OLG Hamm: Die Bewerbung eines fälschungsgefährdeten Produkts als “Originalware” ist keine Werbung mit
Selbstverständlichkeiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2011 — OLG
Hamm, Beschluss vom 20.12.2010, Az. I-4 W 121/10 § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das OLG Hamm hat in dieser kurzen Entscheidung darauf
hingewiesen, dass die Bewerbung von Textilien mit der Bezeichnung “Originalware” keine wettbewerbswidrige Werbung mit
Selbstverständlichkeiten ist. Gerade b…
BGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erwecken
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2011 — BGH,
Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches
“Servicepartner” eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf
einem Neuwagen mit der Aufschrift “Autoha…
LG Darmstadt: Werbung mit "Freie Auswahl zum halben Preis" irreführend, wenn dies nicht für das gesamte Sortiment
gilt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. September
2011 —LG Darmstadt Urteil vom 01.08.2011 22 O 227/11 Freie Auswahl zum halben Preis Das LG Darmstadt hat entschieden, dass
Werbung mit dem Werbeslogan "Freie Auswahl zum halben Preis" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dies nicht für das
gesamte Sortiment gilt und die Kunden erst im Ladenlo…
BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch den Begriff "Vertragspartner" in der Werbung eines Autohändler, der nicht
"Vertragshändler" des Autoherstellers ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. September
2011 —BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 170/08 Ford-Vertragspartner UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Entsteht beim
angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei
"Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wett…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Begriff Dekor und einer Holzart für Möbel, wenn diese lediglich mit
Kunststoff-Folie überzogen sind
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. September
2011 —OLG Hamm Urteil vom 01.04.2011 I-4 U 203/10 Dekor Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige
Irreführung vorliegt, wenn Möbel mit dem Zusatz Dekor und einer Holzart beworben wird, wenn die Möbel lediglich mit einer Folie
aus Kunststoff bechichtet sind. Aus den Entscheidungsgründen: "…
Apple gewinnt gegen Samsung im Widerspruchsverfahren
Anja Neubauer | 9. September 2011 — Wie der Stern eben berichtet, hat das Landgericht
Düsseldorf heute im Geschmacksmusterverfahren Apple gegen Samsung das Verkaufsverbot gegen den Samsung Tablet PC bestätigt.
Allerdings wurde das Verkaufsverbot nur für Deutschland ausgesprochen, in allen anderen EU-Ländern darf demnach Samsung w…
Wettbewerbszentrale mahnt Angebote von Gutscheinen für Brust-OP und Hotelgutscheinen ab
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — Die
Wettbewerbszentrale teilt in einer Pressemitteilung vom 05.09.2011 mit, dass sie Gutscheinangebote auf der Plattform
www.groupon.de für ärztliche Behandlungen (z.B. Botox-Unterspritzungen, Brustvergößerungen, Lasikoperationen oder
Zahnreinigungenwegen) wegen Verstoßes gegen die ärztliche …
LG Frankfurt a.M.: Fahrschule darf nicht mit Gutscheinen bei Groupon.de werben, wenn weitere Ausbildungskosten nach
Aufbrauchen des Gutscheins verschwiegen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2011 — LG
Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 101/11- nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 1 PAngVO Das LG Frankfurt
a.M. hat entschieden, dass eine Fahrschule auf der Gutscheinplattform grupon.de nicht für Gutscheine zu einer Führerscheinprüfung
werben darf, wenn die ge…
OLG Thüringen: Zur Frage, wann eine mutmaßliche Abofalle ausreichend auf etwaige Vertragskosten hinweist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — OLG
Thüringen, Urteil vom 23.12.210, Az. 9 W 517/10 § 890 ZPO Das OLG Thüringen hat entschieden, dass der Betreiber einer
mutmaßlichen Abo-Falle nicht gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, derzufolge der Betreiber es zu unterlassen hat, im
geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Inte…
BGH: Flugbuchungsportal muss “Servicegebühr” als Teil des Endpreises angeben / Opt-out für Reiseversicherung
unzureichend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — BGH,
Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZR 168/10 Art. 23 VO (EG) 1008/2008; § 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein
Flugbuchungsportal (hier www.fluege.de) jegliche Zusatzgebühren (hier: Servicegebühr) als Teil des Endpreises ausweisen, mithin
nicht nachträglich zubuchen darf. Eben…
BGH: Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — BGH,
Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen
Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der
Werbung nicht ergibt, wie lange die E…
BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise
gegenübergestellt werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. September
2011 —BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 81/09 - Original Kanchipur UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 Leitsatz
des BGH: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt
werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeut…
LG Darmstadt: Werbung “Freie Auswahl zum halben Preis” irreführend, wenn im Ladengeschäft Einschränkungen bekannt gegeben
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2011 — LG
Darmstadt, Urteil vom 01.08.2011, Az. 22 O 227/11 §§ 3, 5 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über diese vor dem LG Darmstadt
erwirkte, rechtskräftige Entscheidung, welche eine Werbung über Aushänge und Flyer als irreführend einstuft, wenn etwaige
Einschränkungen daraus nicht ersicht…
LG Berlin: Erkauftes Beliebtheitsranking in einem Hotel-Buchungsportal ist eine Täuschung der Nutzer und damit
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September
2011 —LG Berlin Beschluss vom 25.08.2011 16 O 418/11 Erkauftes Ranking Das LG Berlin hat einem Hotel-Buchungsportal
untersagt, den gelisteten Hotels zu ermöglichen, ihr Beliebtheitsranking durch Zahlung zusätzlicher Provisionen zu steigern. Der
Nutzer hatte dabei nicht die Möglichkeit zu erkennen, dass es…
OLG Köln: Irreführende Werbung für den E-Postbrief - “Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief” suggeriert zu
weitreichende Anwendungsmöglichkeiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — OLG Köln,
Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 34/11 §§ 3, 5, 8 Abs. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die
Werbung für einen elektronischen Brief (”E-Postbrief”) mit Slogans wie „Alle wollen den E-Postbrief” oder „Ich nutze jetzt für
alles den E-Postbrief” irre…
