Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten
Verfassungsblog | 22. Mai 2012 — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad
nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergriffig und unsensibel gegenüber
nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem I…
EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
Verfassungsblog | 27. April 2012 — Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam
mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der
nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile …
Möbelmesse in Mailand: "Designed in Italy"
sueddeutsche.de | 19. April 2012 — Das Mekka aller Kreativen und Designbegeisterten
hat seine Tore geöffnet. Die Möbelmesse "Salone del Mobile" in Mailand zeigt Originelles, Schräges, Braves, diskutiert Wohn- und
Designtrends - und findet trotz oder vielleicht gerade wegen der billigen Angebote bekannter Möbelhausketten …
WWEA releases Small Wind World Report 2012
LEXEGESE | 22. März 2012 — ... the USA (144'000 units/179 MW), followed by the medium
sized markets with 2-22'000 installed units and 5-50 MW total capacity: UK, Canada, Germany, Spain, Poland, Japan and Italy. In
2020, WWEA expects that the total installed small wind capacity will reach 3'800 MW, representing an…
Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben
Verfassungsblog | 11. Januar 2012 — Wir erinnern uns alle noch an die Berge
stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil
2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist …
Billigimporte: 80 Prozent des italienischen Olivenöls sollen gepanscht sein
SPIEGEL ONLINE | 23. Dezember 2011 —Gerade erst gab es Ärger mit
gefälschtem Bio-Essen, jetzt droht Italien der nächste Lebensmittelskandal. Laut einem Zeitungsbericht stammen 80 Prozent des
Olivenöls "Made in Italy" gar nicht aus dem Land - oft ist die Ware gepanscht. Die Polizei ermittelt.…
EU Patent Package Still Under Construction While Italy Joins Unified Patent Court
Visae Patentes | 14. Dezember 2011 — ... Accepted in Substance'?" and "Will Italy
Join Unitary Patent and Ask ... posting dated 12 December adressed Italy's attitude towards the Unified ... partially corrected
the course of [Italy's] previous government concerning the ... Court. From now on, therefore, Italy w…
Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... (ihr Hauptanwendungsgebiet liegt in der Klima- und
Kältetechnik) fest. Einige der mit einer Sanktion belegten Unternehmen gehörten zu der KME-Gruppe – nämlich KME Germany, KME
France und KME Italy –; gegen sie wurden gesamtschuldnerisch Geldbußen in einer Gesamthöhe von 39,81 Mio. € verh…
Photovoltaic industry supports ENTSO-E’s call to address inadequate frequency disconnection settings of PV plants
LEXEGESE | 20. September 2011 — ... imposed to PV plants at a time when cumulative PV
installed capacity was marginal. However, the significant growth in photovoltaic systems in recent years, especially in countries
like Germany and Italy, resulted in a PV installed capacity approaching 25,000MW. About 15,000MW of that capac…
ICJ Live: War and Immunity
German American Law Journal :: American Edition | 14.
September 2011 —CK - Washington. American law plays into the positions propounded in the current hearings before the
International Court of Justice in The Hague. The court opened the dispute between Germany and Italy, in which Greece intervened,
to live video transmissions which run from September 12 through 16, …
Mein Deutschland: Wackliger Berlusconi
sueddeutsche.de | 14. Juni 2011 — In vielen deutschen Autos steckt "Made in Italy".
…
Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die
rasant wachsende Internet-Kriminalität wollen Bundesregierung und Wirtschaft eine gemeinsame Abwehrfront aufbauen. Das Kabinett
beschloss am Mittwoch eine Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland. "Das Internet ist eine Infrastruktur geworden wie Stro…
Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat
das Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte gegen die Opposition in Libyen scharf verurteilt. Die Sicherheitskräften gingen
offenbar mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, sogar Scharfschützen seien anscheinend gegen die eigene Bevölkerung ein…
Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Ausstieg von
Bundesbankchef Axel Weber aus dem Rennen um den EZB-Chefposten lässt die Regierung eine deutsche Kandidatur offen: Entscheidend
sei nicht die Nationalität, sondern dass der Nachfolger die deutschen Vorstellungen zur Bekämpfung der Inflation teile, sa…
Reuters | 10. Februar 2011 — Wien/Frankfurt (Reuters) -
Bundesbank-Präsident Axel Weber lässt Öffentlichkeit und Finanzmärkte weiter über seine berufliche Zukunft im Dunkeln. Er wolle
zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Pläne reden, sagte Weber am Donnerstag in Wien. "Ich hab mit der
Bundeskanzlerin g…