Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Köpfchen – dreimal LGs zur Pflichtverteidigung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2010 — ... Beschl. v. 16.06.-2010 – 3 Qs 28/10 - genau anders herum entschieden als das LG Itzehoe (vgl. hier). Es geht davon aus, dass § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO sich nur ... andere Verfahren gelten, in denen gegen den inhaftierten Beschuldigten U-Haft vollstreckt wird. M.E. hat das LG Itzehoe Recht. S…

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LG Itzehoe: Als redaktioneller Artikel getarnte Werbung für Diät-Produkte rechtswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Juli 2010 —Das LG Itzehoe (Urt. v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09) hat noch einmal klargestellt, dass eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer Frauenzeitschrift wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte, eine Frauenzeitschrift, hatte eine als redaktionellen Artikel...…

LG Itzehoe: Zum wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Trennungsgebot für Werbung und Redaktionstexte

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2010 — LG Itzehoe, Urteil vom 06.04.2010, Az. 5 O 81/09 §§ 3; 4 Nr. 3 UWG Das LG Itzehoe hat entschieden, dass Zeitschriften, die sich nicht schon auf ihrem Titelblatt unmissverständlich und eindeutig als Werbeschriften ausweisen (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Aufl., UWG, § 4 UWG, Rd…

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LG Itzehoe: Eingangsbereich eines Gerichts darf mit Videokamera überwacht werden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. Juni 2010 —Die Video-Überwachung des Zugangsbereichs eines Gerichts ist rechtlich zulässig und verletzt nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit (LG Itzehoe, Beschl. v. 02.06.2010 - Az.: 1 T 61/10). Erst vor kurzem hatte das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09)...…

Erstes LG: Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — ... ” ist, oder ob sie auch andere Verfahren erfasst als (nur) dasjenige, in dem sich der Beschuldigte in U-Haft befindet. Dazu hat jetzt das erste LG in einem schön begründeten Beschluss (vgl. LG Itzehoe, Beschl. v. 07.06.2010 – 1 Qs 95/10; nachzulesen hier) Stellung genommen und zutreffend au…

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Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Mai 2010 — Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Ve…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Zu Schadensersatz verurteilt

KAPITAL-RECHTINFO | 26. Februar 2010 — ... Driver & Bengsch AG). Das Landgericht Itzehoe hat das Wertpapierhandelshaus gegenüber einem ... sein Sicherheitsbedürfnis hingewiesen hatte. Das LG Itzehoe stellte deutlich fest, dass eine ... . Weiterhin stellte der Richter aus Itzehoe fest, dass die bloße Übersendung ... Göddecke Da…

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Cargofresh AG: Insolvenzverfahren eröffnet

CLLB - Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — ... der Beratung die Risiken dieser Beteiligung nicht vollständig offen gelegt wurden. Gegen die Accessio Wertpapierhandelshaus AG laufen bereits zahlreiche Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe wegen fehlerhafter Anlageberatung - teilweise auch im Zusammenhang mit Zeichnungen der Cargofresh-A…

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OLG Schleswig: Auch 2. Bußgeldsenat kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Missachtung des Richtervorbehalts

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2010 — ... . Mit der Entscheidung liegt dann aber jetzt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle vor. Bisher hat noch kein süddeutsches OLG ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Vielleicht kommt das ja noch. Siehe auch: LG Itzehoe verweigert OLG Schleswig die Gefolgschaft Bekanntlich hat ja das OLG…

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Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 31. Dezember 2009 — Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Klägers ( ... ) auch nicht einzustehen hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Itzehoe kann der Kläger innerhalb …

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Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche
Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche

examensrelevant.de | 16. Dezember 2009 — ... /2-jähriges Kind von einer Rutsche stürzt? Das Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 ... Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Itzehoe kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Zustellung ... Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht…

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Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche
Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche

examensrelevant.de | 16. Dezember 2009 — ... /2-jähriges Kind von einer Rutsche stürzt? Das Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 ... Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Itzehoe kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Zustellung ... Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht…

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LG Itzehoe: Sachmangel und Haftung bei Vertrag zur Projektierung und Montage (Heizungsanlage)

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Dezember 2009 — LG Itzehoe, Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/ ... Kiel – www.jur-blog.de LG Itzehoe: Vertrag über Projektierung und Lieferung ... : alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: AGB-Recht, eCommerce, Itzehoe, Kaufvertrag, Projekt, Projektvertrag, Sachmangel, Software ... Urteile, Vertragsgestaltung…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Telefonprotokolle müssen vorgelegt werden

KAPITAL-RECHTINFO | 5. November 2009 —Nach Angaben des Wertpapierhandelshauses in Schleswig-Holstein wurden die Gespräche zwischen Berater und Kunden jeweils aufgezeichnet. Jetzt fordert das Landgericht Itzehoe diese Protokolle von Accessio an. Damit könnten sich die Aussichten für Anleger verbessern. In einem Anlegerverfahren kommt es …

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EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für Anleger

CLLB - Rechtsanwälte | 2. November 2009 — Das Landgericht Itzehoe hat die Anlageberatungsgesellschaft Laackmann & Peters Unabhängige Makler GbR zur Zahlung von ... den Erhalt von Innenprovisionen aufgeklärt zu haben. Das Landgericht Itzehoe gab nun der Anlegerin, die in dem Verfahren von ... die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführt ha…

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Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Landgericht Itzehoe ordnet Vorlage der Telefonprotokolle an

CLLB - Rechtsanwälte | 20. Oktober 2009 — Das Landgericht Itzehoe hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren der Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierha…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Von hohen Gefahren aus dem hohen Norden

KAPITAL-RECHTINFO | 14. April 2009 —Enttäuschte Kunden werfen dem in Itzehoe ansässigen Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) unzureich…

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Erstes LG: Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …

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 Diskussion: Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag
Übersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Entfernung negativer eBay-Bewertung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …

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Rechtsanwälte beim Berlin-Marathon 2005

Lichtenrader Notizen | 1. Oktober 2005 —Der Deutsche AnwaltVerein hat die Erfolge der Rechtsanwälte beim Berlin-Marathon 2005 aufgelistet. Der schnellste Kollege war Jochen Böttcher aus Be…

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Die Exfrau im Hundezwinger

LawBlog | 5. August 2010 — Szenen einer, wenn auch verflossenen, Ehe. Mitunter schaffen sie es sogar in die Pressemitteilung einer Justizbehörde. Das Landgericht Itzehoe er…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Zu Schadensersatz verurteilt

KAPITAL-RECHTINFO | 26. Februar 2010 —Aus dem Norden Deutschlands kommt ein positives Signal für geschädigte Anleger der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (vormals Wertpapierhandelshaus Dr…

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Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Anleger fordert Schadensersatz vor Gericht

KAPITAL-RECHTINFO | 11. Mai 2009 —Eine unzureichende Beratung in verlustbringende Genussscheine wird Anlageberatern aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe in vielen Fällen vorgehalte…

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Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten

JuracityBlog | 16. März 2007 — Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Eheg…

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Cargofresh AG: Insolvenzverfahren eröffnet

CLLB - Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — Mit Wirkung vom 01.02.2010 wurde über die Cargofresh AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Von dem zuständigen Insolvenzgericht in Reinbek wurde Re…

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