(Betrug/Computerbetrug) BGH vom 13.10.2011: Mitverursachung des Irrtums durch Übermittlung falscher Kundendaten auch bei
folgender Bonitätsprüfung (1 StR 407/11)
Strafverteidigung | 29. November 2011 — ... Namen oder Anschriften potentieller
Kunden einen Irrtum einer Telefongesellschaft nicht verursacht worden sei, ... Person wolle einen Vertrag schließen den Irrtum,
dass diese “zahlungsfähig” sei, da sie ... - son will einen Vertrag abschließen), den Irrtum des Getäuschten (diese Pers…
BGH: Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung -
Auftragsbestätigung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. November
2011 — ... zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht
und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat. d) Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf,
dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisit…
Putativnotwehr auch gegenüber Polizeibeamten möglich
Rechtslupe | 4. November 2011 — ... hat angenommen, der Angeklagte habe zwar irrtümlich
die Voraussetzungen einer Notwehrlage angenommen, er ... war. Nach ständiger Rechtsprechung ist die irrtümliche Annahme einer
Notwehrlage im Ergebnis ebenso ... ein solcher Fall gegeben. Im Augenblick – irrtümlich angenommener – höchster…
BGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erwecken
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2011 — BGH,
Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches
“Servicepartner” eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf
einem Neuwagen mit der Aufschrift “Autoha…
Pech für die Zollbehörde
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — ... : - Die Nichterhebung muss auf einem
Irrtum der zuständigen Behörden beruhen; - es ... Erfassung der Einfuhrabgaben aufgrund eines Irrtums des Hauptzollamtes
unterblieben. Zwar begründet ... eine Kausalität zwischen dem behördlichen Irrtum und der unterbliebenen buchmäßigen Erfassun…
OLG Nürnberg: Werbung mit “Oberpfälzer Bierkönigin” nicht unlauter, auch wenn nur eine Brauerei repräsentiert wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. August 2011 — ...
bedeutungslos. b) Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG: Aus dem Hervorrufen eines Irrtums kann bei dem angesprochenen Verkehrsverständnis
entgegen der Auffassung des Landgerichts auch kein Verstoß gegen ... über Eigenschaften der Beklagten (z. B. Alter, Größe und
Bedeutung) getäuscht. Auch ein…
Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB
BERLIN BLAWG | 31. Juli 2011 — ... unterschreibt, sich nicht auf Unkenntnis berufen
kann. Anfechtungen des Vertrages wegen Irrtum, Täuschung oder Drohung sind daher weiterhin aussichtslos. Das LG Düsseldorf stuft
... 01 erspart.” Schlagworte: AGB-Recht, BGB, Bundesgerichtshof, Domain, eMail, Internet, Internetrecht, Irrtu…
Kündigung bei Minderung – Irrtum des Mieters
RECHTaktuell | 16. Juni 2011 — ... verbindlichen Tabellen gibt. In einem gewissen
Umfang wird ein Irrtum von der Rechtsprechung toleriert. Das bedeutet nicht, dass ... jedoch nicht Gegenstand einer fristlosen
Kündigung sein. Auf einen Irrtum wegen der Höhe der Mietminderung kann sich der Mieter ... dem er aufgetreten is…
BGH: eBay-Nutzungsbedingungen erlauben die vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Diebstahl des Artikels
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2011
—BGH Urteil vom 8. Juni 2011 VIII ZR 305/10 eBay Auktionsabbruch Der BGH hat heute entschieden, dass es die
eBay-Nutzungsbedingungen dem Angebotsersteller erlauben, eine Auktion bei Diebstahl des Artikel, vorzeitig abzubrechen. In der
Pressemitteilung des BGH heißt es: "Im Revisionsverfahren war nich…
Wenn ich sage, ich komme, aber verspätet…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2011 — ... verwerfen,
obwohl der Angeklagte telefonisch zutreffend ankündigt, dass er irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschienen sei und
deshalb ... wird. Macht sich der Angeklagte nach Bekanntwerden des Irrtums unverzüglich auf den Weg zur Berufungskammer und
spricht ... Angeklagten …
Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende
Hinweise des werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ...
identische oder ähnliche Waren. Die Gefahr eines Irrtums ist sogar noch weniger wahrscheinlich bei ... oder von einem Dritten
stammen. - Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Waren ... angeboten werden, nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise
irrtümlich eine wirtschaftliche Ver…
Jubel aus der Portokasse: Ist der Kauf von Facebook-Fans erlaubt?
Advisign - Webdesign trifft Recht | 22. März 2011 —
Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt
mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an
die Besucher, und so schielt man neidisch a…
AG München zum Motivationsirrtum oder: Wenn der Vater nicht der Vater war
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2011 — ... kein Interesse,
auch trotz Ring. Die Erwartungshaltung des Jünglings war hier seine Motivation, sein Irrtum irrelevant für den Vertrag. Andere
Irrtümer sind natürlich relevant, typisch ist das Verschreiben oder ein Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache –
ebenso ist an eine …
AG München zum Motivationsirrtum oder: Wenn der Vater nicht der Vater war
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2011 — ... kein Interesse,
auch trotz Ring. Die Erwartungshaltung des Jünglings war hier seine Motivation, sein Irrtum irrelevant für den Vertrag. Andere
Irrtümer sind natürlich relevant, typisch ist das Verschreiben oder ein Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache –
ebenso ist an eine …
OLG Düsseldorf zur Anfechtung der Ausschlagung
beck-blog | 17. Februar 2011 — ... Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen
mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses
herausgestellte, hat sie ihre Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten. Erfolglos, das stellte das…
