LG München: Einstellung eines Produkts in falsche eBay-Kategorie (hier: Markenkategorie “Thomas Sabo” und “Pandora”) kann
wegen Irreführung wettbewerbswidrig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2011 — LG München
I, Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die Einstellung von
Schmuckgegenständen in die eBay-Markenkategorie “Thomas Sabo” und “Pandora” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn
diese nicht tatsächlich von die…
VG Berlin: Irreführung des Verbrauchers - Nicht jeder Schweinebraten ist ein Schweinebraten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2011 — VG Berlin,
Urteil vom 20.10.2011, Az. 14 K 43.09 Das VG Berlin teilt per Pressemitteilung mit, dass ein durch Zusammenfügung mehrerer
Fleischstücke erzeugtes Produkt nicht als “Schweinebraten” bezeichnet werden darf. Bei einem “Schweinebraten” erwarte der
Verbraucher, dass ein im natürlichen …
OLG Koblenz: Irreführende Werbung für Kerzen mit den Werbeaussagen "CO2-neutral", "umweltschonend" sowie "kein
Palmöl"
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. November
2011 —OLG Koblenz Urteil vom 10.08.2011 9 U 163/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Kerzen mit den
Werbeaussagen "CO2-neutral" und "umweltschonend" wettbewerbswidrig ist. Zudem hatte der Anbieter mit dem Hinweis "kein Palmöl"
geworben, obwohl die Kerzen mit Fetten hergestellten wurden…
OLG Koblenz: Umweltaussagen in der Werbung müssen vom Werbenden nachgewiesen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. November 2011 — OLG
Koblenz, Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11 - rechtskräftig § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf dieses Urteil des OLG
Koblenz hin, in dem einem Unternehmen, welches mit Kerzen und Grablichtern handelte, diverse umweltbezogene Werbeaussagen
untersagt wurden. So sei die Aussage “…
LG Bonn: Irreführende Werbung für eine Internetflatrate, wenn automatische Drosselung der Geschwindigkeit dem Verbraucher
nicht angemessen zur Kenntnis gebracht wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2011 — LG Bonn,
Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10 § 8 Abs.1 u. 3 Ziff. 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG; § 4 UKlaG Das LG Bonn hat entschieden, dass
die Werbung für eine Internet-Flatrate mit der Formulierung “Luxus- Highspeed- Surfen mit bis zu 25 Mbit/s” irreführend und damit
wettbewerbswidrig i…
LG Kiel: Werbung mit “kostenloser Schadensfeststellung” durch einen Kfz-Gutachter ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — LG Kiel,
Urteil vom 13.05.2011, Az. 14 O 21/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung
eines Kfz-Sachverständigen auf einer Webseite, dass nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die kostenlose Beauftragung eines
Gutachters mit der…
LG Bonn: Deutsche Telekom muss bei VDSL-Werbung deutlich auf Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen -
wettbewerbswidrige Irreführung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober
2011 —LG Bonn Urteil 19.09.2011 1 O 448/10 Drosselung bei hohem Datentransfervolumen Die Deutsche Telekom muss bei der
Werbung für VDSL-Anschlüsse und Flatratetarife deutlich auf eine Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen. Es genügt
nicht, wenn dieser Hinweis im Kleingedruckten versteckt ist…
LG Landshut: Die Paid Content GmbH muss bei mitfahrzentrale-24.de deutlicher auf Abo-Kosten hinweisen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2011 — LG
Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGB Das LG
Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden
Abo-Kosten deutlich angeben m…
OLG Hamm: Angebot einer eigenständigen Fahrzeuggarantie ohne Erlaubnis ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — OLG Hamm,
Urteil vom 15.09.2011, Az. I-4 U 217/10 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamm hat
entschieden, dass ein Händler für Gebrauchtwagen-Additive, der mit dem “Abschluss einer H-Cars Garantie, um unvorhersehbare
Reparaturkosten abzudecken“ wirb…
Früchtequark vs. „Das tägliche Glas Milch“ oder: Warum Werbung für Lebensmittel kompliziert ist
Recht am Bild | 21. Oktober 2011 — Ausgangslage „So wichtig wie das tägliche Glas
Milch!“ sollte ausweislich des Slogans auf einer Verpackung eines Früchtequarks, der primär die Zielgruppe Kinder ansprach, eben
dieser Früchtequark sein. Diese Auffassung wurde allerdings vom OLG Stuttgart (Ur Read more ... …
OLG Zweibrücken: Wenn die Inverkehrbringung eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung als
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft wird/ Getränk statt Gewürz? oder: “Edler Saft aus grünen Trauben”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 08.08.2011, Az. 1 SsRs 33/10 § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV (2008), § 7 LMKV (2008), § 10 LMKV (2008), § 11 Abs. 1
S. 1 LFGB, § 59 LFGB, § 60 LFGB, § 20 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass derjenige, der unter
der Bezeichnung “Edler Saft…
LG Hannover: Die AGB-Klausel “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” ist wirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — LG
Hannover, Urteil vom 30.03.2009, Az. 1 O 77/08 § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass in
Teilnahmebedingungen für ein kostenloses Gewinnspiel der Rechtsweg wirksam ausgeschlossen werden kann. Eine solche Klausel sei in
den Teilnahmebedingungen, d…
OLG Köln: Geringe Schriftgröße allein begründet keine irreführende Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2011 — OLG Köln,
Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 59/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Zeitungsanzeige
nicht allein deshalb als irreführende Werbung wettbewerbswidrig ist, weil Erläuterungen zum beworbenen Preis in einer kleinen
Schriftgröße (5,5 Pt.…
Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagen in falscher Suchrubrik (Kilometerangabe)
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Oktober 2011 — Stellt
ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits
im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den
Verbraucher im Bezug auf die Ki…
BGH: Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Oktober 2011 — BGH,
Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10 § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von
Verbrauchern vorliegt, wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform in einer falschen Rubrik
(hier: Kilometerlaufleistung) …
