• Irreführend: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — LG Köln, Urteil vom 01.09.2011, Az. 31 O 349/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass mit Nougatcreme gefüllte Waffelröllchen nicht mit de…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Dezember 2011 — Oberlandesgericht Köln Urteil vom 16.12.2011 6 U 146/11 Doppelt so schnell wie normales DSL Das OLG Köln hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ei…

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LG Essen: Werbender Unternehmer muss Identität angeben - Verweis auf eine Internetseite ist nicht ausreichend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 11 Stunden — LG Essen, Urteil vom 23.11.2011, Az. 41 O 69/11§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unternehmer, der via Anzeige Aktionsprodukte bewirbt, zur Angabe seiner Identität verpflichtet ist. Anderenfalls würden wesentl…

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OLG Koblenz: Testurteil in der Werbung darf sich nur auf tatsächlich getestete Produkte beziehen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 11 Stunden — OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2011, Az. 9 U 255/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Platzierung eines Testurteils in einer Werbung, die suggeriert, dass alle beworbenen Produkte getestet worden seien, unzulässig ist, wenn dies tatsächlich nicht zutrifft. Vorlie…

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LG Münster: Mietwagen darf nicht als Taxi beworben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 11 Stunden — LG Münster, Urteil vom 17.11.2011, Az. 22 O 115/11§ 49 Abs. 4 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Mietwagen-Unternehmen eine auf den Fahrzeugen aufgebra…

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LG Stuttgart: Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen A…

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Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Ge…

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LG Köln: Irreführende Werbung - konservierter Fisch ist nicht mehr “frisch”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — LG Köln, Urteil vom 17.11.2011, Az. 31 O 264/11§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlagG, § 5 UKlaG; § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB Das LG Köln hat entschieden, dass Fischprodukte, die mit Bezeichnungen wie “Frisch & Fertig” oder “Fang & Frisch” angeboten werden, keine Konservierungsstoffe …

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OLG Naumburg: Testurteil muss in der Werbung vollständig widergegeben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — OLG Naumburg, Urteil vom 27.10.2011, Az. 9 U 96/11§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG und § 5 a UWG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Versandapotheke, die von der Stiftung Warentest bewertet wurde, nicht mit der Angabe “Bestnote (2,6), Ausgabe 5/2010″ werben darf, wenn dabei di…

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OLG Köln: Rechtsanwalts-Briefkopf, der unter “Fachanwalt für …” Rechtsgebiete aufführt, ohne diese den einzelnen Anwälten zuzuordnen, ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — OLG Köln, Urteil vom 20.04.2012, Az. 6 W 23/12 § 937 ZPO, § 943 ZPO; § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Briefkopf einer Rechtsanwaltssozietät irreführend ist, wenn auf diesem unter „Fachanwälte für” eine Aufzählung zahlreicher Fachgebiete zu finden ist. Auf Grund dieser Anga…

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LG Bochum: eBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne “deutlichen Hinweis” unzulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — LG Bochum, Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a StVZO Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Eine Ausführung in der Artik…

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VG Stuttgart: “Cordon Bleu” mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung darf nicht als “Cordon Bleu” in den Verkehr gebracht werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2012, Az. L 3 R 247/10 § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Produkt “Puten-Formschnitte Cordon Bleu”, welches Putenschinken und eine Schmelzkäsezubereitung enthält, nicht u…

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OLG Nürnberg: Werbung für “Besonders umweltfreundliches” Toilettenpapier ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2011, Az. 3 U 1463/11 § 5 UWG Das OLG Nürnberg hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entscheiden, dass ein Toilettenpapier nicht deshalb als “besonders umweltfreundlich” beworben werden darf, weil es zu 100 Prozent aus Frischzellstoff ohne …

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LG Kiel: Die Werbeaussage “Unbegrenzt im Internet surfen” ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az. 14 O 18/12§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 2 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Werbung für eine Internetflatrate mit dem Blickfang “unbegrenzt im Internet surfen” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn die ang…

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LG Hannover: Die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” für Internetverträge ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — LG Hannover, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 24 O 4/12 § 5 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG Das LG Hannover hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” in der Werbung für Internetzugangsverträge wettbewerbswidrig ist, …

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KG Berlin: Irreführung durch die Bezeichnung “Institut”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11§ 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entspreche…

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KG Berlin: Bezeichnung eines Vereins als “Institut” ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 25 W 23/11§ 18 Abs 2 HGB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein privater Verein in seinem Namen nicht das Wort “Institut” führen darf, weil dies eine Irrreführung begründet. Dabei seien die Grundsätze des HGB für Firmennamen auf Vereine entspreche…

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LG Berlin: Verwendung des “Deutschen Hygienezertifikats” ist irreführend / Urteil nicht rechtskräftig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — LG Berlin, Urteil vom 28.02.2010, Az. 15 O 249/09 §§ 3, 5 UWG Das LG Berlin hat Dienstleistern im Bereich der Hygieneberatung untersagt, mit …

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OLG Karlsruhe: Zur Werbung mit Preisen ohne Mehrwertsteuer

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2008, Az. 4 U 90/07 §§ 5 UWG, 1 PAngV Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung für ein Produkt imme…

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KG Berlin: Zu den erforderlichen Angaben bei der Werbung mit DIN-Normen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 20.04.2010, Az. 5 W 92/10 §§ 5, 5a UWG Das Kammergericht hat entschieden, dass bei der Werbung eines Händlers mit ei…

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