
Reuters | 5. August 2010 — Warschau (Reuters) - Der Weg für die Auslieferung eines im Zusammenhang mit dem Mordanschlag von Dubai gesuchten mutmaßlichen israelischen Agenten von Polen nach Deutschland ist frei. Ein Berufungsgericht in Warschau verwarf am Donnerstag den Einspruch des mutmaßlichen Mossad-Agenten gegen di…
