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swissblawg | vor 7 Tagen —Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BWM AG (München) wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten. Die Sanktion beträgt CHF 156 Mio. Nähere Informationen zum allerdings schon seit längerem bekannten Verfahren sind noch nicht verfügbar. Die WEKO will …
swissblawg | 22. Mai 2012 —Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback Management GmbH und Cashback Promotion GmbH u.a. auf Unterlassung der Verwendung der Ausdrücke "Cashback" oder "Cash Back" als Firmenbestandteile und der Nutzung des Domainnamens www.cashback-…
swissblawg | 21. Mai 2012 — ... 5. April 2012 ab, mit Ausnahme einer in einer Hinsicht falschen Vertragsauslegung durch das HGer BE in einem Nebenpunkt, was zur Rückweisung an das HGer BE führt. 1. Feststellungsbegehren / -interesse Ein Feststellungsinteresse ist ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder …
swissblawg | 15. Mai 2012 —Vor gut einem Jahr hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Swatch Group eine Untersuchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit gewissen Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst (Art.…
swissblawg | 9. Mai 2012 — ... . 26 ff. VwVG konkretisiert wird. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG können Akten am Sitz der Behörde eingesehen werden. ... oder privaten Interessen verweigert bzw. eingeschränkt werden (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Grenze bildet dabei die Sicherstellung einer wirksamen ... das beschriebene Vorgeh…
swissblawg | 3. Mai 2012 — ... 2. Mai 2012 in einer Auseinandersetzung zwischen dem SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd u.a. entschieden, dass die Funktionalität eines Programms nicht auf der Grundlage der Computerrichtilinie urheberrechtlich geschützt ... & Wales) dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, di…
swissblawg | 24. April 2012 — ... Teil der Meldungen seien kleinere und grössere Verfahren hervorgegangen: 6 Untersuchungen (1 abgeschlossen), 6 Vorabklärungen (2 abgeschlossen) und 14 Marktbeobachtungen (6 abgeschlossen). ... Konsumenten) Offene Märkte und Parallelimporte sind ein wichtiges Instrument um den Wettbew…
swissblawg | 23. April 2012 — ... zugefügt und eine getrennte Schreibweise verwendet wird, reicht nicht aus, um diese von der älteren Firma "Mediconsult AG" abzuheben. Zwar stehen die Parteien nicht in unmittelbarem Wettbewerb zueinander, sie sind gemäss ihrem statutarischen Zweck jedoch beide im Medizinalbereich tätig und…
swissblawg | 22. April 2012 —Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseit…
swissblawg | 11. April 2012 —1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 ... werden, missbräuchlich verwendet zu haben, um den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zu verfälschen. ... fast doppelt so groß wie der nächstgrößte Wettbewerber im EWR, so dass es voraussic…
swissblawg | 4. April 2012 — ... dem BVGer - fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verordnung) das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht verletzt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gilt (BAIV 1). Da bei vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland anzugeben ist (LMG 21; LGV 26 I d), dürfen…
swissblawg | 30. März 2012 —Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und…
swissblawg | 29. März 2012 —Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen i…
swissblawg | 29. März 2012 —Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschra…
swissblawg | 29. März 2012 —Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrac…
