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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Januar 2012 — Die “Deutsche Direkt Inkasso” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unko…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Januar 2012 — Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entsch…
Conle§i | 17. Januar 2012 — ... welchen der 304 Musiktitel sie die Rechte innehaben wollten. Es stellte sich ... an eben jenen vier Musiktiteln die Rechte hatten, die sie in der ... Urheberrechten selbst überlassen, ob er seine Rechte im konkreten Fall ausübt oder ... lässt. Ein Dritter kann diese Rechte nicht g…
Das Blog für IT-Recht | 17. Januar 2012 — ... direkt an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechtsanwältin Fachanwältin für Informationstechnologierecht ———————————————————————————————–—– RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Ma…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens ... zu erbringenden Leistungen. Erst am Ende des äußerst klein geschriebenen Textes wird in…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen “Fachanwalt für Internetrecht” noch einen “Fachanwalt für Domainrecht” gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... sich “dessen Argumentation zu eigen”. Hinsichtlich des Anscheinsbeweises insgesamt sieht das Ag München, mangels typischen Geschehensablaufs wie er bei Telefonaten sonst üblich ist, keine Möglichkeit: “Zu Recht weist Mankoswki (a. a. O.) darauf hin, dass der Aufbau einer TK-Verbindung zu e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... sich “dessen Argumentation zu eigen”. Hinsichtlich des Anscheinsbeweises insgesamt sieht das Ag München, mangels typischen Geschehensablaufs wie er bei Telefonaten sonst üblich ist, keine Möglichkeit: “Zu Recht weist Mankoswki (a. a. O.) darauf hin, dass der Aufbau einer TK-Verbindung zu e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. Januar 2012 — Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbes…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbes…
kanzlei.biz | 12. Januar 2012 — ... und den Richter Dr. Elfring für Recht erkannt: 1. Unter Aufhebung des ... Source Software enthalte, müssten ihr die Rechte gemäß § 2 der General Public ... Daher würden gemäß § 4 GPL sämtliche Rechte aus einer Lizenz erlöschen. Auch ... 2 GPL werde dem Nutzer das Recht zur Bearbeitung de…
Rheinrecht | 10. Januar 2012 — Die Weitergabe und Veröffentlichung einer geschäftlichen E-Mail, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verletzen und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB begründen. Dies hat das LG Saarbrücken in einem Einstwei…
LEGALIT.de | 6. Januar 2012 — ... Aufklärung der von der Datenspeicherung betroffenen Bürger durch Behörden und Telekommunikationsanbieter, das Nichtvorhandensein von Standards zur Benachrichtigung bei Datenabrufen, keinerlei festgeschriebenes Recht auf Auskunft oder auf Entschädigung bei Datendiebstahl oder -missb…
LEGALIT.de | 5. Januar 2012 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute seine durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht erstellte Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizminsteriums für ein „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 07.06.…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Januar 2011 — Gestern war Jurablogs.com nicht erreichbar, am späten Abend gab der Betreiber via Twitter bekannt, dass die Seite wohl auf Grund einer Beschwerde…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung “Dies mal ko…
Kurz Pfitzer Wolf | 19. Juli 2010 — Was war passiert? Über einen Internetanschluss wurde der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ heruntergeladen und gleichzeitig hochgeladen. Dies wu…
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
Rechthaber | 1. März 2010 — Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Januar 2011 — Es ist soweit: Die neue Statistik (diesmal für das Jahr 2010) des Vereins gegen den Abmahnwahn ist erschienen. Ich bin insofern überrascht, als d…
beck-blog | 14. Juli 2009 — Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassu…
MKB Rechtsblog | 1. Februar 2010 — Bei jeder Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, in entsprechenden Internetforen zu Filesharungabmahnungen und ähnlichem kursiere…
LEGALIT.de | 27. Januar 2010 — Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatz…