Bundessozialgericht kritisiert Berechnung angemessener Unterkunftskosten bei Hartz IV- Leistungen- Unterkunftskosten für
selbst genutzte Hausgrundstücke- Besserstellung von Eigentümern gegenüber Mietern
sozialrechtsexperte | vor 7 Tagen —Denn Jobcenter dürfen nicht einfach die von
Hartz-IV-Beziehern gezahlten durchschnittlichen Mieten als Grundlage für angemessene Unterkunftskosten heranziehen, denn dies
entspricht nicht den Vorgaben des BSG zur Ermittlung eines schlüssigen Konzepts. Das Jobcenter hat sich zwar im Hinblick auf die
v…
BSG: Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — Mutterpass © Liz Collet © Liz Collet In einem
Revisionsverfahren gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg geht es um die Rüge der Rechts- und Verfassungswidrigkeit des
Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale. Der 1997 geborene Kläger zu 2 lebt mit seiner M…
BSG: Relevanz des darlehensweisen Unterhalts nach AFBG für “Bedürftigkeit” nach SGB II
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG
gegen das Jobcenter Leipzig geht es um die Frage der Berücksichtigung von darlehensweise gewährtem Unterhalt während eines
Vorbereitungslehrganges für eine Meisterprüfung nach dem AFBG und Einkommens und Vermögens der Lebenspartnerin für die…
Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr
Linten & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — Heute Abend
um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …
Aufsatz aus ZfF-10/2011: Das Hausverbot im JobCenter von Dr. Manfred Hammel
sozialrechtsexperte | 9. Februar 2012 —Zu: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft
gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE)
ZfF-10.2011-Das_Hausverbot_im_JobCenter_von_Dr._Manfred_Hammel.doc (82.9 KB) Wir bedanken uns für die Bereitstellung des
Beitrages bei Willy V. …
Das Jobcenter und der Datenschutz
Info-Sozialrecht.de | 3. Februar 2012 — ... 65/11 R) entschieden, dass ein
Jobcenter unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat, weil es ... telefonisch den Leistungsbezug mitgeteilt hat. Das Jobcenter
hatte in diesem Fall bei ... Vermieters ausgesetzt. Diese Vorgehensweise war dem Jobcenter - ohne Zustimmung des Leistungsempfä…
Jobcenter muss Sozialdatenschutz beachten
Datenschutzbeauftragter | 31. Januar 2012 — ... Recht, das sich gegen
Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. ... eine Auseinandersetzung zugrunde, bei der das Jobcenter
nach Ansicht des BDSG gegen das ... für deren Verbände und Arbeitsgemeinschaften. Das Jobcenter aus dem fraglichen Fall ist ein
... das…
Vorgestreckte Geld - Zuwendungen - Darlehen von einem Drittem , die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sind nicht als
Einkommen anzurechnen,weil das Jobcenter seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.
sozialrechtsexperte | 27. Januar 2012 — Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit
bis zum Ab-lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen. So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Urteil
vom 06.12.20…
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Ein Jobcenter, dass ohne Wissen des Leistungsbeziehers
mit Nachfragen an dessen früheren Vermieter herantritt – im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen ... ihn betreffenden
Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das Jobcenter kan…
Geerbtes Vermögen gilt im Hartz-IV-Bezug als Einkommen
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... die verkauft werden sollte. Als das
Jobcenter Bielefeld von dem Testament erfuhr, ... 23.550,00 €. Das vom Jobcenter gewährte Darlehen zahlte sie wieder ... “
geerbt. Das Vermögen dürfe das Jobcenter nicht einfach als Einkommen deklarieren. ... Doch im verhandelten Fall lehnte das Jobce…
Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann…
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... Freiburg lebte. Das Paar erhielt vom
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald aufstockende Hartz-IV- ... von 1.700,00 € sollte das Jobcenter darlehensweise vorstrecken.
Gleichzeitig beantragten sie ... tatsächlich Einbauschränke vorhanden waren, telefonierte ein Jobcenter-Mitarbeiter mehrma…
BSG: Maulkörbchen für Plaudertäschchen beim Jobcenter
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils
führte. Der Senat hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E.
sowie durch seine Telefongespräche mit ... vielleicht braucht’s solche Merksätze. In Leitsätzen. Oder An.Leit.Sätzen.…
Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug!
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — ... Bedingungen (wieder) in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Da über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Versicherung Privatversicherter
insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Jobcenter nach hiesigen Erfahrungen praktisch vollständige Unkenntnis herrscht, sollen
diese …
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — ... IV-Empfängern stehen unter
gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer ... Sie erhielt sogenannte Aufstocker-Leistungen vom
Jobcenter, weil das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt ... alten Wohnung Einbauschränke nutzen konnten. Das Jobcenter versagte
beides. F…
BSG: Plaudertäschchen beim Jobcenter
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — ... © Liz Collet Im Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
muss es ein paar Plaudertäschchen geben. ... Kläger und Revisionführer hat man seitens des Jobcenters zu viel geplaudert.
Zumindest gehen die ... im Sozialrecht gehört zwischen dem besagtem Jobcenter und den beiden Klägern weit genug ... …
