EuGH zu Freiheit vs. Rechtsschutz im Internet

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. November 2011 — Der Europäische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verhältnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen. Allgemeine Filterung verboten Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetz…

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Datenschutzbeauftragte: Einbindungen in deutsche Websites weithin unzulässig

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 1. Oktober 2011 — ... Dritten eine unverkürzte Speicherung von IP-Adressen nicht ermöglichen dürfen, indem ... Server vorratsdatenspeicherung.de speichert Ihre IP-Adresse nicht. Lösungsmöglichkeiten für Anbieter ... Möglichkeit zur datenschutzkonformen Einbindung ohne IP-Logging anzubieten. Marktlücke Einb…

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Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Januar 2011 — ... auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer surfen. Diese Vorratsspeicherungspraxis der ... die (Un-)Zulässigkeit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht, weil der Sachverhalt ... ein striktes Verbot der Vorratsspeicherung von IP-Adressen über das Verbindung…

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Bundesgericht zum Personenbezug von IP-Adressen

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Dezember 2010 — ... einem Unternehmen zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen gesammelten IP-Adressen von Tauschbörsennutzern personenbezogene Daten darstellen. ... Anbietern von Internetportalen aufgezeichnete Surfprotokolle, in denen IP-Adressen festgehalten werden, personenbezogene Daten darstellen. ..…

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Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — ... TKG keineswegs eine Totalprotokollierung sämtlicher IP-Adressen legitimieren wollen. Vielmehr heißt ... pauschale Aufzeichnung der Vergabe jeder IP-Adresse zugelassen werden soll. Dies ... eingesetzt werden, die Millionen verschiedener IP-Adressen kontrollieren können. Einen wirksame…

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Bundestagsdebatte zum Telemediengesetz

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Mai 2010 — Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Si…

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Staatliche Surfprotokollierung ist überflüssig

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. April 2010 — ... beweist eine wachsende Zahl von Bundesportalen, dass es einer personenbeziehbaren Surfprotokollierung auf Vorrat nicht bedarf. Ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen bieten etwa die folgenden Ministerien und Behörden ihre Internetportale an: Bundesjustizministerium Bundesdatenschutzbeau…

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Tracking und Gesetz: Spuren im Netz

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. März 2010 — ... also auch Speicherung (§ 3 BDSG) – vollständiger IP-Adressen sei „aufgrund der Personenbeziehbarkeit ... Einwilligung darstellt, ist die Protokollierung der IP-Adressen von Internetnutzern – beispielsweise durch ... jedenfalls der Personenbezug fester (statischer) IP-Adressen, die auf na…

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Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Veröffentlichungsdienst Rapidshare entschieden: Orientierungssatz 4: Ein Geschäftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die Mögli…

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Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. Februar 2010 — ... der Deutsche Bundestag. Diejenigen Ministerien und Behörden, die IP-Adresse, Zugriffszeitpunkt und URL (Seitenadresse) der Besucher ... (die Suchworte sind Bestandteil der URL). Über die IP-Adresse kann der Inhaber des genutzten Internetzugangs ... dies unmittelbar über Verzeichni…

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Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzulässig

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. November 2009 — ... des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen (einschließlich einer Geolokalisierung) ist ... Aufsichtsbehörden die bei Webseitenanbietern anfallenden IP-Adressen als personenbezogene Daten ansehen ... nahezu jeder amerikanische Anbieter rechtswidrig IP-Adressen protokol…

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Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. November 2009 — ... sei die Identifizierung von Rechtsverletzern möglich. Die IP-Kennung eines Nutzers erlaubt es in ... -Verfahren. Nur bei Nutzern permanenter (statischer) IP-Adressen sei die Identifizierbarkeit der Nutzer ... die vom Senat vorgeschlagene Privilegierung statischer IP-Adressen technisch nicht …

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Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2009 — ... Rechtsanwalt beauftragt. Dieser argumentierte ohne Erfolg, IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten. ... doch zumindest Nutzer mit einer bestimmten IP-Adressen sperren können. Dazu hielt es ... Niggemeiers Datenprotokollierung erforderlich sein könnte. IP-Adressen sind im …

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Entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung?

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 17. Oktober 2009 — ... erforderlich, weil „die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung“ sonst „allmählich alle Lebensbereiche erfassen“ würde. In der Aufzeichnung der IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrückliche Einwilligung sehe das Verwaltungsge…

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Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — ... grossen Aufwand Internetnutzer identifizieren, denen sie IP-Adressen zugewiesen hätten, da sie ... gehören würden, müsse er sicherheitshalber alle IP-Informationen wie personenbezogene Daten behandeln ... Urheberrechtsinhaber selber die hinter einer IP-Adresse stehende Person bes…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetpo…

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 Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online
Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angesc…

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 Diskussion: Offene Netze und Recht
Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwill…

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 Diskussion: LawBlog