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Fragmente aus dem Datenschutz | 4. März 2010 — st eine von mir gerne gegebene Antwort auf die Frage “Geht das rechtlich gesehen”. Meist kommt danach eine Detailverbesserung, z.B. dass die elektronische Übermittlung noch verschlüsselt werden muss oder ein bestimmter Vertrag (z.B. über Datenverarbeitung im Auftrag) schriftlich gemacht wird …

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Fragmente aus dem Datenschutz | 4. März 2010 — st eine von mir gerne gegebene Antwort auf die Frage “Geht das rechtlich gesehen”. Meist kommt danach eine Detailverbesserung, z.B. dass die elektronische Übermittlung noch verschlüsselt werden muss oder ein bestimmter Vertrag (z.B. über Datenverarbeitung im Auftrag) schriftlich gemacht wird …

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Fragmente aus dem Datenschutz | 22. Februar 2010 — Zu Jahresanfang war in meinem Fitnesstudio eine (fast ständiger) großer Betrieb zu verzeichnen. Es war (noch) nicht so, dass man Wartezeiten an den Geräten hat oder ähnliche unangenehme Nebenwirkungen – sondern einfach nur gut voll. Ich hatte mal nachgefragt, welche Mitgliederwerbeaktion so e…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 22. Februar 2010 — Zu Jahresanfang war in meinem Fitnesstudio eine (fast ständiger) großer Betrieb zu verzeichnen. Es war (noch) nicht so, dass man Wartezeiten an den Geräten hat oder ähnliche unangenehme Nebenwirkungen – sondern einfach nur gut voll. Ich hatte mal nachgefragt, welche Mitgliederwerbeaktion so e…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 9. Dezember 2009 —JB - Washington.   Kurz vor dem Jahresende 2009 ändern sich einige Regelungen im US-Bundesprozessrecht, den Federal Rules of Civil Procedure. Diese betreffen vor allem Fristen- und Terminregelungen, die Vereinheitlichung der Regelung von Zulassungsbeschlüssen für die Anrufung von Berufungsgerichten,…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. November 2009 —JB - Washington. &emsp. Musste das Bezirksgericht einen bereits anhängigen Schadensersatzprozess eines Seemanns gegen seinen Arbeitgeber aussetzen und die Entscheidung einem Schiedsgericht überlassen, weil im Arbeitsvertrag eine Schiedsklausel enthalten ist, nach der alle Streitigkeiten nach dem Sch…

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• Kurze Verjährung: Kein Schiedsverfahren? »

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. November 2009 —JB - Washington.   Der zwanzigste Jahrestag des Falls der Berliner Mauer ist auch in Washington Anlass zahlreicher Gedenkveranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Daher hatte auch die Friedrich Naumann Foundation in Washington am heutigen 9. November 2009 zu einer Roundtable Discussion unter dem Tite…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. November 2009 —JB - Washington.   Einen Schiedsspruch, der auf der Grundlage des Federal Arbitration Act (FAA) erging, vor staatlichen Gerichten zu Fall zu bringen, ist äußerst schwierig und überdies auch mit einem nicht zu unterschätzenden Prozesskostenrisiko verbunden. Dies veranschaulicht das lesenswerte Urteil…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Oktober 2009 —JB - Washington.   Auch ein aufgrund gesellschaftsrechtlicher Sukzession entstandener Rechtsnachfolger kann an eine zwischen dem Rechtsvorgänger und dessen Vertragspartner geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die das Institut des Forum non conveniens - also die ins freie Ermessen gestellte Mögli…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 25. Oktober 2009 — war bei irgendeiner DRK-Versanstaltung umzukippen. Hintergrund ist, dass ich die Vorgänge kenne, die Leute, genau weiss wem ich lieber nicht in die Hände falle möchte und vieles mehr. Diese Vision wurde bekräftigt von einem Bericht, wie ein DRK-Kreisgeschäftsführer bei einer Tagung im eigenen…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 25. Oktober 2009 — war bei irgendeiner DRK-Versanstaltung umzukippen. Hintergrund ist, dass ich die Vorgänge kenne, die Leute, genau weiss wem ich lieber nicht in die Hände falle möchte und vieles mehr. Diese Vision wurde bekräftigt von einem Bericht, wie ein DRK-Kreisgeschäftsführer bei einer Tagung im eigenen…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. Oktober 2009 —JB - Washington.   The Political Economy of Debt Relief and the Role of the G-20: Analysis and Implications for the New Multilateral Framework war das Thema einer Roundtable Discussion der Friedrich Naumann Foundation am 20. Oktober 2009 in Washington, in das der Referent, Prof. Dr. Andreas Freytag,…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. Oktober 2009 —JB - Washington.   Auf die vom New Mexico Supreme Court in einem früheren Fall geschaffene Anspruchsgrundlage, den Malicious Abuse of Process, hat das Bundesberufungsgericht für den zehnten US-Bezirk in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 den Schadensersatzsanspruch der widerklagenden Defiant Technol…

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Fragmente aus dem Datenschutz | 20. Oktober 2009 — kann ganz schön Probleme machen. Der Hintergrund ist, das man sich im OWi/Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Dieser Grundsatz hat zwei ganz unterschiedliche Auswirkungen: © Stefan Redel - Fotolia.com Als Betroffener braucht man nichts zu sagen. Dieses Schweigen darf einem auch n…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. Oktober 2009 —JB - Washington.   Michael J. Warning und Clemens Kochinke schildern in ihrem jüngst erschienenen Aufsatz Ansprüche aus Vertragsverletzungen und die voluntary payment doctrine am Beispiel eines Sammelklageantrags eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungskonzern die Voraussetzungen eines A…

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