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Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht mit einem raschen Ergebnis zu rechnen. Das Verfahren wegen der Plagiatsvorwürfe werde sicherlich nicht Wochen, sondern eher einige Monate in Anspruch nehmen, sagt…
Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft nach wochenlangem Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit das Handtuch. Er trete von seinen politischen Ämtern zurück, kündigte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei informier…
Reuters | 28. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD-regierte Länder sowie Bundestags-Abgeordnete von SPD und Grünen haben Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Weg gebracht. Grund für die am Montag eingereichte Länder-Klage ist die fehlende Zustimmung des Bundesrats. Die Regierungsko…
Reuters | 28. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundeswehrverband hat dem durch die Plagiatsaffäre angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für den Moment den Rücken gestärkt. "Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, das ist keine Frage", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Montag in der ARD. "Ic…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Untersuchung der Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" entlastet einem Medienbericht zufolge den suspendierten Kapitän Norbert Schatz. Der Chef der Untersuchungskommission, Horst-Dieter Kolletschke, habe Marineinspekteur Axel Schimpf vorab darüber in Kenntnis g…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU, FDP und Linken auf sich gezogen. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform …
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schlägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch heftige Kritik aus der Wissenschaft in der Plagiatsaffäre entgegen. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honori…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg der Demokratie zu schaden. "Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem 'Privatleben' geistiges …
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Am Montag stellen die Spitzen beider Parteien in Berlin eine Klageschrift vor, mit dem sie der Koalition einen Ve…
Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU und Linken auf sich gezogen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem "Spiegel", er habe Beden…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die vor gut einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-IV-Reform kann nun verspätet in Kraft treten. Im dritten Anlauf gaben am Freitag Bundesrat und Bundestag grünes Licht. Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD wurden die Gesetzesänderungen gebilligt, auf di…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat am Freitag mit breiter Mehrheit den Bundestag passiert. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die SPD als größte Oppositionspartei hatten ihre Zustimmung angek…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat am Freitag den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen das Vorhaben. Die Regierungsfraktionen Union und FDP…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die über Monate zwischen Regierung und Opposition umstrittene Hartz-IV-Reform soll heute (Freitag) die letzten Hürden nehmen. Bundestag und Bundesrat sollen das Kompromisspaket verabschieden, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und FDP mit der SPD verständigt h…
Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland darf irakische Flüchtlinge nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in ihr Heimatland zurückschicken. Ihnen drohe seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein keine Gefahr mehr, urteilten die Leipziger Richter vom Donnerstag. Mit dem Wegfall der Bedrohun…
