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STEUERRECHT | 22. Mai 2012 — Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten verhandelt und von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/9690) vorgelegt. “Da die Bundesrepublik Deutschland nie einen souveränen Staat auf Taiwan…

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STEUERRECHT | 9. Mai 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 14.03.2012 – X R 24/10 (Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” und “Fre…

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STEUERRECHT | 9. Mai 2012 — BFH-Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09 Pressemitteilung Nr. 30 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treat…

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STEUERRECHT | 23. April 2012 — Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am heutigen 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzei…

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STEUERRECHT | 13. April 2012 — Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Abkommen vom 12. Apri…

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STEUERRECHT | 12. April 2012 — Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA); Pensionsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 DBA-USA Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2012. Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA); Pensionsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 DBA-USA [PDF, 50 KB] …

STEUERRECHT | 11. April 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 5/08 (Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag); - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R…

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STEUERRECHT | 5. April 2012 — Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/9078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (…

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STEUERRECHT | 28. März 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruc…

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STEUERRECHT | 28. März 2012 — BFH-Urteil vom 11.01.2012 – I R 27/11 Pressemitteilung Nr. 21 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Durch Urteil vom 11. Januar 2012 I R 27/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeug…

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STEUERRECHT | 7. März 2012 — Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in…

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STEUERRECHT | 7. März 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine …

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STEUERRECHT | 29. Februar 2012 — Die Deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel…

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STEUERRECHT | 22. Februar 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.02.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/09 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – …

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STEUERRECHT | 9. Februar 2012 — Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gege…

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