Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juni 2011 — Im BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – 5 StR 312/10, der erst jetzt (warum?) auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist, setzt sich der 5 Strafsenat mit drei formellen Rügen des…
BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.20…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 12 Stunden — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meister…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf Internetverkaufsplattformen nur dann als Neuwagen beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr al…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 37 Stunden — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden zurückweist, indem er für ihn nachteilige Rechtsprechung bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der Kunde werde dadurch in die Irre gef…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 3 Tagen — Eine irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene Angaben, aber auch Angaben zum Anlass …
Internet-Law | vor 6 Tagen — Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben ange…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Februar 2012 —BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese An…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Januar 2012 —LG Köln Urteil vom 05.01.2012 31 O 491/11 Gütesiegel der Touristik reisen.de Das LG Köln hat entschieden, dass ein eigenes Gütesiegel eines Anbieters, welches nicht von unabhängigen Dritten stammt und lediglich auf Kundenbewertungen beruht, wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen Beschluss des LG Berlin hin, nach welchem die Werbung einer international tätigen Hotelkette in Deutschland mit Sternen, die nicht nach der deutschen Hotelklassifizierung vergeben wurden, wett…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012 —LG Lübeck Urteil vom 17.01.2012 11 O 69/11 Das LG Lübeck hat entschieden, dass die Verpackung und die Bezeichnung für ein Fruchtgetränk "Kirsche - rote Traube" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Früchte nur 25% des Inhalts ausmachen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 25. Januar 2012 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet über ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11, womit den Schwartauer Werken verboten wird, ihr Fruchtgetränk “fruit2day, Kirsche, rote Traube” irreführend zu bewerben. Auf der Verpackung waren K…
Das Blog für IT-Recht | 24. Januar 2012 — Tenor: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs, 1. die von ihr …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — Der Lebensmittelindustrie weht der Wind ins Gesicht. Nach Blenderpackungen mit halbem Füllinhalt (vgl. auch Link: FertigVerpackVO), geht es nun den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2010 — LG Tübingen Urteil vom 12.5.2010, Az. 5 O 309/09 § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 der Anlage zum UWG Das LG Tübingen hat entschieden, dass ein H…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — LG Berlin, Urteil vom 28.02.2010, Az. 15 O 249/09 §§ 3, 5 UWG Das LG Berlin hat Dienstleistern im Bereich der Hygieneberatung untersagt, mit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — LG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 O 1412/08 §§ 3, 5 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass ein Parkplatz, der knapp 4 km von Flughafen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2008, Az. 4 U 90/07 §§ 5 UWG, 1 PAngV Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung für ein Produkt imme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 30.04.2009, Az. I ZR 45/07 § 4 Nr. 11 UWG; Art. 47, Art. 48 EG-WeinMO (1999); Art. 6 Abs. 1 EG-WeinBezV Der BGH hat entschieden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — Die Sony Deutschland GmbH will nicht länger tatenlos zusehen, wie Onlinehändler Sony-Produkte aus dem Ausland “wild” importieren und hier - zum V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2010 — LG Ulm, Urteil vom 19.05.2010, Az. 4 O 281/09 §§ 3; 5 UWG; § 305 c BGB Das LG Ulm hat entschieden, dass die Schlecker-Tochter Vitalsana bei ihr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — LG Köln, Urteil vom 31.07.2008, Az. 31 O 86/08 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 3 Nr. 1 UWG, §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 20.04.2010, Az. 5 W 92/10 §§ 5, 5a UWG Das Kammergericht hat entschieden, dass bei der Werbung eines Händlers mit ei…