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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. November 2011 —Es ist von einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszugehen, wenn auf einer Online-Plattform für einen Mietwagen mit den Worten "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" geworben wird. Der angesprochene Verkehrskreis geht bei einem Jahreswagen davon aus, dass nur ein Halter...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2011 — ... , dass die Bewerbung eines Fahrzeugs mit der Formulierung “Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / erste Hand” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist ... Kauf eines Neuwagens erhebliche Rabatte zu gewähren, so dass “Jahreswagen” in der Regel von Werksangehörigen für ein Jahr ... Fahrzeug sei …
LawBlog | 30. Juni 2011 — ... aber nicht einverstanden. Nach einigen Verhandlungen einigten sich die Kontrahenten, dass der Käufer den Wagen zurückgeben darf und 12.000 Euro angerechnet erhält, wenn er beim selben Händler einen Jahreswagen kauft. Das erste Auto hatte 15.830 Euro gekostet. Die Rechtsschutzversicherung…
Rechtslupe | 3. Dezember 2010 — Nach § 8 Abs. 1 EStG muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich jeden wirtschaftlichen Vorteil in Geld oder Geldeswert, der ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zufließt, als Einnahme versteuern. Die steuerliche Behandlung eines Personalrabatts ist in § 8 Abs. 3 EStG geregelt. Verkauft ein Autom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. November 2010 — ... bzw. höher als bei üblichen “Jahreswagen”. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht ... Beklagte, die mit Fahrzeugen, insbesondere Jahreswagen, handelt, bot am 25.1 ... beurteilen - Fehlvorstellungen hervorzurufen.Unter einem ´Jahreswagen´ wird üblicherweise ein gebrauchtes Fa…
LawBike.de | 3. November 2010 — ... Autohändler einen Mietwagen mit der Bezeichnung “Jahreswagen” bewirbt, sollte zwei Urteile kennen, ... Verkauf eines Mietwagens mit der Bezeichnung “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand” sei es ... dass der Kaufinteressent mit dem Begriff “Jahreswagen” gewisse Qualitätsvorstellungen verknü…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. November 2010 —Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass der Wagen zuvor auch gewerblich genutzt wurde (OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - Az.: 1 U 75/10). Der...…
beck-blog | 10. Oktober 2010 — ... bei Blutentnahme ohne Richter Nebgen: Dreimal ist Ordnungshütern Recht Flauaus: Niemand zweifle an PoliScanSpeed! Samuel: OLG Hamm: Als Mietwagen genutztes Fahrzeug darf nicht als „Jahreswagen aus 1. Hand“ angepriesen werden Sokolowski: EU-Führerschein: LG Gießen legt vor Burhoff…
Juraexamen.info | 6. Oktober 2010 — ... U 101/10) entschieden, dass ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug nicht als „Jahreswagen aus erster Hand“ angepriesen werden darf. Sachverhalt Ein Kfz-Händler hatte im Rahmen ... Streitigkeit eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen Händler erwirkt, der einen gebrauchten …
LawBike.de | 15. September 2010 — Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter oder die Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeuges. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 15.09.2010, Az. VIII ZR 61/09. Unter einem Vorführwagen ist ein Fahrzeug zu verstehen, dass ein Neuwagenhändler da…
Schadenfixblog | 3. September 2010 — Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG Hamm (AZ I-4 U 101/10) vertrat in seinem am 30.August 2010 bekannt gegebenem U…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2010 — ... Kfz-Händlerin über eine Internetplattform mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” irreführend ist, ... sei irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs “Jahreswagen” auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ... aufgeklärt werde. Der durschnittl…
Rechtslupe | 31. August 2010 — ... Mietwagen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm die Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand” irreführend, wenn nicht über ... Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” angeboten. Dieser ... sei irreführe…
Steuerpraxis | 4. Januar 2010 — Zum geldwerten Vorteil kommt es immer seltener. Die Finanzgerichte entscheiden zunehmend zu Gunsten von Arbeitnehmern. Lohnsteuerprüfer müssen zusehend die Segel streichen, wenn es um die Einordnung des geldwerten Vorteils bei den Angestellten geht. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell …
Rechtslupe | 25. November 2009 — ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Der richtige Vertragspartner im Konzern Betriebsrentenanpassung im Konzern Geldwerter Vorteil für einen Jahreswagen Domains im Konzern Aktienoptionsrechte im Konzern Fahrscheinrabatte für Bahnpensionäre Metrobus Organschaft a…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Juni 2009 — Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist…
Rechtslupe | 8. Juni 2009 — Wie ist der geldwerte Vorteile (§ 8 EStG) für ein Jahreswagenrabatte zu bewerten, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält? Mit dieser …
Steuerpraxis | 4. Januar 2010 — Zum geldwerten Vorteil kommt es immer seltener. Die Finanzgerichte entscheiden zunehmend zu Gunsten von Arbeitnehmern. Lohnsteuerprüfer müssen zu…
Schlosser Aktuell | 26. August 2009 — Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundes…