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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. Oktober 2009 —Laut einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wurde diesem eine größere Anzahl Datensätze übergeben. Eine erste Sichtung und Überprüfung ergab, dass es sich dabei um über 100.000 Datensätze aus dem Netzwerk SchülerVZ handelt. Besonders brisant: Enthalten sind sensible person…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. Oktober 2009 —Die DENIC e.G. ändert ihre Domainrichtlinien und schafft damit Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend ab. Zugelassen werden künftig z. B. auch ein- und zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains. Es entsteht eine Vielzahl neuer Registrier…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 10. August 2009 — ... der Gebührenerhebung aber u.a. von der Ausstattung des PCs abhängig. Geklagt hatte eine Softwarefirma gegen den Bescheid der GEZ zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Das VG Schleswig gab den Klägern Recht und führte aus, dass es für eine Gebührenpflicht der Firma nicht ausreichend sei, dass …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. Juni 2009 — ... immer nur an Werkstücken und nicht an Rechten erschöpft. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass dem Rechteinhaber nur das Recht zur Erstverbreitung zusteht und er keine Möglichkeit ... – körperlichen – Werkexemplar und nicht an Rechten bzw. Rechte verkörpernden Urkunden eintreten kann (v…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. Juni 2009 —Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschrift § 202 c StGB hat sich das BVerfG grundlegend zum Inhalt dieser Strafrechtsvorschrift aus dem Bereich Cybercrime geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder mo…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Juni 2009 —Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA. Nach zahlreichen Erfolgen in…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. Juni 2009 — Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bekam nunmehr Gelegenheit, sich zu der äußerst umstrittenen Frage der Gebührenpflicht ausschließlich beruflich genutzter internetfähiger PCs zu äußern. Die Münchener Richter entscheiden dabei, dass ein Rechtsanwalt für den ausschließlich zu beruflich…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. Juni 2009 —Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für eJustice im Grundbuchverfahren abgesteckt. "Moderne Informations- und Kommunikationstechnik ist…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Juni 2009 —Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Es fehle an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung. Eine Unlauterkeit von StudiVZ wegen unredlicher Erlangung von Kenntnissen oder Unterla…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 10. Juni 2009 — ... Zwecken zu nutzen. Der WDR erteilte den Klägern trotzdem einen Rundfunkgebührenbescheid und verlangte EUR 5,52 monatlich. Nachdem die Studenten in der ersten Instanz jeweils obsiegten, gab das OVG Münster dem WDR Recht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 26.05.2009 - 8 A 2690/08; 8 A 732/09). Nac…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. Mai 2009 — ... Pcs: Schon GEZahlt?). Das Gericht führte aus, dass ein internetfähiger PC nicht generell ein Rundfunkempfangsgerät sei, da es vornehmlich anderen Zwecken diene. Vielmehr handele es sich bei Computern um multifunktionale Geräte, aus deren Besitz nicht automatisch ein Rückschluss auf die I…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. April 2009 — ... Nach den Ausführungen des VG Würzburg stellt ein internetfähiger Computer ein Rundfunkgerät in diesem Sinne dar, da er ... zu empfangen und aufzuzeichnen. Die technische Ausstattung des einzelnen Computers ist dabei nicht maßgeblich; ausreichend ist bereits, dass ... juris). Diese Grenze…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 27. März 2009 —Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich ge…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. März 2009 —Nach den urheberrechtlichen Grundsätzen hat der Urheber eines Werkes das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Dass dies auch für Rechteinhaber an Computerprogrammen gil…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. März 2009 — ... -Programms durch isolierte Weiterveräußerung einer Sicherungskopie der Software zulässig? Mit dieser im IT-Recht umstrittenen Frage hatten sich die ... Software lediglich vorinstalliert auf einer fest im Computer eingebauten Festplatte übergeben wird, müsse man ... übergebenen Softw…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 —Schon GEZahlt? Nein Danke! Internetfähige PC in Büros, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartig…