beck-blog | 9. September 2011 — Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OL…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2011 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 6 W 51/11 § 3 ZPO, § 32 Abs. 2 RVG, § 50 GKG, § 53 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 1 S.1 GKG Das OLG Brandenburg hat entschieden, da…
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Terrorismus in Deutschland | vor 7 Tagen — ... : Er soll Beihilfe zu sechs Morden geleistet haben, indem er Anfang der 2000er Jahre in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben soll, um sie an die Terroristen im Untergrund weiterzugeben. ... glauben ihm das nicht. Im Gegenteil: Der Kauf der Waffe nebst Munition in der Innenstadt von Je…
Rechthaber | 1. Februar 2012 — „Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte…
sueddeutsche.de | 25. Januar 2012 — Sehnsucht nach Jena: An manchen Ost-Universitäten studieren bereits mehr als 40 Prozent Studenten mit West-Abitur. Eine Studie zeigt, dass die Akademiker im Osten ihre Ausbildung in allen Aspekten besser bewerten als Kommilitonen im den alten Bundesländern. …
reuter-arbeitsrecht.de | 24. Januar 2012 — ... des inhaftierten Ralf Wohlleben und Mutter seiner beiden Töchter, kurz nach seiner Festnahme am 29. November fristlos gekündigt. Die ausgebildete Erzieherin hatte seit September 2010 im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Nun klagt sie gegen ihren Arb…
kanzlei-hoenig.info | 24. Januar 2012 — Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau Jacqueline hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt. berichtet Julia Jüttner auf SPON. …
SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Zwickauer Zelle und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau Jacqueline hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt - wegen ihrer eigenen Weltanschauung.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2012 — ... zu gelangen. Der Betroffene ist der Meinung, dass „die vom Gericht eingeräumte Wartezeit von 30 min nicht ausreichend“ gewesen ist und der Tatrichter verpflichtet gewesen wäre, länger zu warten. Der OLG Jena, Beschl. v. 29.08.2011 – 1 SsRs 86/11 – sagt: Doch, denn: “Vor diesem Hinter…
hartzviernachrichten | 15. Dezember 2011 — ... meiner Person vorzubeugen, teile ich mit, dass es zutreffend ist, dass ich 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war. Grund dafür war, dass ich der Ansicht war, dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt. muss man…
FOCUS Online | 11. Dezember 2011 —Die Verbindungen zwischen dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio aus Jena und der NPD waren intensiver als bislang bekannt. Nach FOCUS-Informationen reichten sie bis in die Spitze der Bundespartei. …
SPIEGEL ONLINE | 7. Dezember 2011 —"FAZ" und "taz" staunen über die breiten Proteste gegen Putin in Russland. Die "FR" berichtet über Aufregung in Jena wegen eines "Aspekte"-Beitrags. In der "taz" erklärt der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof, was es heißt, permanent in Angst zu leben.…
SPIEGEL ONLINE | 3. Dezember 2011 —Für den Kampf gegen den rechten Terror haben Rocker Udo Lindenberg und sein Duz-Freund Sigmar Gabriel ihre Kumpel zusammengetrommelt: So standen am Freitagabend unter anderem Jürgen Trittin, Peter Maffay und Clueso auf der Bühne, um mit 50.000 Menschen in Jena zu feiern.…
SPIEGEL ONLINE | 2. Dezember 2011 —Peter Maffay engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus - mit Udo Lindenberg und anderen Künstlern gibt er in Jena ein Konzert "Für die bunte Republik Deutschland". Im Interview spricht Maffay über Drohungen, sein Engagement gegen rechts und sein Verhältnis zu Bushido.…
SPIEGEL ONLINE | 30. November 2011 —André K. ist einer der führenden Neonazis Thüringens. Er gehörte wie das Zwickauer Terror-Trio zur "Kameradschaft Jena", ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Der Aufstieg des dumpfen Kraftprotzes ohne besonderes Talent zeigt, wie man sich in der braunen Szene unentbehrlich macht.…
FOCUS Online | 30. November 2011 — Uwe Luthardt war im Vorstand der Jenaer NPD. Schon kurz nach seinem Ausstieg warnte er 2007 den thüringischen Verfassungsschutz vor einer "Braunen Armee Fraktion". Nach seiner Einschätzung ist die NPD in Jena "hochgradig gefährlich" und äußerst gewaltbereit. …
sueddeutsche.de | 29. November 2011 — Der 36jährige wird verdächtigt, Beihilfe zu sechs Morden und zu einem Mordversuch der NSU geleistet zu haben. …
BERLIN BLAWG | 9. September 2008 —In der Dienststelle des DPMA in Jena werden sämtliche deutsche Geschmacksmusteranmeldungen sowie ein Gutteil der deutschen Markenanmeldungen bearbeite…
Mediation | 2. Mai 2009 — Er war spannend, der Deutsche Mediationstag 2009. Wesentlich spannender als erwartet. Es fällt schwer, die vielen Eindrücke, Erfahrungen und …
Im Namen des Volkers | 8. August 2009 — Pressemeldung: Deutscher “Scheidungspapst” in Karlsruhe Posted on 2. Juli 2009 by Lea Hirschfelder (pressestelle nsd) Der b…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Das Amtsgericht Bonn (4 C 486/08) hat festgestellt, dass ein minderjähriger “Schwarzfahrer” kein so genanntes “erhöhtes Beförderungsentgelt” zu z…
Handakte WebLAWg | 19. April 2006 — “Es hat sich gelohnt”, resümiert Jana A. Härtling. Die Jura-Studentin von der Friedrich-Schiller-Universität ist gerade gemeinsam mit Laura M. Ze…
BERLIN BLAWG | 1. Oktober 2009 — Bereits 1877 wurde das Kaiserliche (ab 1918 Reichs-) Patentamt geschaffen, das bis 1945 seinen Sitz in Berlin hatte, wo das moderne Patentamt imm…
MarkenBlog | 26. Januar 2009 — von RA Karsten Prehm Ein häufiger Irrtum betrifft die Wahl der Leitklasse bei der Markenanmeldung. Anmelder meinen als Leitklasse müsse die wicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2010 — OLG Jena, Urteil vom 17.02.2010, Az. 7 U 95/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das OLG Thüringen hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld wege…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 7. Februar 2009 —Die Rotlichtjungs vertragen auch nicht mehr so viel wie in den guten alten Zeiten. Ein Bagatell-Unfall mit geringem Schaden: Abends um 22.15 Uhr…
Handakte WebLAWg | 19. August 2005 — Es stellt eine verbotene unlautere Werbung nach § 3 UWG dar, wenn ein Anwalt in einem Anwaltsrundschreiben an Mandanten und Nichtmandanten für se…