Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten
Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Verfassungsblog | 22. Mai 2012 — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergriffig und unsensibel gegenüber nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem I…

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EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Verfassungsblog | 27. April 2012 — Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile …

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Möbelmesse in Mailand:
Möbelmesse in Mailand: "Designed in Italy"

sueddeutsche.de | 19. April 2012 — Das Mekka aller Kreativen und Designbegeisterten hat seine Tore geöffnet. Die Möbelmesse "Salone del Mobile" in Mailand zeigt Originelles, Schräges, Braves, diskutiert Wohn- und Designtrends - und findet trotz oder vielleicht gerade wegen der billigen Angebote bekannter Möbelhausketten …

WWEA releases Small Wind World Report 2012

LEXEGESE | 22. März 2012 — ... the USA (144'000 units/179 MW), followed by the medium sized markets with 2-22'000 installed units and 5-50 MW total capacity: UK, Canada, Germany, Spain, Poland, Japan and Italy. In 2020, WWEA expects that the total installed small wind capacity will reach 3'800 MW, representing an…

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Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben
Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

Verfassungsblog | 11. Januar 2012 — Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist …

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Billigimporte: 80 Prozent des italienischen Olivenöls sollen gepanscht sein
Billigimporte: 80 Prozent des italienischen Olivenöls sollen gepanscht sein

SPIEGEL ONLINE | 23. Dezember 2011 —Gerade erst gab es Ärger mit gefälschtem Bio-Essen, jetzt droht Italien der nächste Lebensmittelskandal. Laut einem Zeitungsbericht stammen 80 Prozent des Olivenöls "Made in Italy" gar nicht aus dem Land - oft ist die Ware gepanscht. Die Polizei ermittelt.…

EU Patent Package Still Under Construction While Italy Joins Unified Patent Court
EU Patent Package Still Under Construction While Italy Joins Unified Patent Court

Visae Patentes | 14. Dezember 2011 — ... Accepted in Substance'?" and "Will Italy Join Unitary Patent and Ask ... posting dated 12 December adressed Italy's attitude towards the Unified ... partially corrected the course of [Italy's] previous government concerning the ... Court. From now on, therefore, Italy w…

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Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... (ihr Hauptanwendungsgebiet liegt in der Klima- und Kältetechnik) fest. Einige der mit einer Sanktion belegten Unternehmen gehörten zu der KME-Gruppe – nämlich KME Germany, KME France und KME Italy –; gegen sie wurden gesamtschuldnerisch Geldbußen in einer Gesamthöhe von 39,81 Mio. € verh…

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Photovoltaic industry supports ENTSO-E’s call to address inadequate frequency disconnection settings of PV plants

LEXEGESE | 20. September 2011 — ... imposed to PV plants at a time when cumulative PV installed capacity was marginal. However, the significant growth in photovoltaic systems in recent years, especially in countries like Germany and Italy, resulted in a PV installed capacity approaching 25,000MW. About 15,000MW of that capac…

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ICJ Live: War and Immunity

German American Law Journal :: American Edition | 14. September 2011 —CK - Washington.   American law plays into the positions propounded in the current hearings before the International Court of Justice in The Hague. The court opened the dispute between Germany and Italy, in which Greece intervened, to live video transmissions which run from September 12 through 16, …

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Mein Deutschland: Wackliger Berlusconi
Mein Deutschland: Wackliger Berlusconi

sueddeutsche.de | 14. Juni 2011 — In vielen deutschen Autos steckt "Made in Italy". …

Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die rasant wachsende Internet-Kriminalität wollen Bundesregierung und Wirtschaft eine gemeinsame Abwehrfront aufbauen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland. "Das Internet ist eine Infrastruktur geworden wie Stro…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte gegen die Opposition in Libyen scharf verurteilt. Die Sicherheitskräften gingen offenbar mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, sogar Scharfschützen seien anscheinend gegen die eigene Bevölkerung ein…

Merkel will harten Inflationsbekämpfer auf Trichets Stuhl

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Ausstieg von Bundesbankchef Axel Weber aus dem Rennen um den EZB-Chefposten lässt die Regierung eine deutsche Kandidatur offen: Entscheidend sei nicht die Nationalität, sondern dass der Nachfolger die deutschen Vorstellungen zur Bekämpfung der Inflation teile, sa…

Reuters | 10. Februar 2011 — Wien/Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Axel Weber lässt Öffentlichkeit und Finanzmärkte weiter über seine berufliche Zukunft im Dunkeln. Er wolle zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Pläne reden, sagte Weber am Donnerstag in Wien. "Ich hab mit der Bundeskanzlerin g…

Wichtiger Hinweis
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EGMR: Kruzifix-Urteil reloaded

Verfassungsblog | 3. November 2009 — Bald eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass das BVerfG für seine Verhältnisse unerhörte Dresche bezog für sein Kruzifix-Urteil, wonach “Lernen un…

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WIPO: Deutschland bleibt führend bei Markenanmeldungen

MarkenBlog | 19. März 2007 — 18% der 36471 Markenanmeldungen nach dem Madrider System kamen im Jahr 2006 von deutschen Anmeldern. German-based companies accounted for the l…

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