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Rechtslupe | 28. März 2011 — ... Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter), die die Aufgaben der ARGE ... Bundesagentur für Arbeit an ein Jobcenter folgendes: Die in § 44g Abs ... . Januar 2011 öffentliche Aufgaben beim Jobcenter I. wahrzunehmen hat und dabei ... passives Wahlrecht zu der beim Jobcenter…
sueddeutsche.de | 26. Februar 2011 — Die Arge heißt jetzt Jobcenter - doch vor allem junge und alte Hartz-IV-Empfänger bleiben schwer zu vermitteln. …
Reuters | 24. Februar 2011 — ... -Wohnung in Göttingen sesshaft geworden war. Das Jobcenter bewilligte ihm zur Erstausstattung der Wohnung für ... Kauf eines gebrauchten TV-Geräts lehnte das Jobcenter ab. Die vorherigen Instanzen hatten der Klage des Mannes gegen das Jobcenter stattgegeben. Das Bundesgericht entschied abe…
FOCUS Online | 24. Februar 2011 —Ein Hartz-IV-Empfänger wollte sich vom Jobcenter einen Fernseher bezahlen lassen, doch das Amt sagte nein. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht heute feststellte. …
FOCUS Online | 24. Februar 2011 —Ein Hartz-IV-Empfänger wollte sich vom Jobcenter einen Fernseher bezahlen lassen, doch das Amt sagte Nein. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht heute feststellte. …
anwalt-kiel.com | 15. Februar 2011 — ... entschieden, dass die Kosten für eine Schülermonatskarte im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dies ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. ... unbedingt einen Antrag auf Übernahme der Kosten der Schülermonatskarte bei dem für Sie zuständigen Jobcenter stellen…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 8. Februar 2011 — Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (…
sueddeutsche.de | 3. Februar 2011 — Das Jobcenter kürzt die Zuschüsse für das kleine Lokal, in dem psychisch Kranke auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. …
sueddeutsche.de | 28. Januar 2011 — Sie erwartet ein Kind und hat gesundheitliche Probleme - trotzdem soll eine Hartz-IV-Empfängerin ihren 1-Euro Job in der Großküche antreten. Von Ausnahmen halten Jobcenter wenig. …
sueddeutsche.de | 26. Januar 2011 — Sie soll den Einzug ihres Lebensgefährten verschwiegen und so den Jobcenter um 3000 Euro betrogen haben. Jetzt steht die Arbeitslose vor Gericht. …
Betriebsrat Blog | 25. Januar 2011 — ... ! Hier gab es scheinbar eine Einigung, dass das zukünftige Bildungspaket nun nicht wie geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen selbst verwaltet werden soll. Großes Aufatmen bei den “Mädchen für alles” in den Jobcentern! Und: Diese Leistungen sollen auch den Kindern von Geringve…
Andere Ansicht | 24. Januar 2011 — Das Jobcenter holzt wieder mit Textbausteinen. Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die Klage offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg und damit mutwillig ist. Wahrscheinlich deshalb hat das Sozialgericht die Gegenseite bereits im Wege der Einstweiligen Anordnung zur Leistungserbr…
anwalt-kiel.com | 23. Januar 2011 — Immer wieder treffen die Jobcenter Sanktionsentscheidungen zu spät. Eine Sanktion hat jedoch – egal ob Aufgrund der Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung oder ... Eine Vielzahl der von mir überprüften Sanktionsentscheidungen haben sich als falsch erwiesen und sind entweder vom Jobcenter …
RSV-Blog | 22. Januar 2011 — Ein Beitrag unseres Kollegen RA Hötte: Ich habe für eine Mandantin eine sehr arbeitsintensive Sache gegen das Jobcenter geführt (nur Klageinstanz). Aus Rechtsgründen hatten wir, auf Anraten des Gerichts, in der Verhandlung die Klage zurückgenommen. Mit Klageerhebung hatte ich bereits um Dec…
Andere Ansicht | 18. Januar 2011 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übe…
anwalt-kiel.com | 3. April 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrte…
anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…
Andere Ansicht | 18. Januar 2011 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwa…
fachanwaltsliste.de | 22. Oktober 2009 — Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 AG Weilheim i. OB - Entscheidung vom 19. August 2008 – 1 C 214/08 LG München II - Entscheidung vom …
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vate…
anwalt-kiel.com | 22. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entscheiden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sanktion ausgesprochen wir…
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht – B 4 AS 19/09 R – hat in einem Fall gegen das Jobcenter Wilhelmshaven entschieden. Der Hartz IV Empfänger hatte direkt v…
anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor k…
RSV-Blog | 22. Januar 2011 — Ein Beitrag unseres Kollegen RA Hötte: Ich habe für eine Mandantin eine sehr arbeitsintensive Sache gegen das Jobcenter geführt (nur Klageinstanz…
anwalt-kiel.com | 20. Februar 2009 —Das Sozialgericht Düsseldorf - S 35 AS 59/07 - hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Ei…