Ip/it U. Wettbewerb

swissblawg | 14. Januar 2011 — ... darin vorliegend "nicht einmal Indizien für die erforderliche Bekanntheit" gefunden wurden, musste nicht auch noch ein Gutachten eingeholt werden. Zudem war zu beachten, dass auch andere Unternehmen die Marke “G” für u.a. Mode verwenden; ein bestimmtes "G"-Logo prägt sich deshalb weniger stark …

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swissblawg | 14. Januar 2011 —Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA-V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften …

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swissblawg | 4. Januar 2011 —Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen an die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. In seiner Medienmitteilung hebt es folgende Punkte hervor: "Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elek…

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swissblawg | 21. Dezember 2010 — Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke "Tourbillon" (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer …

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swissblawg | 20. Dezember 2010 —Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befindet, von Storck wegen …

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swissblawg | 17. Dezember 2010 —Aufgrund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. September 2010 beendete Vernehmlassung zu einer Änderung der PBV hat der Bundesrat das EVD beauftragt (vgl. die Medienmitteilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuarbeiten. Darin soll die Preisbekanntgabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I - n…

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swissblawg | 16. Dezember 2010 —Die Europäische Kommission hat die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung (F & E) und Spezialisierungsvereinbarungen und die neuen Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit veröffentlicht. Sie treten am 1. Januar 2011 in …

swissblawg | 16. Dezember 2010 — ... Marke "WURZELBROT" der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber normal kennzeichnungskräftig ist. Im Ergebnis war ... gegen die Marke "WURZEL-RUSTI" der Friessinger Mühle GmbH u.a. in Bezug auf Brot (mangels Verwechslungsgefahr) und in ... , Salz und Gewürze (mangels Gleichar…

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swissblawg | 15. Dezember 2010 — "Panton"-Stuhl Im "Freischwinger Panton (3D) II"-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebil…

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swissblawg | 9. Dezember 2010 —In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben …

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swissblawg | 9. Dezember 2010 —In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben …

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swissblawg | 7. Dezember 2010 —Das Zeichen "ONTARGET" ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht …

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swissblawg | 7. Dezember 2010 —Das Zeichen "ONTARGET" ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht …

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swissblawg | 7. Dezember 2010 — ... für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder zu einer Gattungsbezeichnung denaturiert ist. Fallgruppe 2 betrifft u.a. Zeichen, die auch die Bedeutung eines Namens haben, falls das Zeichen aufgrund der ... zB bei "Uncle Sam"). Die Beurteilung hängt vom Einzelfall ab. Hier wurde die…

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swissblawg | 7. Dezember 2010 — ... für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder zu einer Gattungsbezeichnung denaturiert ist. Fallgruppe 2 betrifft u.a. Zeichen, die auch die Bedeutung eines Namens haben, falls das Zeichen aufgrund der ... zB bei "Uncle Sam"). Die Beurteilung hängt vom Einzelfall ab. Hier wurde die…

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